Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen nach Betriebssicherheitsverordnung Prüfung außerordentlich

Die folgenden Bestimmungen gelten nur für Bürger der Behörde Langenhagen.

Voraussetzungen Welche Unterlagen werden benötigt? Kosten und Gebühren Ablauf des Verfahrens An wen muss ich mich wenden? Urheber Fachlich freigegeben durch Rechtsgrundlagen

Die zuständige Behörde kann bei überwachungsbedürftigen Anlagen im Einzelfall eine außerordentliche Prüfung anordnen, wenn hierfür ein besonderer Anlass besteht. Ein solcher Anlass besteht insbesondere dann, wenn ein Schadensfall eingetreten ist. Der Arbeitgeber hat eine angeordnete Prüfung unverzüglich zu veranlassen.

Voraussetzungen

Eintritt eines Schadenfalls oder eines sonstigen besonderen Anlasses (z.B. bei einem Unfall mit unklarer Ursache).

Kosten und Gebühren

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Zeitaufwand, beträgt jedoch mindestens 195 EUR.

Nr. 113.5 der Anlage zu § 1 Abs.1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung – AllGO)
No. 113.5 of the Annex to Section 1 (1) of the Ordinance on Fees and Expenses for Official Acts and Services (General Fees Regulations – AllGO)

Welche Unterlagen werden benötigt?

Unterlagen sind nicht erforderlich. Die zuständige Behörde wird von sich aus tätig.

Ablauf des Verfahrens

Nach Eingang einer entsprechenden Schadensmeldung oder auch auf eigenes Betreiben bei einem besonderen Anlass kann die Behörde eine außerordentliche Prüfung anordnen. Diese hat der Arbeitgeber unverzüglich zu veranlassen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern.

Die Zuständigkeit liegt beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, sofern die überwachungsbedürftige Anlage im Rahmen des Bundesberggesetzes, der Gashochdruckleitungsverordnung, der Rohrfernleitungsverordnung oder des Kohlendioxid-Speichergesetzes betrieben wird.