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Errichtung und Betrieb gentechnischer Anlagen Genehmigung

Die folgende Leistungsbeschreibung ist nur für Bürgerinnen und Bürger der Kommune Langenhagen gültig.

Gentechnische Anlagen der Sicherheitsstufen 1 bis 4 sind Einrichtungen, in denen gentechnische Arbeiten im geschlossenen System durchgeführt werden, um den Kontakt der verwendeten Organismen mit Menschen und der Umwelt zu begrenzen und ein dem Gefährdungspotenzial angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.

Gentechnische Arbeiten dürfen Sie nur in gentechnischen Anlagen durchführen.

Als Betreiber einer gentechnischen Anlage haben Sie die Errichtung und Betrieb der Anlage sowie weitere gentechnische Arbeiten bei der zuständigen Behörde abhängig von der Sicherheitsstufe anzuzeigen, anzumelden oder genehmigen zu lassen. Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen unverzüglich den Eingang des Antrags.

Voraussetzungen

  • Zuverlässigkeit des Betreibers und weiteren verantwortlichen Personen
  • Sachkunde der o.g. Personen
  • Pflichtenerfüllung
  • Sicherheitsstufen und entsprechende Vorkehrungen, dass keine schädlichen Einwirkungen auf die Rechtsgüter zu erwarten
  • keine Verbote nach Kriegswaffenkontrollgesetz entgegenstehen
  • andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der gentechnischen Anlage nicht entgegenstehen

Rechtliche Voraussetzungen für die Genehmigung nach § 11 GenTG
Rechtliche Vorausetzungen für die Anzeige bzw. Anmeldung
Legal requirements for approval in accordance with Section 11 GenTG
Legal requirements for the notification or registration

Spezielle Hinweise für - Bundesland Niedersachsen

  • Zuverlässigkeit des Betreibers und weiteren verantwortlichen Personen
  • Sachkunde der o.g. Personen
  • Pflichtenerfüllung
  • Sicherheitsstufen und entsprechende Vorkehrungen, dass keine schädlichen Einwirkungen auf die Rechtsgüter zu erwarten
  • keine Verbote nach Kriegswaffenkontrollgesetz entgegenstehen
  • andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der gentechnischen Anlage nicht entgegenstehen

Welche Unterlagen werden benötigt?

Das Genehmigungsverfahren gemäß § 10 Gentechnikgesetz setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Diesem sind alle Unterlagen beizufügen, die für die Anzeige, Anmeldung oder Genehmigung notwendig sind (siehe Formular-Information).

Kosten und Gebühren

Es ist eine Verwaltungsgebühr gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren zu entrichten. Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung von beantragten Amtshandlungen. Genaue Auskunft hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Anzeigeverfahren:

Nach Eingang der Anzeige in der Behörde können Sie nur bei der Sicherheitsstufe 1 direkt mit der Arbeit beginnen. Im Nachgang kann es zu Nachforderungen kommen, bei denen Sie ggf. aufgefordert werden, weitere Dokumente und Informationen nachzureichen. Sie erhalten anschließend eine Eingangsbestätigung mit diesen möglichen Status: Antrag in Ordnung, mit Nachforderung von Unterlagen oder mit Versagensgründen.

Anmeldeverfahren:

Der Betreiber kann mit der Errichtung und dem Betrieb der gentechnischen Anlage und mit der Durchführung der erstmaligen gentechnischen Arbeiten 45 Tage nach Eingang der Anmeldung bei der zuständigen Behörde oder mit deren Zustimmung auch früher beginnen. Der Ablauf der Frist gilt als Zustimmung zur Errichtung und zum Betrieb der gentechnischen Anlage und zur Durchführung der gentechnischen Arbeit.

Genehmigungsverfahren:

Über einen Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von 45 bzw. 90 Tagen schriftlich zu entscheiden.
Die Fristen ruhen, solange die Behörde die Ergänzung der Unterlagen abwartet oder bis die erforderliche Stellungnahme der Kommission zur sicherheitstechnischen Einstufung der vorgesehenen gentechnischen Arbeit und zu den erforderlichen sicherheitstechnischen Maßnahmen vorliegt.

Bearbeitungsdauer

Unterschiedliche Fristen in Abhängigkeit vom Verfahren

Spezielle Hinweise für - Bundesland Niedersachsen

Unterschiedliche Fristen in Abhängigkeit vom Verfahren

Wie ist der Ablauf?

Änderung gentechnischer Anlagen der Sicherheitsstufen 1 bis 4und weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufen 2-4:
Errichtung und Betrieb einer gentechnischen Anlage bzw. die wesentliche Änderung einer gentechnischen Anlage sind je nach Sicherheitsstufe anzeige- (S1), anmelde- (S2) oder genehmigungspflichtig (S3-4). Die Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten sind anzeigepflichtig (S2) oder genehmigungspflichtig (S3-4). Bei einem Genehmigungsantrag erhalten Sie einen Bescheid. 
 

Rechtsbehelf

  • Widerspruch gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4r NJG
  • Nachprüfung in einem Vorverfahren gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO

§ 80 Niedersächsisches Justizgesetz (NJG)
§ 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Section 80 Lower Saxony Judicial Act (NJG)
Section 68 Administrative Court Regulations (VwGO)

Anträge und Formulare

  • Schriftform erforderlich: ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit für Anzeige-, Anmelde- bzw. Genehmigungsverfahren nach GenTG liegt in Niedersachsen bei den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern Braunschweig, Göttingen und Hannover.

Was soll ich noch wissen?

Gentechnik: Niedersächsische Gewerbeaufsicht
Genetic engineering: Lower Saxony's industrial inspectorate

Spezielle Hinweise für - Bundesland Niedersachsen

Gentechnik: Niedersächsische Gewerbeaufsicht
Genetic engineering: Lower Saxony's industrial inspectorate

Urheber

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Referat 32

Rechtsgrundlagen

§ 8 Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Section 8 Law on the Regulation of Genetic Engineering (GenTG)
§ 9 Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
§ 10 Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
§ 12 Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Section 9 Law on the Regulation of Genetic Engineering (GenTG)
Section 10 Law regulating genetic engineering (GenTG)
Section 12 Law on the Regulation of Genetic Engineering (GenTG)

Spezielle Hinweise für - Bundesland Niedersachsen

§ 9 Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
§ 10 Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
§ 12 Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Section 9 Law on the Regulation of Genetic Engineering (GenTG)
Section 10 Law regulating genetic engineering (GenTG)
Section 12 Law on the Regulation of Genetic Engineering (GenTG)