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Europäischer Patentanwaltin/Europäischer Patentanwalt Aufnahme in die Patentanwaltkammer als Patentanwalt oder Syndikuspatentanwalt

Die folgende Leistungsbeschreibung ist nur für Bürgerinnen und Bürger der Kommune Wennigsen gültig.

Ein europäischer Patentanwalt, der in einem anderen Mitgliedstaat, in dem der Beruf des Patentanwalts reglementiert ist, niedergelassen ist und der in die Patentanwaltskammer aufgenommen ist, ist berechtigt, sich unter der Berufsbezeichnung seines Herkunftsstaates zur Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des ausländischen und des internationalen gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland niederzulassen (niedergelassener europäischer Patentanwalt).

Welche Unterlagen werden benötigt?

jährlich wiederholend:

  • Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde darüber, dass die antragstellende Person in diesem Staat als Patentanwalt bzw. Syndikuspatentanwalt niedergelassen ist

Kosten und Gebühren

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Deutsches Patent- und Markenamt.

Urheber

List-ID 844 (Positivliste; Stand: 13.09.2018)

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Justizministerium

Fachlich freigegeben am

13.09.2018

Rechtsgrundlagen

§ 20 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)

Zuständige Stelle