Instandsetzerbefugnis Zuteilung

Die folgenden Bestimmungen gelten nur für Bürger der Behörde Springe.

Voraussetzungen Welche Unterlagen werden benötigt? Kosten und Gebühren Welche Fristen muss ich beachten? Betriebszeit Bewerbungen und Formulare An wen muss ich mich wenden? Was soll ich noch wissen? Fachlich freigegeben durch Rechtsgrundlagen

Betriebe, die geeichte Messgeräte instand setzten, können die Erteilung der Instandsetzerbefugnis beantragen.

Voraussetzungen

Um eine Instandsetzerbefugnis zu erhalten, muss der Instandsetzungsbetrieb
- mit den zur Reparatur und Justierung erforderlichen Einrichtungen ausgestattet sein,
- fachkundiges Personal beschäftigen.
Die Fachkundenachweis des Personals wird durch Nachweise der Sachkunde anerkannt, d.h.
- bei Monteuren die Gesellenprüfung oder eine einjährige Tätigkeit in einem einschlägigen Beruf,
- bei der verantwortlichen Person für die Instandsetzergruppe
  - die Meisterprüfung bzw. eine höherwertige Ausbildung und
  - die Eintragung in die Handwerksrolle oder eine dreijährige Tätigkeit in einem einschlägigen Beruf.
Instandsetzungspersonal für elektronische Einrichtungen muss vom Hersteller geschult sein und über die erforderlichen Beschreibungen der jeweiligen Messgerätebauart verfügen.

Kosten und Gebühren

Es fallen Gebühren nach der Anlage zu § 3Mess- und Eichgebührenverordnung (MessEGebV) an.

Anlage zu § 3 Mess- und Eichgebührenverordnung (MessEGebV)

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden keine Unterlagen benötigt.

Betriebszeit

§ 3 Absatz 1 Nr. 2 Niedersächsische Verordnung zur Abwicklung von Verwaltungsverfahren zur Ausführung von Bundesrecht über eine einheitliche Stelle und über Bearbeitungsfristen (NeSVO)
Bearbeitungsdauer: 1 Monat

Bewerbungen und Formulare

Der Antrag auf Verleihung der Befugnis muss schriftlichen gestellt werden. Der Antrag ist handschriftlich zu unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN).

Das MEN hat die bundeseinheitlich bestehenden Aufgaben inne. Es unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Informationen zu den Betriebsstellen des Landesbetriebes für Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN)
Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

Was soll ich noch wissen?

Der Betreiber oder die Betreiberin öffentlicher Waagen und das Betriebspersonal müssen öffentliche Wägungen

gewissenhaft und unparteiisch vornehmen,
ablehnen, wenn sie oder einer ihrer Angehörigen ein unmittelbares Interesse an dem Wägeergebnis haben.

Wägeergebnisse darf nur derjenige bescheinigen, der diese selbst ermittelt hat.

Weitere Einzelheiten zum Mess- und Eichwesen in Niedersachsen, zu Ansprechpartnern sowie zu den gesetzlichen Grundlagen des Mess- und Eichwesens sind dem Internetauftritt der zuständigen Stelle zu entnehmen.

Internetseite des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN)