Prostitution Anmeldung erstmalig

Personen, die der Prostitution nachgehen müssen ihre Tätigkeit bei der zuständigen Stelle anmelden.

Die Anmeldepflicht besteht unabhängig davon, ob die Tätigkeit selbständig oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird.

Welche Unterlagen werden benötigt?

1. zwei Lichtbilder
2. Angaben zu:
   1. den Vor- und Nachnamen
   2. das Geburtsdatum und den Geburtsort,
   3. die Staatsangehörigkeit,
   4. die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechts, hilfsweise eine Zustellanschrift und
   5. die Länder oder Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist
      Die oder der Prostituierte hat Änderungen in den Verhältnissen bei c bis d innerhalb von 14 Tagen bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.
3. Personalausweis, der Reisepass, ein Passersatz oder ein Ausweisersatz
4. ggf. Nachweis über die Berechtigung eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben (bei ausländische Staatsangehörige, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind)
5. Nachweis der gesundheitlichen Beratung:
   1. bei der ersten Anmeldung innerhalb der vorangegangenen drei Monate
   2. für eine Verlängerung der Anmeldung
      1. ab 21 Jahren mindestens innerhalb des vorangegangenen Jahres
      2. unter 21 Jahre mindestens innerhalb der vorangegangenen sechs Monate

Kosten und Gebühren

Gebühr: EUR 15,00
Kassenzeichen:

Welche Fristen muss ich beachten?

Personen

• die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind, haben ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 erstmals bei der zuständigen Stelle anzumelden (Übergangsregelung)
• die ab dem 1.7.2017 neu mit der Tätigkeit beginnen, müssen sich sofort bei der zuständigen Stelle anmelden.

Die Anmeldebescheinigung gilt für anmeldepflichtige Personen

• ab 21 Jahren für zwei Jahre
  • Ausnahme: im Rahmen der Übergangsregelung für drei Jahre
• unter 21 Jahren für ein Jahr.

Wird die Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter nach Ablauf der Gültigkeitsdauer fortgesetzt, so ist die Anmeldebescheinigung (siehe hierzu Prostitution Anmeldung Verlängerung) verlängern.

Bearbeitungsdauer

§ 5 Abs. 1 Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG

Bearbeitungsdauer: 5 Tage

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis oder der kreisfreien Stadt.

Was soll ich noch wissen?

Nach der Anmeldung erhält die Prostituierte eine Anmeldebescheinigung von der zuständigen Stelle. Diese Bescheinigung muss die Prostituierte während der Ausübung ihrer Tätigkeit bei sich haben.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Fachlich freigegeben am

15.12.2017

Rechtsgrundlagen

§3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)