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Sachverständige Personen für Gegenproben Zulassung Tabakerzeugnisse

Die folgende Leistungsbeschreibung ist nur für Bürgerinnen und Bürger der Kommune Garbsen gültig.

Private Sachverständige benötigen zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Proben nach § 31 Absatz 3 des Tabakerzeugnisgesetzes gem. § 1 Abs. 1 der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung – PrüflabV  durch die zuständige Behörde des Bundeslandes, in dem sie ihren Hauptsitz haben, eine Zulassung.

§ 31 Absatz 3 Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)
Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung (PrüflabV)

Voraussetzungen

  • Für Bestimmungen nach § 1 der Tabakerzeugnisverordnung: Nachweis eines nach § 2 Abs. 1 der Tabakerzeugnisverordnung zugelassenes Prüflaboratorium
  • Für sonstige Bestimmungen: Nachweis eines Prüflaboratoriums, das die Anforderungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Tabakerzeugnisverordnung erfüllt

§ 1 der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV)
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV)

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden keine Unterlagen benötigt.

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a oder b der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV)

Kosten und Gebühren

Es fallen Gebühren nach der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) an.

Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus dem Zeitaufwand entsprechend Nr. XVIII.1 der Anlage zu § 1 GOVV (Auf Antrag vorzunehmende Amtshandlungen nach § 1 Nr. 1 oder 2, soweit in diesem Kostentarif nichts anderes bestimmt ist).

Nr. XVIII.1 der Anlage zu § 1 Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV)

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen zu beachten. Die Untersuchung der Gegen- oder Zweitproben darf erst nach Zulassung durchgeführt werden.

Bearbeitungsdauer

nach §3 Abs. 4 Ziffer 1 der Niedersächsische Verordnung zur Abwicklung von Verwaltungsverfahren zur Ausführung von Bundesrecht über eine einheitliche Stelle und über Bearbeitungsfristen (NeSVO)
Bearbeitungsdauer: 6 Monate

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES).

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES)

Rechtsgrundlagen

Gegenproben-Verordnung (GPV)