Vermittlungsgeschäfte (Handeln und Makeln) Genehmigung

Die folgenden Bestimmungen gelten nur für Bürger der Behörde Springe.

Kosten und Gebühren Welche Fristen muss ich beachten? Ablauf des Verfahrens Abhilfe Bewerbungen und Formulare An wen muss ich mich wenden? Was soll ich noch wissen? Urheber Fachlich freigegeben durch Rechtsgrundlagen

Wer ungefährliche Abfälle sammelt, befördert, handelt oder makelt, muss seine Tätigkeit vor Aufnahme bei der zuständigen Behörde einmalig anzeigen. Dies gilt seit dem 1. Juni 2014 auch für sog. wirtschaftliche Unternehmen (z.B. Handwerksbetriebe). Mit der Anzeigepflicht soll erreicht werden, dass alle Unternehmen, die eine der genannten abfallbezogenen Tätigkeiten durchführen, bei der jeweils zuständigen Behörde registriert sind.

Wer gefährliche Abfälle sammelt, befördert, handelt oder makelt, benötigt hierfür grundsätzlich eine Erlaubnis. Wer bereits über eine abfallrechtliche Transportgenehmigung oder Maklergenehmigung nach früherem Abfallrecht verfügt, kann diese weiterhin nutzen, solange die Genehmigung noch gültig ist und keine wesentlichen Änderungen aufgetreten sind. Ansonsten ist eine Erlaubnis erforderlich.

Die Erlaubnis kann

bundesweit oder für ein oder mehrere Bundesländer,
unbefristet oder für einen bestimmten Zeitraum,
für alle als gefährlich erklärten Abfallarten oder ausgewählte Abfallarten gemäß Abfallverzeichnisverordnung (AVV) erteilt werden.

Ausgenommen von der Erlaubnispflicht für gefährliche Abfälle sind kraft Gesetzes die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie Entsorgungsfachbetriebe. Weitere Ausnahmen von der Erlaubnispflicht sind durch Rechtsverordnung oder durch Sondergesetz möglich. Solche Ausnahmen gelten derzeit für

Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätig sind,

Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen zur Verwertung, die vom Hersteller oder Vertreiber freiwillig oder aufgrund einer Rechtsverordnung zurückgenommen werden,

Sammler und Beförderer von gefährlichen Altfahrzeugen,
Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Altbatterien,
Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Elektro- und Elektronikaltgeräten,
Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, die Abfälle mit Seeschiffen sammeln oder befördern sowie
Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, die Abfälle im Rahmen von Paket-, Express- und Kurierdiensten befördern.

Kosten und Gebühren

Gemäß AllGO werden folgende Gebühren erhoben:

Anzeige zwischen 40 Euro und 134 Euro
Erlaubnis zwischen 290 Euro und 375 Euro

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO-)
Ordinance on Fees and Expenses for Official Acts and Services (General Fees Regulations - AllGO-)

Welche Fristen muss ich beachten?

Anzeige und Erlaubnis sind notwendig, bevor mit der anzeige- oder erlaubnispflichtigen Tätigkeit begonnen wird.
Im Falle der Erlaubnispflicht haben die für die Leitung und Beaufsichtigung verantwortlichen Personen regelmäßig, mindestens alle 3 Jahre, an entsprechenden anerkannten Lehrgängen teilzunehmen.

Regelmäßig wiederkehrende Prüfung der Zuverlässigkeit von Betriebsinhabern und Leitungspersonal durch Vorlage der polizeilichen Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauskünfte (i. d. R. alle 3 Jahre)

Spezielle Hinweise für - Bundesland Niedersachsen

Ablauf des Verfahrens

Für die Anzeige ist das entsprechende Formblatt zu verwenden (siehe unten). Darüber hinaus ist mit der Anzeige eine Kopie der Gewerbeanmeldung (ggf. auch die Kopie einer gültigen Reisegewerbekarte) oder alternativ ein Handelsregisterauszug vorzulegen.

Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis ist schriftlich unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formblattes (siehe unten) zu stellen. Einzureichen sind folgende Unterlagen:

Gewerbeanmeldung
Handelsregisterauszug
bei Sammlung/Beförderung: Kfz-Haftpflichtversicherung und ggf. weitere Versicherungen (Betriebshaftpflichtversicherung, Umwelthaftpflichtversicherung)
bei Handeln/Makeln: Betriebshaftpflichtversicherung und Umwelthaftpflichtversicherung
bei Sammlung/Beförderung: Kopie der Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz Straße und ggf. ADR
Firmenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Polizeiliches Führungszeugnis für das Leitungspersonal
Personenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für das Leitungspersonal
Fachkundenachweis (z.B. Fachkundelehrgang).

Erlaubnisse können, wie auch Anzeigen, online beantragt werden.

Elektronisches Anzeige- und Erlaubnisverfahren
Electronic display and approval procedure

Spezielle Hinweise für - Bundesland Niedersachsen

Erlaubnisse können, wie auch Anzeigen, online beantragt werden.

Elektronisches Anzeige- und Erlaubnisverfahren
Electronic display and approval procedure

Abhilfe

Widerspruchsverfahren möglich

Bewerbungen und Formulare

Formularbezeichnung: Formblatt Anzeige nach § 53 KrWG und Formblatt Antrag Erlaubnis nach § 54 KrWG
Onlineverfahren möglich: ja
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: nein

Im Bedarfsfall Zusatzformular
Selbstauskunft Bauunternehmen

Formbaltt zur Anzeige
Formblatt Erlaubnis
Form baltt for display
Form Permission

Spezielle Hinweise für - Bundesland Niedersachsen

Im Bedarfsfall Zusatzformular
Selbstauskunft Bauunternehmen

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Zentralen Unterstützungsstelle Abfall, Gentechnik und Gerätesicherheit (ZUS AGG) beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim.