Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung als Syndikuspatentanwältin bzw. Syndikuspatentanwalt

Die folgenden Bestimmungen gelten nur für Bürger der Behörde Isernhagen.

Welche Unterlagen werden benötigt? Kosten und Gebühren Welche Fristen muss ich beachten? Betriebszeit An wen muss ich mich wenden? Urheber Fachlich freigegeben durch Fachlich freigegeben am Rechtsgrundlagen

Eine Syndikuspatentanwältin bzw. ein Syndikuspatentanwalt übt ihren/seinen Beruf aus, sofern sie/er im Rahmen ihres/seines Arbeitsverhältnisses für ihren/seinen Arbeitgeber patentanwaltlich mit der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß § 3 Absatz 2 und 3 Patentanwaltsordnung (PAO) sowie § 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) betraut ist und bedarf zur Ausübung ihrer/seiner Tätigkeit als Syndikuspatentanwältin bzw. Syndikuspatentanwalt die Zulassung zur Patentanwaltschaft.

§ 3 Absatz 2 und 3 Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Section 3 paragraph 2 and 3 Patent Attorneys' Regulations (PAO)
Section 4 Tax Advisory Act (StBerG)

Kosten und Gebühren

Es fallen Gebühren nach § 145 Patentanwaltsordnung (PAO) i. V. m. der Gebührensatzung der zuständigen Stelle an.

§ 145 Patentanwaltsordnung (PAO)
Section 145 Patent Attorneys' Regulations (PAO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Abschrift der Patentassessorenurkunde,
Abschriften über den Erwerb akademischer Grade und Titel bzw. öffentlich beglaubigte Abschriften, wenn akademische Grade und Titel nicht in der Patentassessorenurkunde enthalten sind,
ggf. Nachweis der halbjährigen Tätigkeit bei einem freiberuflichen Patentanwalt gem. § 5 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO),
Ausfertigung oder öffentlich beglaubigte Abschrift des Arbeitsvertrags oder der Arbeitsverträge,
die zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Nachweise verlangen.

§ 5 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO)
Section 5 (2) Patent Attorney's Regulations (PAO)

Betriebszeit

§ 30 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO)
Section 30 (2) Patent Attorney's Regulations (PAO)

Bearbeitungsdauer: 3 Monate

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Patenanwaltskammer.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

§§ 41b Absatz 2, 31 Patentanwaltsordnung (PAO)
Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen
Section 41b paragraph 2, 31 Patent Attorneys' Regulations (PAO)
Find your unified contact person in the service provider portal Lower Saxony