Vergnügungsteuer Festsetzung

Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Steuer. Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für die Benutzung bzw. den Besuch bestimmter Einrichtungen und Veranstaltungen.

Der Vergnügungssteuer unterliegen die folgenden im Gemeindegebiet durchgeführten Veranstaltungen:

• Tanzveranstaltungen gewerblicher Art,
• Schönheitstänze (z.B. Burlesque) und Darbietungen ähnlicher Art,
• sportliche Veranstaltungen, die berufs- oder gewerbsmäßig betrieben werden,
• gewerbliche Filmvorführungen,
• das Ausspielen von Geld- oder Sachwerten in Spielclubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen,
• das Aufstellen/ der Betrieb von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparaten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen sowie in Gast- oder Schankwirtschaften, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen oder an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten.

Der Steuer unterliegen nicht:

• karitative, kirchliche, gemeinnützige Veranstaltungen (Gemeinnützigkeit muss nachgewiesen werden),
• Abschlussbälle, sofern an den Veranstaltungen nur Schüler und deren Angehörige teilnehmen,
• Veranstaltungen, an denen Berufssportler neben Amateursportlern mitwirken, wenn sie von der Gemeinde als förderungswürdig anerkannt sind sowie Fußballspiele, an denen Lizenzspieler teilnehmen,
• Zirkusveranstaltungen,
• Filmvorführungen, bei denen Filme gezeigt werden, die von der durch die Landesregierung bestimmten Stelle als "wertvoll" oder  "besonders wertvoll" anerkannt worden sind,
• Volksbelustigungen der auf Jahrmärkten, Kirmessen, Schützenfesten, Kirchweihfesten und ähnlichen Veranstaltungen üblichen Art,
• Einrichtungen, die bereits der Spielbankabgabe unterliegen.

Die Steuer wird z.B. über den Kartenverkauf erhoben oder als Pauschalsteuersatz, wenn die Veranstaltung ohne Eintrittskarte oder sonstigen Ausweis zugänglich ist.

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Springe

Die Spielgerätesteuer ist eine örtliche Steuer.  

Der Spielgerätesteuer unterliegen die folgenden im Stadtgebiet durchgeführten Veranstaltungen:

• das Ausspielen von Geld- oder Sachwerten in Spielclubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen,
• das Aufstellen/ der Betrieb von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparaten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen sowie in Gast- oder Schankwirtschaften, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen oder an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten.

Kosten und Gebühren

Die Vergnügungssteuer wird für jede Veranstaltung gesondert berechnet. 

Der Steuersätze werden in der Satzung der Gemeinde/ Stadt festgelegt und können sich folglich je nach Ort unterscheiden.

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Springe

Der Steuersätze werden in der Satzung festgelegt.

Anträge und Formulare

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Springe

Spielgerätesteueranmeldung
An- und Abmeldung von Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit
Spielgerätesteuer Bestandsmeldung
SEPA-Lastschriftmandat
Änderung Bankverbindung SEPA-Lastschriftmandat

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an Ihre Gemeinde- oder Stadtverwaltung. Die Gemeinden/ Städte sind für die Festlegung und Erhebung der Vergnügungssteuer zuständig.

Bemerkungen

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Springe

Spielgerätesteuersatzung

Urheber

Rechtsgrundlagen

• kommunale Satzung

§ 3 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Springe

• § 3 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) 
• Spielgerätesteuersatzung der Stadt Springe