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Veranstaltungen

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Landeshauptstadt Hannover

Verkaufsoffene Sonntage: Durchführung

Die folgende Leistungsbeschreibung gilt für die Landeshauptstadt Hannover.
Die zuständige Behörde darf eine Verkaufsöffnung an insgesamt vier Sonn- und Feiertagen im Jahr und höchstens für die Dauer von fünf Stunden täglich zulassen.

Genehmigungen für den Karfreitag, den Ostersonntag und den Ostermontag, Himmelfahrt, den Pfingstsonntag und den Pfingstmontag, den Volkstrauertag und den Totensonntag sowie die Adventssonntage und den ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag dürfen nicht erteilt werden. Die Öffnungszeiten sollen außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.

Die Behörde kann eine Genehmigung auch ausnahmsweise für einzelne Verkaufsstellen erteilen.

Die vier möglichen Termine für Sonntagsöffnungen im Jahr 2019 sind:

  • 06.01.2019
  • 31.03.2019,
  • 22.09.2019 und
  • 10.11.2019

Aufgrund von verschiedenen Urteilen in den letzten Jahren sind Sonntagsöffnungen nur in unmittelbarer Nähe von Veranstaltungen möglich. Diese Veranstaltungen müssen von so besonderer Bedeutung sein, dass die erwartete Besucherzahl deutlich über der Zahl der für die Sonntagsöffnung erwarteten Kunden der anliegenden Geschäfte liegen muss. An den genannten Terminen können unterschiedliche Anlässe eine Öffnung der Ladengeschäfte im jeweiligen Umfeld begründen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Wer in Hannover einen verkaufsoffenen Sonntag durchführen will, muss beim Fachbereich öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Hannover einen entsprechenden Antrag stellen (Download siehe unten).

Die Antragsteller müssen für jeden einzelnen Standort, der sich an einer Sonntagsöffnung beteiligen will, hinsichtlich der erwarteten Anzahl der Veranstaltungsbesucherinnen und –besucher eine nachvollziehbare Prognose vorlegen. Es ist erforderlich zu schildern, wie viele Besucher allein für die Anlässe (ohne Öffnung der Ladengeschäfte) und wie viele Kunden für die Ladengeschäfte erwartet werden.

Um nachvollziehen zu können, ob der Anlass für die geplante Sonntagsöffnung tatsächlich angemessen ist, benötigen wir mindestens folgende Angaben:

  • Datum, Zeitraum und voraussichtlicher Name / Thema der Veranstaltung, die den Anlass für die Öffnung darstellt,
  • Name und Kontaktdaten des Veranstalters,
  • genaue Angaben zum Ort der Veranstaltung (Zur Darstellung bieten sich entsprechend gekennzeichnete Karten an. Die Lage der Geschäfte und der Ort der Veranstaltung können auf einer gemeinsamen Karte dargestellt werden),
  • möglichst detaillierte Angaben zur Veranstaltung selbst (z. B. Anzahl und Art der Stände, Anzahl der beteiligten Verbände, Hinweis auf Erfahrungen mit früheren oder ähnlichen Veranstaltungen an anderen Orten etc.),
  • Auflistung der Ladengeschäfte mit Adresse, die aufgrund dieser Veranstaltung öffnen möchten*,
  • Prognose zur erwarteten Besucherzahl allein aufgrund der Veranstaltung an dem Sonntag mit Erläuterungen, so dass diese Prognose für uns nachvollziehbar ist,
  • Prognose zur erwarteten Besucherzahl allein aufgrund der Ladenöffnung (muss geringer sein, als die der Veranstaltung selbst) und
  • sonstige Informationen zu der geplanten Veranstaltung.

Kosten und Gebühren

Die Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags sind wie folgt gestaffelt:

  • Kleinbetriebe mit einer Verkaufsfläche bis zu 150 m² = 90,00 Euro,
  • Mittelbetriebe mit einer Verkaufsfläche bis zu 1.000 m² = 150,00 Euro,
  • Großbetriebe mit einer Verkaufsfläche über 1.000 m² = 200,00 Euro.
  • Bei Antrag durch eine den Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung werden 650 Euro und in den einzelnen Stadtteilen mit wenigen Straßenzügen werden 450,00 Euro pro Termin berechnet.

Bei Anträgen für mehrere Termine werden für die zusätzlich beantragten Termine von den vorgenannten Beträgen pro Termin je 20 Euro erlassen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Da wir im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch die Beteiligten, wie z. B. die Kirchen und ver.di anhören müssen, bitten wir Sie um eine frühzeitige Antragstellung.

Grundsätzlich sollten die Anträge spätestens bis zu den folgenden Terminen bei uns eingehen:

  • 19.11.2018 für die Sonntagsöffnung am 06.01.2019
  • 14.01.2019 für die Sonntagsöffnung am 31.03.2019
  • 15.07.2019 für die Sonntagsöffnung am 22.09.2019 und
  • 09.09.2019 für die Sonntagsöffnung am 10.11.2019.

Anträge und Formulare

Rechtsgrundlagen

Das Niedersächsisches Gesetz über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vom 08.03.2007. Dieses Gesetz trat am 01.04.2007 in Kraft.