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Landeshauptstadt Hannover

Verkaufsoffene Sonntage: Durchführung

Die folgende Leistungsbeschreibung gilt für die Landeshauptstadt Hannover.
Die zuständige Behörde darf eine Verkaufsöffnung an insgesamt sechs Sonn- und Feiertagen im Jahr und höchstens für die Dauer von fünf Stunden täglich zulassen, dabei darf die Höchstzahl der Öffnungen in jedem Ortsbereich vier Sonntage nicht überschreiten.

Die zuständige Behörde kann auf Antrag zulassen, dass die Verkaufsstellen in der Gemeinde oder in Ortsbereichen ausnahmsweise an Sonntagen geöffnet werden dürfen, wenn dafür

  1. ein besonderer Anlass vorliegt, der den zeitlichen und örtlichen Umfang der Sonntagsöffnung rechtfertigt,
  2. ein öffentliches Interesse an der Belebung der Gemeinde oder eines Ortsbereichs oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde besteht, welches das Interesse am Schutz des Sonntags überwiegt, oder
  3. ein sonstiger rechtfertigender Sachgrund vorliegt.

Nicht zugelassen werden dürfen Öffnungen für Palmsonntag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag und die Adventssonntage sowie für die staatlich anerkannten Feiertage und den 27. Dezember, wenn er auf einen Sonntag fällt. Die Öffnungszeiten sollen außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.

Die Behörde kann eine Genehmigung aufgrund eines herausragenden Anlasses für einzelne Verkaufsstellen erteilen.

Im Jahr 2020 stehen in der Landeshauptstadt Hannover keine Termine für Sonntagsöffnungen mehr zur Verfügung.

Anträge können von der überwiegenden Anzahl der der Verkaufsstellen in dem Gebiet, für das die Öffnung beantragt wird, und von einer sie vertretenden Personenvereinigung gestellt werden.

Aufgrund von verschiedenen Urteilen in den letzten Jahren sind Sonntagsöffnungen nur in unmittelbarer Nähe von Veranstaltungen möglich. Diese Veranstaltungen müssen von so besonderer Bedeutung sein, dass die erwartete Besucherzahl deutlich über der Zahl der für die Sonntagsöffnung erwarteten Kunden der anliegenden Geschäfte liegen muss. An den genannten Terminen können unterschiedliche Anlässe eine Öffnung der Ladengeschäfte im jeweiligen Umfeld begründen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Wer in Hannover einen verkaufsoffenen Sonntag durchführen will, muss beim Fachbereich Öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Hannover einen entsprechenden Antrag stellen (Download siehe unten).

Die Antragsteller müssen für jeden einzelnen Standort, der sich an einer Sonntagsöffnung beteiligen will, hinsichtlich der erwarteten Anzahl der Veranstaltungsbesucherinnen und -besucher eine nachvollziehbare Prognose vorlegen. Es ist erforderlich zu schildern, wie viele Besucher allein für die Anlässe (ohne Öffnung der Ladengeschäfte) und wie viele Kunden für die Ladengeschäfte erwartet werden.

Ist das öffentliche Interesse an der Belebung eines Ortsbereichs, welches das Interesse am Schutz des Sonntags überwiegt, Grund für die Sonntagsöffnung, so ist diese öffentliche Interesse im Rahmen der Antragstellung ausführlich und nachvollziehbar darzustellen.

Um nachvollziehen zu können, ob der Anlass für die geplante Sonntagsöffnung tatsächlich angemessen ist, benötigen wir mindestens folgende Angaben:

  • Datum, Zeitraum und voraussichtlicher Name / Thema der Veranstaltung, die den Anlass für die Öffnung darstellt, alternativ die Begründung des öffentlichen Interesses an der Belebung des Ortsbereichs,
  • Name und Kontaktdaten des Veranstalters,
  • genaue Angaben zum Ort der Veranstaltung (Zur Darstellung bieten sich entsprechend gekennzeichnete Karten an. Die Lage der Geschäfte und der Ort der Veranstaltung können auf einer gemeinsamen Karte dargestellt werden),
  • möglichst detaillierte Angaben zur Veranstaltung selbst (z.B. Anzahl und Art der Stände, Anzahl der beteiligten Verbände, Hinweis auf Erfahrungen mit früheren oder ähnlichen Veranstaltungen an anderen Orten etc.),
  • Auflistung der Ladengeschäfte mit Adresse, die aufgrund dieser Veranstaltung öffnen möchten*,
  • Prognose zur erwarteten Besucherzahl allein aufgrund der Veranstaltung an dem Sonntag mit Erläuterungen, so dass diese Prognose für uns nachvollziehbar ist,
  • Prognose zur erwarteten Besucherzahl allein aufgrund der Ladenöffnung (muss geringer sein, als die der Veranstaltung selbst) und
  • sonstige Informationen zu der geplanten Veranstaltung.

Kosten und Gebühren

Die Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags sind wie folgt gestaffelt:

  • Kleinbetriebe mit einer Verkaufsfläche bis zu 150 m² = 150,00 Euro,
  • Mittelbetriebe mit einer Verkaufsfläche bis zu 1.000 m² = 200,00 Euro,
  • Großbetriebe mit einer Verkaufsfläche über 1.000 m² = 250,00 Euro.
  • Bei Antrag durch eine den Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung werden 700 Euro und in den einzelnen Stadtteilen mit wenigen Straßenzügen werden 500,00 Euro pro Termin berechnet.

Bei Anträgen für mehrere Termine werden für die zusätzlich beantragten Termine von den vorgenannten Beträgen pro Termin je 20 Euro erlassen.

Die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen ortsüblichen Bekanntmachung sind von den Antragstellern zu tragen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Da wir im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch die Beteiligten wie z.B. die Kirchen und ver.di anhören müssen, bitten wir Sie um eine frühzeitige Antragstellung.

Anträge und Formulare

Termine der zugelassenen Sonntagsöffnungen 2020 in der Landeshauptstadt Hannover (Stand: 02.11.2020)

Datum Grund betroffenes Gebiet
05.01.2020 "Winterfest" Hainholz: Meelbaumstraße und westliche Seite der Schulenburger Landstr. ab Einmündung Meelbaumstraße bis Schulenburger Landstr. 109
29.03.2020 "Blaues Wunder" (Termin abgesagt) Linden: begrenzt durch Stephanusstraße, Am Lindener Marktplatz, Lichtenbergplatz, Teichstraße, Falkenstraße, Egestorf-straße, Pariser Platz, Deisterstraße bis zur Einmündung in die Von-Alten-Allee, Posthornstraße bis zur Einmündung Hohe Straße und Limmerstraße einschließlich bis 50m in die einmündenden Nebenstraßen
29.03.2020 "Lust auf Fahrrad" (Termin abgesagt) Innenstadt innerhalb des Cityrings
10.05.2020 "13. Leistungs- und Gewerbeschau" (Termin abgesagt) Bereich Einkaufspark Klein-Buchholz (Sutelstraße ab Beginn der Einmündung der Podbielskistraße bis zu den Verkaufsstellen auf Höhe der Nikolaikirche)
21.06.2020 "Fête de la Musique" (Termin abgesagt) Innenstadt innerhalb des Cityrings
27.09.2020 "8. Jazz & Kunst" (Termin abgesagt) Bereich Einkaufspark Klein-Buchholz (Sutelstraße ab Beginn der Einmündung der Podbielskistraße bis zu den Verkaufsstellen auf Höhe der Nikolaikirche) 
27.09.2020 Radrennen "Großer Preis des Gewerbegebietes Hannover-Hainholz" Hainholz: Meelbaumstraße und westliche Seite der Schulenburger Landstraße ab Einmündung Meelbaumstraße bis Schulenburger Landstraße 109
08.11.2020 "Hannover hilft / St. Martin" Innenstadt innerhalb des Cityrings: Abgesagt
08.11.2020 "Hainhölzer Herbstfest" Hainholz: Meelbaumstraße und westliche Seite der Schulenburger Landstraße ab Einmündung Meelbaumstraße bis Schulenburger Landstraße 109: Abgesagt

Rechtsgrundlagen

Das Niedersächsisches Gesetz über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vom 08.03.2007, geändert durch Gesetz vom 15.05.2019.