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Landeshauptstadt Hannover

Wettbürosteuer

Die folgende Leistungsbeschreibung gilt für die Landeshauptstadt Hannover.
Die Landeshauptstadt Hannover erhebt eine Wettbürosteuer aufgrund der vom Rat am 28.11.2019 beschlossenen Wettbürosteuersatzung. Bei der Wettbürosteuer handelt es sich um eine kommunale Aufwandsteuer auf der Grundlage von Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes.

Der Besteuerung unterliegen das Veranstalten oder die Vermittlung von Pferde- und/oder Sportwetten an eine Wettveranstalterin/einen Wettveranstalter, in Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen von Wettereignissen ermöglichen (Wettbüro).

Steuerschuldner ist in der Regel der Betreiber des Wettbüros.

Kosten und Gebühren

Bemessungsgrundlage sind die für den Abschluss der Wette aufgewendeten Beträge (Bruttowetteinsatz). Hierzu zählen insbesondere die Wetteinsätze auf Basis des Nennwerts des Wettscheins sowie zusätzliche Entgelte, die beim Wettkunden erhoben werden. Der Steuersatz beträgt 2% des Bruttowetteinsatzes.

Die Steuerpflicht beginnt mit der Inbetriebnahme des Wettbüros und endet mit dem Datum der Schließung des Wettbüros. Der Wegfall der Mitverfolgbarkeit kommt einer Schließung gleich.

Wie ist der Ablauf?

Die Steuerpflichtigen (i.d.R. die Betreiber) sind verpflichtet das bestehende Wettbüro innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Satzung (01.01.2020) entsprechend des Vordrucks bei der Landeshauptstadt Hannover im Fachbereich Finanzen (per Post an die untenstehende Adresse oder eingescannt per E-Mail) anzumelden. Wenn ein Wettbüro nach dem 01.01.2020 eröffnet wird oder vom Betreiber übernommen wird, muss dies innerhalb von 10 Tagen angemeldet werden.

Änderungen des Geschäftsbetriebes, z.B. Betreiberwechsel oder Änderungen der Wettveranstalter, sind unverzüglich mitzuteilen. Die Aufgabe des Wettbüros ist dem Fachbereich Finanzen der Landeshauptstadt Hannover innerhalb von 10 Tagen nach der Aufgabe mitzuteilen.

Die Betreiber sind verpflichtet, spätestens 20 Tage nach Ablauf eines Kalendermonats eine Steuermeldung auf einem von der Landeshauptstadt Hannover vorgeschriebenen Vordruck abzugeben. Der Vordruck ist zum Abruf auf dieser Seite unter >Anträge und Formulare >Anmeldung eines Wettbüros gemäß der Wettbürosteuersatzung hinterlegt und kann dort auch elektronisch ausgefüllt werden. Die handschriftlich unterschriebene Meldung kann dann per Post an die untenstehende Adresse, oder per E-Mail an die Adresse wettbuerosteuer@hannover-stadt.de gesendet werden. Auf diesem Vordruck sind die Bruttowetteinsätze (alle vom Wettkunden gezahlten Beträge ohne Abzüge) des vergangenen Kalendermonats anzugeben. Die Beträge müssen durch geeignete Unterlagen, wie z.B. Abrechnungen zwischen den Betreibern und der Wettveranstalterin/dem Wettveranstalter, nachgewiesen werden.

Die Betreiber erhalten anschließend einen Steuerbescheid über die festgesetzte Wettbürosteuer. Aus dem Steuerbescheid ist dann zu erkennen, in welcher Höhe und zu wann die Steuer gezahlt werden muss.

Hinweis

Geben die Betreiber die Steuermeldung nicht oder nicht vollständig oder fehlerhaft ab, so können die Beträge geschätzt werden und auf dieser Grundlage die Steuer erhoben werden. Bei Nichtabgabe oder verspäteter Abgabe von Steuermeldungen können darüber hinaus Verspätungszuschläge erhoben werden.

Es kann außerdem ein Bußgeld (von bis zu 10.000 €) erlassen werden, wenn die Steuermeldung nicht, nicht vollständig, fehlerhaft oder zu spät abgegeben wird, wenn der Betreiber das Wettbüro nicht anmeldet, Änderungen nicht mitteilt oder die erforderlichen Unterlagen nicht zur Verfügung stellt.

Falls die*der Steuerpflichtige mit der Festsetzung oder Erhebung der Steuer nicht einverstanden ist, besteht die Möglichkeit, Klage beim Verwaltungsgericht einzulegen.

Sollten bis zur Entscheidung über die Klage die Steuern fällig werden, müssen diese termingerecht gezahlt werden. Ein Rechtsbehelf hat nach § 80 Absatz 2 Ziffer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben keine aufschiebende Wirkung. Eventuell überzahlte Beträge werden später erstattet oder verrechnet.

Werden festgesetzte Steuern nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet, sind Säumniszuschläge zu erheben. Auf Antrag können festgesetzte Steuern gestundet oder erlassen werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Im Fall der Stundung sind Stundungszinsen zu zahlen

Anträge und Formulare