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Preisüberwachung

Die folgende Leistungsbeschreibung ist nur für Bürgerinnen und Bürger der Kommune Sehnde gültig.

Preisrechtliche Prüfungen sind eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand. Im Jahr 2004 wurden bei bundesweit 3.655 Prüfungen öffentlicher Aufträge 24% der Fälle preisrechtlich beanstandet. Hieraus resultierten Einsparungen von rund 35 Mio. EUR.

Geprüft werden Aufträge des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Dazu zählen neben Lieferungen und Leistungen - außer Bauleistungen - auch Mieten und Pachten. Die Preise von Bauleistungen gemäß Baupreisverordnung (VO PR 1/72) werden seit Juli 1999 nicht mehr preisrechtlich geprüft.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Kosten und Gebühren

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei den neutralen Preisbehörden (Preisüberwachungsstellen) der Regierungsvertretungen. Diese sind auch zuständig für Kostenprüfungen nach Zuwendungsrecht.
Bei Differenzen in der Auslegung von Prüfergebnissen kann die oberste Preisbehörde des Landes Niedersachsen, die Preisbildungsstelle beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, eingeschaltet werden.

Rechtsgrundlagen

Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (PreisG)
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV 30/53)