Lebensmittel tierischen Ursprungs: Be- und Verarbeitung - Zulassung

Die folgenden Bestimmungen gelten nur für Bürger der Behörde Springe.

Welche Unterlagen werden benötigt? Kosten und Gebühren Welche Fristen muss ich beachten? An wen muss ich mich wenden? Was soll ich noch wissen? Urheber Fachlich freigegeben durch Rechtsgrundlagen

Nach den veterinär- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften der EU benötigen bestimmte Betriebe, die Lebensmittel tierischer Herkunft in Verkehr bringen wollen, eine Zulassung. Hierzu gehören im Bereich des Rotfleisches (z. B. Schweine- oder Rindfleisch) und Weißfleisches (Geflügelfleisch) in der Regel Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe und Verarbeitungsbetriebe. Ferner müssen bestimmte Milch- und Fischverarbeitende Betriebe sowie bestimmte Hersteller von Eiprodukten zugelassen werden.

Kosten und Gebühren

Die Gebühr für das Zulassungsverfahren richtet sich nach dem zeitlichen Aufwand des Veterinärmediziners und des Verwaltungsmitarbeiters sowie den entsprechenden Auslagen (Kilometergeld, Zustellungsgebühren, etc.).

Welche Fristen muss ich beachten?

Die zulassungspflichtige Tätigkeit darf erst nach Zulassung begonnen werden. Darüber hinaus sind keine Fristen zu beachten.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Aus dem formlosen, schriftlichen Antrag sollte folgendes hervorgehen:

Wer (Firma) ist der Antragsteller?
Welche Betriebsstätte soll zugelassen werden (Name, Straße, PLZ, Ort)?
Welche Tätigkeiten sollen zugelassen werden (z. B. das Kochen von Eiern; das Zerlegen von Fleisch, Lagern von gefrorenen Lebensmitteln, etc.)

Folgende Unterlagen sind darüber hinaus dem Antrag beizufügen:

ausgefüllter Betriebsspiegel (allgemeiner Teil und produktspezifischer Teil)
Bestätigung der Gewerbeanmeldung
Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis des Lebensmittelunternehmers) zur Vorlage bei einer Behörde gem. § 30 BZRG
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde gem. § 150 Abs. 5 GewO
Auszug aus dem Liegenschaftsregister für das Gelände Ihrer Betriebsstätte (Katasterplan für das Gelände bzw. Flurstück)
Aktueller Grundrissplan Ihrer Betriebstätte unter Berücksichtigung sämtlicher Räumlichkeiten. Dabei eine eindeutige Kennzeichnung aller Räumlichkeiten auf dem Plan und deren Nutzung (durch Zahlen oder Stichworte) z.B. mittels Legende sowie der Einzeichnung der jeweiligen Türen bzw. Tore.
Maschinenaufstellungsplan sowie Wegeführung des Personals und Beschreibung des Produktionsflusses (Integration in den Grundrissplan ist hier möglich).
Stichwortartige Beschreibung der Produktionsabläufe unter Berücksichtigung der Produktionskategorien und nummerierten Räumlichkeiten