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Tierseuchenerreger: beantragen - Laborerlaubnis
Wer mit Tierseuchenerregern arbeiten, insbesondere Versuche, Untersuchungen zur Feststellung übertragbarer Tierkrankheiten oder Fortzüchtung vornehmen und/oder Tierseuchenerreger erwerben oder abgeben will, bedarf der Erlaubnis durch die zuständige Stelle.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Neben dem schriftlichen Antrag sind
- Raumpläne,
- Befähigungsnachweise der Mitarbeiter,
- die Namen des Leiters sowie dessen Vertreters sowie
- eine Auflistung der einzelnen Erreger, mit denen gearbeitet werden soll,
einzureichen. Desweiteren wird Vorort die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen überprüft.
Kosten und Gebühren
Die Gebühren betragen je nach Aufwand 40,00 bis 225,00 Euro. Hinzu kommen Auslagen wie Reisekosten.
Welche Fristen muss ich beachten?
Es sind keine Fristen zu beachten.
An wen muss ich mich wenden?
Die Zuständigkeit liegt beim Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
Was soll ich noch wissen?
Die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen wird vor Ort überprüft.
Änderungen in der Leitung oder räumliche Veränderungen, die nach Erteilung der Erlaubnis erfolgen, sind unverzüglich anzuzeigen.
Urheber
Rechtsgrundlagen
§ 2 Abs. 1 Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (TierSeuchErV)
§ 2 Nr. 9 Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts und des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (ZustVO-Tier)