HANNOVER.DE | Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

Veranstaltungen

März 2021
3.2021
M D M D F S S
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 31 1 2 3 4
Heute | Wochenende | kostenlos | Suche

Auf Jobsuche?

Aktuelle Stellenangebote der Landeshauptstadt und der Region Hannover

Behördlich zugelassene Messstellen für die Ermittlung von Emissi-onen und Immissionen von Luftschadstoffen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

Die folgende Leistungsbeschreibung ist nur für Bürgerinnen und Bürger der Kommune Seelze gültig.

Sie können als Messstelle für Emissionen und Immissionen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Ihre Dienstleistungen nach der Bekanntgabe durch eine Landesbehörde im gesamten Bundes-gebiet anbieten oder sich an entsprechenden Ausschreibungen beteiligen.

Sie sind gerätetechnisch und personell in der Lage, partikelförmige, gasförmige organisch und anorganische Stoffe und Gerüche zu ermitteln. Sie verfügen über die speziellen Anforderungen hinsichtlich der Probenahme und Analytik.

Sie sind gerätetechnisch und personell in der Lage Geräusche und/oder Erschütterungen zu ermitteln.

Sie erfüllen die Pflichten nach § 16 der 41. BImSchV

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/__16.html 

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen sind u.a. die Fachkunde, die Unabhängigkeit und die Zuverlässigkeit der Messstelle. Im Einzelnen sind alle Voraussetzungen dem unter diesem Link abrufbaren Antragsformular zu entnehmen:

https://www.resymesa.de/ReSyMeSa/Stelle/Fachinformation?modulTyp=ImmissionsschutzStelle

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die beizubringenden Unterlagen können Sie dem unter nachfolgendem Link abrufbaren Antragsformular entnehmen:

https://www.resymesa.de/ReSyMeSa/Stelle/Fachinformation?modulTyp=ImmissionsschutzStelle

Kosten und Gebühren

Für die Durchführung des Bekanntgabeverfahrens und die damit in Zusammenhang stehenden Sachverständigenleistungen werden in Abhängigkeit vom Prüfungs- und Verwaltungsaufwand und von den beantragten speziellen Messungen Gebühren fällig

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes NIedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 44.1.20 ff. an.

Allgemeine Gebührenordnung des Landes NIedersachsen (AllGO)
General Fee Regulations of the Land of NIedersachsen (AllGO)

Spezielle Hinweise für - Bundesland Niedersachsen

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes NIedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 44.1.20 ff. an.

Allgemeine Gebührenordnung des Landes NIedersachsen (AllGO)
General Fee Regulations of the Land of NIedersachsen (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Bekanntgabe ist auf fünf Jahre befristet und muss danach erneut beantragt werden.

Bearbeitungsdauer

Etwa vier Monate Wochen nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen

Wie ist der Ablauf?

Die Stelle beantragt die Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Stelle Ihren Geschäftssitz hat. Die zuständige Behörde führt ein Prüfverfahren durch. Bei positivem Ergebnis erfolgt die Bekanntgabe der Stelle. Die Bekanntgaben gelten bundesweit.

Die Länder unterrichten sich gegenseitig über Erteilung, Ablehnung und Widerruf von Bekanntgaben . Bekanntgaben sind im Internet zu veröffentlichen.

Für Niedersachsen siehe auch: „Länderspezifische Regelungen für Stellen nach § 29b BImSchG für Ermittlungstätigkeiten in Niedersachsen“ des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim, abzurufen online.

Niedersächsische Gewerbeaufsicht: Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen nach § 29b BImSchG in Verbindung mit der 41. BImSchV
Lower Saxony Labour Inspectorate: Announcement of posts and experts in accordance with Section 29b Of BImSchG in conjunction with the 41st BImSchV

Spezielle Hinweise für - Bundesland Niedersachsen

Die Stelle beantragt die Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Stelle Ihren Geschäftssitz hat. Die zuständige Behörde führt ein Prüfverfahren durch. Bei positivem Ergebnis erfolgt die Bekanntgabe der Stelle. Die Bekanntgaben gelten bundesweit.

Die Länder unterrichten sich gegenseitig über Erteilung, Ablehnung und Widerruf von Bekanntgaben . Bekanntgaben sind im Internet zu veröffentlichen.

Für Niedersachsen siehe auch: „Länderspezifische Regelungen für Stellen nach § 29b BImSchG für Ermittlungstätigkeiten in Niedersachsen“ des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim, abzurufen online.

Niedersächsische Gewerbeaufsicht: Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen nach § 29b BImSchG in Verbindung mit der 41. BImSchV
Lower Saxony Labour Inspectorate: Announcement of posts and experts in accordance with Section 29b Of BImSchG in conjunction with the 41st BImSchV

Rechtsbehelf

Die Bekanntgabe stellt einen Verwaltungsakt dar. Erfolgt die Bekanntgabe zusammen mit (belastenden) Nebenbestimmungen bzw. sonstigen einschränkenden VA-Zusätzen oder wird die Bekanntgabe abgelehnt (Versagung), kann dagegen Widerspruch bei der zuständigen Stelle eingelegt werden.

Auch in Niedersachsen wäre, soweit der Widerspruch gegen die jeweilige Entscheidung (z.B. Versagung) form- und fristgerecht eingereicht wurde, zunächst ein Vorverfahren durchzuführen.

Anträge und Formulare

Formulare: Siehe Antragsformular:

https://www.resymesa.de/ReSyMeSa/Stelle/Notifizierungsstelle?bundesland=BB&id=1&modulTyp=ImmissionsschutzStelle

Schriftformerfordernis: Der Antrag ist schriftlich zu stellen.

Das Antragsformular sowie Berichtsformulare des Landes Niedersachsen sind dem Internetauftritt der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zu entnehmen

Niedersächsische Gewerbeaufsicht: Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen nach § 29b BImSchG in Verbindung mit der 41. BImSchV
Lower Saxony Labour Inspectorate: Announcement of posts and experts in accordance with Section 29b Of BImSchG in conjunction with the 41st BImSchV

Spezielle Hinweise für - Bundesland Niedersachsen

Das Antragsformular sowie Berichtsformulare des Landes Niedersachsen sind dem Internetauftritt der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zu entnehmen

Niedersächsische Gewerbeaufsicht: Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen nach § 29b BImSchG in Verbindung mit der 41. BImSchV
Lower Saxony Labour Inspectorate: Announcement of posts and experts in accordance with Section 29b Of BImSchG in conjunction with the 41st BImSchV

An wen muss ich mich wenden?

Es gibt keine bundesweit einheitliche Festlegung. Die zuständigen Stellen der einzelnen Bundesländer können ReSyMeSa entnommen werden.

In Niedersachsen liegt die Zuständigkeit bei der Zentralen Unterstützungsstelle Luftreinhaltung, Lärm, Gefahrstoffe und Störfallvorsorge (ZUS LLGS) des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim.

ReSyMeSa - Modul Immissionsschutz - Bekannt gebende Behörden
ReSyMeSa - Module Immission Protection - Announcing Authorities

Spezielle Hinweise für - Bundesland Niedersachsen

Es gibt keine bundesweit einheitliche Festlegung. Die zuständigen Stellen der einzelnen Bundesländer können ReSyMeSa entnommen werden.

In Niedersachsen liegt die Zuständigkeit bei der Zentralen Unterstützungsstelle Luftreinhaltung, Lärm, Gefahrstoffe und Störfallvorsorge (ZUS LLGS) des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim.

ReSyMeSa - Modul Immissionsschutz - Bekannt gebende Behörden
ReSyMeSa - Module Immission Protection - Announcing Authorities

Was soll ich noch wissen?

Weiterführende Informationen und Links zur Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen sind dem Internetauftritt der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zu entnehmen (nur gültig für Niedersachsen).

Niedersächsische Gewerbeaufsicht: Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen nach § 29b BImSchG in Verbindung mit der 41. BImSchV
Lower Saxony Labour Inspectorate: Announcement of posts and experts in accordance with Section 29b Of BImSchG in conjunction with the 41st BImSchV

Spezielle Hinweise für - Bundesland Niedersachsen

Weiterführende Informationen und Links zur Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen sind dem Internetauftritt der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zu entnehmen (nur gültig für Niedersachsen).

Niedersächsische Gewerbeaufsicht: Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen nach § 29b BImSchG in Verbindung mit der 41. BImSchV
Lower Saxony Labour Inspectorate: Announcement of posts and experts in accordance with Section 29b Of BImSchG in conjunction with the 41st BImSchV

Urheber

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Rechtsgrundlagen

§ 29b Absatz 1 und 2  Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der 41. Bundes-Immissionsschutzverordnung

 

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__29b.html in Verbindung mit der 41. BImSchV

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/

Für Niedersachsen sieheauch:

Länderspezifische Regelungen für Stellen nach § 29b BImSchG für Ermittlungstätigkeiten in Niedersachsen“ des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim, abzurufen online.
 

§ 26 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Section 26 Federal Immission Protection Act (BimschG)
Niedersächsische Gewerbeaufsicht: Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen nach § 29b BImSchG in Verbindung mit der 41. BImSchV
Lower Saxony Labour Inspectorate: Announcement of posts and experts in accordance with Section 29b Of BImSchG in conjunction with the 41st BImSchV

Spezielle Hinweise für - Bundesland Niedersachsen

Für Niedersachsen sieheauch:

Länderspezifische Regelungen für Stellen nach § 29b BImSchG für Ermittlungstätigkeiten in Niedersachsen“ des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim, abzurufen online.
 

Niedersächsische Gewerbeaufsicht: Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen nach § 29b BImSchG in Verbindung mit der 41. BImSchV
Lower Saxony Labour Inspectorate: Announcement of posts and experts in accordance with Section 29b Of BImSchG in conjunction with the 41st BImSchV