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Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung als Syndikuspatentanwältin bzw. Syndikuspatentanwalt

Die folgende Leistungsbeschreibung ist nur für Bürgerinnen und Bürger der Kommune Sehnde gültig.

Eine Syndikuspatentanwältin bzw. ein Syndikuspatentanwalt übt ihren/seinen Beruf aus, sofern sie/er im Rahmen ihres/seines Arbeitsverhältnisses für ihren/seinen Arbeitgeber patentanwaltlich mit der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß § 3 Absatz 2 und 3 Patentanwaltsordnung (PAO) sowie § 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) betraut ist und bedarf zur Ausübung ihrer/seiner Tätigkeit als Syndikuspatentanwältin bzw. Syndikuspatentanwalt die Zulassung zur Patentanwaltschaft.

§ 3 Absatz 2 und 3 Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG)

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Abschrift der Patentassessorenurkunde,
  • Abschriften über den Erwerb akademischer Grade und Titel bzw. öffentlich beglaubigte Abschriften, wenn akademische Grade und Titel nicht in der Patentassessorenurkunde enthalten sind,
  • ggf. Nachweis der halbjährigen Tätigkeit bei einem freiberuflichen Patentanwalt gem. § 5 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO),
  • Ausfertigung oder öffentlich beglaubigte Abschrift des Arbeitsvertrags oder der Arbeitsverträge,
  • die zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Nachweise verlangen.

§ 5 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO)

Kosten und Gebühren

Es fallen Gebühren nach § 145 Patentanwaltsordnung (PAO) i. V. m. der Gebührensatzung der zuständigen Stelle an. 

§ 145 Patentanwaltsordnung (PAO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Bearbeitungsdauer

§ 30 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO)

Bearbeitungsdauer: 3 Monate

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Patenanwaltskammer.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

§§ 41b Absatz 2, 31 Patentanwaltsordnung (PAO)
Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

Urheber

List-ID 840 (Positivliste; Stand: 01.07.2017)

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Justizministerium 

Fachlich freigegeben am

27.06.2016

Rechtsgrundlagen

§§ 41b Absatz 1, 5 ff., 13 Patentanwaltsordnung (PAO)

Zuständige Stelle