Zollamtliche Überwachung Durchführung bei Einreisen aus Nicht-EU-Ländern

Die folgenden Bestimmungen gelten nur für Bürger der Behörde Pattensen.

Wenn Sie aus einem Land außerhalb der Europäischen Union (EU) nach Deutschland einreisen oder zurückkehren, können Sie Waren (Reisemitbringsel) bis zu einem bestimmten Warenwert abgabenfrei und ohne Zollformalitäten einführen. Für bestimmte verbrauchsteuerpflichtige Waren (beispielsweise Kaffee, Alkohol, Tabakwaren oder Kraftstoffe) gelten Mengengrenzen und für andere Waren gelten Wertgrenzen. Die Warenmenge, die diese Grenzen nicht überschreitet, wird Reisefreimenge genannt.

Die allgemeinen Voraussetzungen für eine abgabenfreie Einfuhr (Reisefreimenge) sind:

  • Sie führen die betreffenden Waren mit sich.
  • Die Waren sind für den persönlichen Ge- oder Verbrauch bestimmt.
  • Die Waren sind nicht zu gewerblichen Zwecken bestimmt.
  • Die Waren verstoßen nicht gegen Verbote und Beschränkungen.
  • Tabakwaren sowie Alkohol und alkoholhaltige Getränke dürfen nicht von Reisenden unter 17 Jahren eingeführt werden.

Die Mengen- und Wertgrenzen für die abgabenfreie Einfuhr sind

  • bei Tabakwaren
  • bei Alkohol und alkoholhaltigen Getränken
  • bei Arzneimitteln
  • bei Kraftstoffen
  • andere Waren

Überschreitung der Reisefreimengen

Falls die von Ihnen mitgeführten Waren die Reisefreimengen überschreiten, müssen Sie diese Waren bei der für den Grenzübertritt zuständigen Zollstelle am Flug- beziehungsweise Seehafen oder beim Grenzübertritt anmelden und entsprechende Einfuhrabgaben (Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und eventuell Verbrauchsteuern) bezahlen. Sie müssen zudem glaubhaft darlegen können, dass Sie die mitgebrachten Waren zu privaten Zwecken verwenden.

Die Reisefreimengen können Sie während einer Reise nur einmal in Anspruch nehmen. Eine Reise ist erst mit der Rückkehr zum inländischen Wohnort oder der Ankunft am Urlaubsort in Deutschland beendet. Sie können die Reisefreimenge also nicht mehrfach in Anspruch nehmen, wenn Sie die Grenze mehrfach unmittelbar hintereinander überqueren.

Sofern Sie sich nicht sicher sind, ob die von Ihnen eingeführten Waren die Reisefreimengen überschreiten, wenden Sie sich bitte direkt an den Zoll. Falls Ihre Waren die genannten Reisefreimengen überschreiten, müssen Sie Einfuhrabgaben entrichten.

Gebiete mit zollrechtlichen Sonderregelungen

Die folgenden Gebiete gehören zwar zum Staatsgebiet, aber nicht zum Zoll- und Steuergebiet der EU. Auch hier gelten die Bestimmungen für Einreisen aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten. Waren aus diesen Gebieten sind daher nur abgabenfrei, wenn sie die Reisefreimengen für Waren aus Nicht-EU-Staaten nicht überschreiten. Bei Überschreiten der Freigrenzen werden Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und eventuell Verbrauchsteuern erhoben:

  • Helgoland und Büsingen,
  • Färöer Inseln und Grönland,
  • Saint Pierre und Miquelon, Neukaledonien, Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna, Französische Süd- und Antarktisgebiete, Saint-Barthélemy
  • Livigno
  • Aruba, Bonaire, Curaçao, Saba, Sint Eustatius, Sint Maarten,
  • Ceuta und Melilla,
  • Gibraltar und
  • der nördliche (türkische) Teil der Republik Zyperns, in dem die Regierung der Republik Zyperns keine tatsächliche Kontrolle ausübt.

Gebiete mit steuerrechtlichen Sonderregelungen

Die folgenden Gebiete gehören zwar zum Zollgebiet, aber nicht zum Steuergebiet der EU. Es gelten die Bestimmungen für Einreisen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten. Bei Überschreiten der Freigrenzen werden Einfuhrumsatzsteuer und eventuell Verbrauchsteuern erhoben:

  • Kanarische Inseln (Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer),
  • britische Kanalinseln (Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer),
  • Überseedepartements Frankreichs (Martinique, Mayotte Guadeloupe, Réunion und Französisch-Guayana) (Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer),
  • Ålandinseln (Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer)
  • Berg Athos in Griechenland (Einfuhrumsatzsteuer) und
  • Campione d´Italia (Italien) sowie der zu Italien gehörende Teil des Luganer Sees zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresoi (Einfuhrumsatzsteuer).

Voraussetzungen

  • Sie führen die betreffenden Waren mit sich.
  • Die Waren überschreiten nicht die Reisefreimenge.
  • Die Waren sind für den persönlichen Gebrauch bestimmt.
  • Die Waren sind nicht zu gewerblichen Zwecken bestimmt.
  • Die Waren verstoßen nicht gegen Verbote und Beschränkungen.

Kosten und Gebühren

keine

Welche Fristen muss ich beachten?

keine

Welche Unterlagen werden benötigt?

keine

Betriebszeit

Die Bearbeitung und Überprüfung dauert mindestens mehrere Minuten und bis zu mehr als einer Stunde.

Ablauf des Verfahrens

Wenn Sie die Reisefreimengen einhalten und nichts zu verzollen haben, setzen Sie Ihre Reise normal fort. Verlassen Sie einen Flug- oder Seehafen durch das grüne Tor.

Wenn Sie etwas zu verzollen haben und Reisefreimengen überschreiten, müssen Sie eine Einfuhrabgabe bezahlen:

  • Melden Sie sich bei Grenzübertritt bei der Zollstelle. Nehmen Sie dafür am Flughafen oder am Seehafen den roten Ausgang.
  • Geben Sie an, welche Waren Sie zu verzollen haben.
  • Teilen Sie gegebenenfalls mit, ob Ihre Waren aus einem präferenzberechtigten Land stammen und daher Zollbegünstigungen gelten.
  • Die Zollstelle (Bundespolizei) berechnet die Abgaben, die Sie bezahlen müssen.
  • Bleibt der Wert Ihrer zollpflichtigen Reisemitbringsel unter EUR 700,00 kann für Sie ein pauschalierter Abgabensatz berechnet werden, sofern Sie die Waren in Ihrem Gepäck haben und für Sie persönlich oder als Geschenk gedacht sind.
  • Liegen diese Voraussetzungen nicht vor oder lehnen Sie die Pauschalierung ab, berechnet die Zollstelle Ihre Abgaben nach dem Zolltarif und den Einzelsteuergesetzen.
  • Überschreiten Sie die Wertgrenze von EUR 1.200 benötigen Sie für eine Zollpräferenz einen schriftlichen Präferenznachweis.
  • Sie können die Einfuhrabgaben (Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und eventuell Verbrauchsteuern) direkt vor Ort entrichten.
  • Sie erhalten das Original Ihrer Abgabenrechnung.

Hinweis: Wenn Sie beim Grenzübertritt verschweigen, dass Sie Reisefreimengen überschreiten oder wenn Sie falsche Angaben machen, begehen Sie Steuerhinterziehung. In diesem Fall können Sie mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Bewerbungen und Formulare

Formulare: keine
Onlineverfahren möglich: nein
Schriftform erforderlich: nein
Persönliches Erscheinen nötig: ja

Urheber

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium der Finanzen

Fachlich freigegeben am

20.02.2020

Zuständige Stelle

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