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Aktuelle Stellenangebote der Landeshauptstadt und der Region Hannover

Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz Bestellung

Die folgende Leistungsbeschreibung ist nur für Bürgerinnen und Bürger der Kommune Barsinghausen gültig.

Die zuständige Behörde kann anordnen, dass

  1. die Einleiter von Abwasser in Gewässer, für die eine Pflicht zur Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten nicht ohnehin besteht,
  2. die Einleiter von Abwasser in Abwasseranlagen,
  3. die Betreiber von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 62 Absatz 1 WHG,
  4. die Betreiber von Rohrleitungsanlagen nach Nummer 19.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

einen oder mehrere Gewässerschutzbeauftragte zu bestellen haben.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anordnung seitens der Behörde ist nicht an Fristen gebunden.

Wie ist der Ablauf?

Es erfolgt die Anordnung seitens der Behörde.

Anträge und Formulare

  • Formularbezeichnung: nicht existent
  • Onlineverfahren möglich: ja
  • Schriftform erforderlich: ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit liegt bei der Behörde, die auch die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt.

Dies können die unteren Wasserbehörden (Landkreise, kreisfreie und große selbstständige Städte), der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft (NLWKN), die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter oder auch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) sein.

Urheber

Typisierung

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Rechtsgrundlagen

§ 64 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Section 64 Water Budget Act (WHG)