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Trennungsunterhalt Festsetzung

Die folgende Leistungsbeschreibung ist nur für Bürgerinnen und Bürger der Kommune Burgdorf gültig.

Sollten Sie sich mit Ihrem in Trennung lebenden (Ehe-)Partner bzw. Ihrer in Trennung lebenden (Ehe-)Partnerin nicht über eine angemessene Unterhaltshöhe einigen können, können Sie Ihren Trennungsunterhaltsanspruch gerichtlich geltend machen. Der Ablauf eines solchen Gerichtsverfahrens richtet sich im Wesentlichen nach den für den Zivilprozess geltenden Vorschriften.

Der Trennungsunterhaltsanspruch bemisst sich nach den anerkannten Grundsätzen der Unterhaltsberechnung, welche die unbestimmten Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts ausfüllen. Wegen der Einzelheiten wenden sich bitte an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin.

Weitere Informationen können Sie auch den unterhaltrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte entnehmen.

Voraussetzungen

Ein Trennungsunterhaltsanspruch setzt im Grundsatz voraus, dass

  • die Ehegatten bzw. Lebenspartner getrennt leben,
  • der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen ermittelt wird,
  • der Antragsteller oder die Antragstellerin bedürftig ist, (Hierbei sind das Einkommen und die Zahlungsverpflichtungen der Person, welche Unterhalt begehrt, sowie die Verpflichtung zu der eigenen Erwerbstätigkeit entscheidend.)
  • der Anspruchsgegner oder die Anspruchsgegnerin leistungsfähig ist.
  • Wegen der Einzelheiten wenden sich bitte an eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweise über Einkommen, Vermögen sowie persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Kosten und Gebühren

  • Gerichtskosten
  • Rechtsanwaltskosten
  • beides richtet sich nach dem Streitwert

Welche Fristen muss ich beachten?

Ihren Anspruch müssen Sie rechtzeitig in Ihrer Trennungsphase geltend machen. Rückwirkend steht Ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt zu.

Bearbeitungsdauer

  • Mindestens 3 Monate wegen des vorgegebenen Verfahrensablaufs, in komplexeren Verfahren ggf. länger, vom Einzelfall abhängig

Wie ist der Ablauf?

Ein Antrag zur Geltendmachung eines Trennungsunterhalts kann nur durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt gestellt werden.

 

  • Der weitere Ablauf des gerichtlichen Verfahrens richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften über den Zivilprozess.
  • Das Gericht stellt die Antragsschrift dem Antragsgegner oder der Antragsgegnerin zu. Dieser bzw. diese erhält die Möglichkeit zur Stellungnahme.
  • Anschließend setzte das Familiengericht einen Betrag für den Unterhalt fest.
  • Das Gericht kann den Beteiligten aufgeben, Auskunft über ihr Einkommen, Vermögen sowie persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse zu leisten. Kommen Sie und Ihr ehemaliger (Ehe-)Partner dieser Anordnung nicht nach, kann das Gericht selbständig Erkundigungen einholen, z.B. bei Arbeitgebern oder bei Versicherungen.

Rechtsbehelf

Beschwerde gegen die familiengerichtliche Entscheidung binnen eines Monats durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt

§§ 58 ff. FamFG
Section 58 ff. FamFG

Anträge und Formulare

Keine

An wen muss ich mich wenden?

  • Bitte wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt.

Zuständige Stelle

  • Amtsgericht – Familiengericht
  • Das für Sie zuständige Amtsgericht – Familiengericht – ermittelt die von Ihnen beauftragte Rechtsanwältin bzw. der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt.

§ 23a GVG
§ 23b GVG
§ 232 FamFG
Section 23a GVG
Section 23b GVG
Section 232 FamFG

Was soll ich noch wissen?

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Braunschweig
Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle
Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Oldenburg
The maintenance guidelines of the Higher Regional Court of Braunschweig
The maintenance guidelines of the Higher Regional Court celle
The maintenance guidelines of the Higher Regional Court of Oldenburg

Spezielle Hinweise für - Bundesland Niedersachsen

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Braunschweig
Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle
Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Oldenburg
The maintenance guidelines of the Higher Regional Court of Braunschweig
The maintenance guidelines of the Higher Regional Court celle
The maintenance guidelines of the Higher Regional Court of Oldenburg

Urheber

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Justiziministerium

Typisierung

2/3

Rechtsgrundlagen

§ 1361 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 111 Nr. 8 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Ehesachen
§ 113 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Ehesachen
§ 114 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Ehesachen
§ 231 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Ehesachen
§ 269 Nr. 9 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Lebenspartnerschaftssachen
§ 270 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Lebenspartnerschaftssachen
§§ 232 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zur Zuständigkeit und Auskunftspflichten der Beteiligten
Section 1361 Civil Code (BGB)
Section 111(8) of the Law on the Procedure in Family Matters and voluntary jurisdiction (FamFG) in matrimonial matters
Section 113 (1) of the Law on the Procedure in Family Matters and in the Matters of Voluntary Jurisdiction (FamFG) in Matrimonial Matters
Section 114 (1) of the Law on the Procedure in Family Matters and in the Matters of Voluntary Jurisdiction (FamFG) in Matrimonial Matters
Section 231(1) (2) of the Law on the Procedure in Family Matters and voluntary jurisdiction (FamFG) in matrimonial matters
Section 269 No. 9 Law on the Procedure in Family Matters and voluntary jurisdiction (FamFG) for civil partnership matters
Section 270 Law on the Procedure in Family Matters and voluntary jurisdiction (FamFG) for civil partnership cases
Section 232 et seq. Act on the Procedure in Family Matters and in the Matters of Voluntary Jurisdiction (FamFG) on the jurisdiction and duty of information of the parties

Zuständige Stelle