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Ehefähigkeitszeugnis für ausländische Personen Ausstellung

Die folgende Leistungsbeschreibung ist nur für Bürgerinnen und Bürger der Kommune Garbsen gültig.

Wer als Ausländerin oder Ausländer in Deutschland heiraten möchte, muss ein Ehefähigkeitszeugnis des Heimatlandes vorlegen. In diesem Zeugnis muss die zuständige Stelle bestätigen, dass der Eheschließung nach dem Heimatrecht kein gesetzliches Ehehindernis entgegensteht.

Im Ehefähigkeitszeugnis muss die zuständige Stelle bestätigen, dass der Eheschließung nach dem Heimatrecht kein gesetzliches Ehehindernis entgegensteht. Haben beide Eheschließende die gleiche Staatsangehörigkeit, so genügt im Regelfall ein gemeinsames Zeugnis, und zwar auch dann, wenn für sie nicht dieselbe Stelle örtlich zuständig ist.

Als Zeugnis gilt auch eine Bescheinigung, die von einer anderen Stelle nach Maßgabe eines mit dem Heimatstaat des Betroffenen geschlossenen Vertrags erteilt ist (§ 1309 Absatz 1 Satz 1 und 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)).

Angehörige von Staaten, die ein Ehefähigkeitszeugnis nicht erteilen, bedürfen zur Eheschließung stets der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses.

§ 1309 Absatz 1 Satz 1 und 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Voraussetzungen

Die Vorraussetzungen zur Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Absatz 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) müssen erfüllen werden.

Artikel 13 Absatz 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Kosten und Gebühren

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der entsprechenden Heimatbehörde.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Rechtsgrundlagen

§ 1309 Absatz 1 Satz 1 und 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)