Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben Entscheidung

Die folgenden Bestimmungen gelten nur für Bürger der Behörde Uetze.

Voraussetzungen Welche Unterlagen werden benötigt? Kosten und Gebühren Welche Fristen muss ich beachten? Betriebszeit Ablauf des Verfahrens Abhilfe Bewerbungen und Formulare Zuständige Stelle Urheber Fachlich freigegeben durch Fachlich freigegeben am Typisierung Rechtsgrundlagen

Sollten Sie sich mit Ihrem in Trennung lebenden Partner nicht über die Verteilung der Haushaltsgegenstände einigen können, können Sie einen Anspruch auf Verteilung der Haushaltsgegenstände gerichtlich geltend machen.

Voraussetzungen

Sie haben als Ehe- bzw. Lebenspartner/in den Anspruch auf Verteilung der Haushaltsgegenstände, wenn

Sie sich über die Verteilung der Gegenstände nicht einigen können,
Sie getrenntlebende Ehe bzw. Lebenspartner sind,
es sich bei den Streitgegenständen um Haushaltsgegenstände handelt,
der Gegenstand Ihnen persönlich gehört,
Sie Ihrem Partner bzw. Ihrer Partnerin den Gegenstand nicht zum Gebrauch überlassen müssen, da dieser den Gegenstand zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt.
Den Partnern gemeinsam gehörende Gegenstände werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt

Kosten und Gebühren

Gerichtskosten
ggf. Rechtsanwaltskosten
beides richtet sich nach dem Gegenstandswert

Welche Fristen muss ich beachten?

Ihren Anspruch müssen Sie rechtzeitig in Ihrer Trennungsphase geltend machen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

ggf. Nachweise über die Eigentumsverhältnisse an den Haushaltsgegenständen
ggf. Inventarliste der Haushaltsgegenstände mit den jeweiligen Eigentumsverhältnissen und ggf. der Verteilungsvorstellung für den Fall einer späteren Scheidung, gegengezeichnet von Ihrer Ehe oder Lebenspartnerin bzw. Ihrem Ehe- oder Lebenspartner
ggf. Nachweise über die zur Abwägung der Billigkeit relevanten Umstände, z. B. ärztliche Atteste

Betriebszeit

Mindestens 3 Monate wegen des vorgegebenen Verfahrensablaufs, in komplexeren Verfahren ggf. länger, vom Einzelfall abhängig

Ablauf des Verfahrens

Ein Antrag auf Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben ist bei dem nach §§ 201 f. FamFG zuständigen Amtsgericht – Familiengericht – zu stellen.

Das Gericht kann zur Erleichterung seiner Entscheidung gemäß § 206 I FamFG jedem der Ehepartner eine Auskunftspflicht auferlegen.
Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.
Das Gericht entscheidet über die Verteilung der Haushaltsgegenstände mit Beschluss. Es kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.