Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben Entscheidung

Sollten Sie sich mit Ihrem in Trennung lebenden Partner nicht über die Verteilung der Haushaltsgegenstände einigen können, können Sie einen Anspruch auf Verteilung der Haushaltsgegenstände gerichtlich geltend machen.

Voraussetzungen

Sie haben als Ehe- bzw. Lebenspartner/in den Anspruch auf Verteilung der Haushaltsgegenstände, wenn

• Sie sich über die Verteilung der Gegenstände nicht einigen können,
• Sie getrenntlebende Ehe bzw. Lebenspartner sind,
• es sich bei den Streitgegenständen um Haushaltsgegenstände handelt,
• der Gegenstand Ihnen persönlich gehört,
• Sie Ihrem Partner bzw. Ihrer Partnerin den Gegenstand nicht zum Gebrauch überlassen müssen, da dieser den Gegenstand zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt.
• Den Partnern gemeinsam gehörende Gegenstände werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt

Welche Unterlagen werden benötigt?

• ggf. Nachweise über die Eigentumsverhältnisse an den Haushaltsgegenständen
• ggf. Inventarliste der Haushaltsgegenstände mit den jeweiligen Eigentumsverhältnissen und ggf. der Verteilungsvorstellung für den Fall einer späteren Scheidung, gegengezeichnet von Ihrer Ehe oder Lebenspartnerin bzw. Ihrem Ehe- oder Lebenspartner
• ggf. Nachweise über die zur Abwägung der Billigkeit relevanten Umstände, z. B. ärztliche Atteste

Kosten und Gebühren

• Gerichtskosten
• ggf. Rechtsanwaltskosten
• beides richtet sich nach dem Gegenstandswert

Welche Fristen muss ich beachten?

Ihren Anspruch müssen Sie rechtzeitig in Ihrer Trennungsphase geltend machen.

Bearbeitungsdauer

Mindestens 3 Monate wegen des vorgegebenen Verfahrensablaufs, in komplexeren Verfahren ggf. länger, vom Einzelfall abhängig

Wie ist der Ablauf?

Ein Antrag auf Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben ist bei dem nach §§ 201 f. FamFG zuständigen Amtsgericht – Familiengericht – zu stellen.

• Das Gericht kann zur Erleichterung seiner Entscheidung gemäß § 206 I FamFG jedem der Ehepartner eine Auskunftspflicht auferlegen.
• Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.
• Das Gericht entscheidet über die Verteilung der Haushaltsgegenstände mit Beschluss. Es kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.

Rechtsbehelf

Beschwerde gegen die familiengerichtliche Entscheidung binnen eines Monats

§§ 58 ff. FamFG - Beschwerde
Section 58 et seq. FamFG - Complaint

Anträge und Formulare

Keine

Zuständige Stelle

Über den Antrag entscheidet das Familiengericht bei ihrem für Sie örtlich zuständigen Amtsgericht.

Urheber

Fachlich freigegeben durch

Niedersächscisches Justizministerium

Fachlich freigegeben am

10.11.2020

Typisierung

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Rechtsgrundlagen

§ 1361a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 111 Nr. 5 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
§§ 200 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Familienstreitsachen
§ 269 Abs. 2, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Lebenspartnerschaftssachen
§ 270 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Lebenspartnerschaftssachen
Section 1361a Of the Civil Code (BGB)
Section 111 No. 5 Law on Proceedings in Family Matters and voluntary jurisdiction (FamFG)
Section 200 et seq. Act on the Procedure in Family Matters and in the Matters of Voluntary Jurisdiction (FamFG) for Family Disputes
Section 269(2), Law on the Procedure in Family Matters and voluntary jurisdiction (FamFG) for civil partnership matters
Section 270 Law on the Procedure in Family Matters and voluntary jurisdiction (FamFG) for civil partnership cases