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Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung Gewährung

Die folgende Leistungsbeschreibung ist nur für Bürgerinnen und Bürger der Kommune Wedemark gültig.

Die Eingliederungshilfe verfolgt das Ziel, eine Behinderung zu vermeiden oder diese zu mildern. Ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft soll erhalten oder hergestellt werden.
Unterstützung finden Sie bei der Bewältigung des täglichen Lebens. Dazu gehören zum Beispiel:

  • das Wohnen
  • die Finanzen
  • die Haushaltsführung
  • die Freizeitgestaltung
  • die Förderung privater Kontakte und Hobbies,
  • Ämtergänge (Vorbereitung und Unterstützung), sofern nicht Aufgabe einer gesetzlichen Betreuerin oder eines gesetzlichen Betreuers
  • Mobilität 
  • Elternschaft
  • Unterstützung in der Schule, Hochschule oder für die Weiterbildung im Beruf
  • Unterstützung in der Kindertagesstätte
  • Hilfsmittel
  • Förderung der Verständigung

Die Leistungen sind individuell ausgestaltet. Sie sind gegenüber den Leistungen anderer Sozialleistungs- und Rehabilitationsträgern (z.B. Krankenkasse, Rentenversicherungsträger, Arbeitsagentur, Unfallversicherungsträger) nachgeordnet. 

Die Kosten für die Leistungen übernimmt der zuständigen Träger der Eingliederungshilfe. Ihr Einkommen oder Vermögen können gegebenenfalls angerechnet werden.  

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Wedemark

 

Wer nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert ist oder wem eine solche Behinderung droht, hat Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, so weit die Hilfe nicht von einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger - wie Krankenversicherung, Rentenversicherung oder Agentur für Arbeit - erbracht wird.

Aufgabe der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft einzugliedern. Mit anderen Worten: Die Eingliederungshilfe soll den behinderten Menschen zu einem weitgehend selbständigen Leben befähigen. Dazu gehört vor allem, dass er einen angemessenen Beruf ausüben und möglichst unabhängig von Pflege leben kann.

Leistungen der Eingliederungshilfe sind insbesondere:

  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben. Sie entsprechen jeweils den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit.
  • Heilpädagogische Hilfen für Kinder, die noch nicht zur Schule gehen: Dies sind z. B. Fördermaßnahmen im Rahmen der Betreuung in einer Kindertagesstätte.
  • Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, zu einer schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf und zu einer Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit.
  • Leistungen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen. Diese Leistungen erhalten Menschen mit Behinderungen, bei denen aus behinderungsbedingten Gründen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht, noch nicht oder noch nicht wieder in Betracht kommt, die aber in der Lage sind, ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Die Werkstatt für behinderte Menschen ist eine Einrichtung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Sie zahlt den Menschen mit Behinderung ein Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis der Werkstatt. Die in den Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderung sind kranken-, pflege-, unfall- und rentenversichert und haben arbeitnehmerähnliche Rechte, wie z.B. geregelte Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Recht auf Entgeltfortzahlung usw. Durch Werkstatträte wirken sie in den ihre Interessen berührenden Angelegenheiten der Werkstatt mit.
  • Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft: Hierzu gehören u.a. Versorgung mit nicht medizinischen Hilfsmitteln (hierzu kann in begründeten Einzelfällen auch ein Kraftfahrzeug gehören), Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt (z.B. Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher), Hilfen bei der Beschaffung, dem Umbau, der Ausstattung und der Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung, Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten wie z.B. ambulanten Wohngemeinschaften und Hilfen zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben (z.B. Übernahme von Taxikosten zum Besuch von Freunden oder einer kulturellen Veranstaltung).

    Leistungen der Eingliederungshilfe können auch innerhalb von Einrichtungen für behinderte Menschen gewährt werden.
    Viele Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung werden unabhängig vom Einkommen und Vermögen erbracht. Auf eine Heranziehung Unterhaltspflichtiger zu den Kosten der Eingliederungshilfe wird verzichtet, wenn dies für die Betroffenen eine unbillige Härte bedeuten würde. Erhält ein volljähriges behindertes Kind Eingliederungshilfe, geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern für diese fachliche Hilfe generell nur in Höhe von bis zu 31,06 Euro/Monat auf den Träger der Sozialhilfe über.

    Nähere Auskünfte zu den Leistungen der Eingliederungshilfe und zur etwaigen Heranziehung des Menschen mit Behinderung und seiner Angehörigen zu den entstehenden Kosten erteilt das Team Soziales.

Voraussetzungen

Sie können Eingliederungshilfe beantragen, wenn

  • Sie eine Behinderung haben.
  • Sie von einer Behinderung bedroht sind.
  • Ihre Behinderung Sie im täglichen Leben einschränkt. 

 

Ihr individueller Unterstützungsbedarf wird im Rahmen eines Teilhabe- und Gesamtplanverfahrens durch den zuständigen Träger der Eingliederungshilfe festgestellt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Sie müssen bei der zuständigen Behörde einen Antrag stellen. Dieser kann formlos sein.
  • Die zuständige Behörde wird Sie auffordern, ein Formular zu verwenden und weitere Unterlagen einzureichen.

Kosten und Gebühren

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Antragssteller müssen keine Fristen beachten.

Die Behörde, bei der der Antrag gestellt wird, muss innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages feststellen, ob sie für den Antrag zuständig ist. Wenn die Behörde nicht zuständig ist, leitet sie den Antrag unverzüglich weiter.

§ 14 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch
Section 14 Social Code (SGB) Ninth Book

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer des Antrages hängt von vielen unterschiedlichen Voraussetzungen ab.

Wie ist der Ablauf?

  • Sie wenden sich an den für Sie zuständigen Träger der Eingliederungshilfe.
  • Dort können Sie um Beratung und Unterstützung bitten oder gleich einen formlosen Antrag stellen.
  • Die zuständige Behörde wird Sie bitten, ein Formular auszufüllen und weitere Unterlagen einzureichen.
  • Die Behörde wird ein Teilhabe und / oder Gesamtplanverfahren durchführen, um Ihren individuellen Bedarf an Eingliederungshilfeleistungen zu ermitteln.
  • Wenn alle Unterlagen vorliegen, prüft die zuständige Stelle aufgrund Ihrer Angaben, ob und in welcher Höhe Sie Eingliederungshilfe erhalten.
  • Nach der Prüfung Ihres Antrages erhalten Sie einen Bewilligungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

In Niedersachsen wird Ihr Bedarf an individueller Unterstützung grundsätzlich mithilfe des Bedarfsermittlungsinstrumentes (B.E.Ni) ermittelt.

Bedarfsermittungsinstrument Niedersachsen
Demand assessment instrument Lower Saxony

Rechtsbehelf

Gegen die Bescheide der zuständigen Träger der Eingliederungshilfe kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Nach Abschluss des Widerspruchverfahrens durch einen Widerspruchbescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei den Trägern der Eingliederungshilfe.

Zuständig für Eingliederungshilfe-Leistungen an erwachsene Personen: das Land Niedersachsen als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe. Das Land Niedersachsen hat die Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover für diese Aufgabe herangezogen.

Zuständig für Eingliederungshilfe-Leistungen an Kinder und Jugendliche mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung: der örtliche Träger der Eingliederungshilfe. Das gilt auch, wenn die oder der Jugendliche noch eine allgemeinbildende Schule oder eine Tagesbildungsstätte besucht.
 

Die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe sind die Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover.

 

Grundsätzlich sind der Landkreis oder die kreisfreie Stadt zuständig, in dem Ihr Wohnsitz liegt.

§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a bis f und i Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)
§§ 162 bis 166 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)
Section 5 (2) No. 1 Letter a to f and i Lower Saxony School Act (NSchG)
Sections 162 to 166 Lower Saxony School Act (NSchG)

Was soll ich noch wissen?

Weiterführende Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie. Zudem halten die zuständigen Behörden für Eingliederungshilfe auf ihren Internetseiten Informationen zu den Leistungen und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern bereit.

Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
State Office for Social Affairs, Youth and Family
Ministry of Social Affairs, Health and Gender Equality
Federal Ministry of Labour and Social Affairs

Unterstützende Institution

Weiterer Ansprechpunkt für die Eingliederungshilfe-Leistungen an Erwachsene:

Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

Domhof 1

31134 Hildesheim

Telefon: 05121 304-0

Fax: 05121 304611

Kontaktformular Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
Contact form State Office for Social Affairs, Youth and Family

Urheber

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Rechtsgrundlagen

§§ 112, 113 ff Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
§§ 76 ff Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
Section 112, 113 ff Social Code Ninth Book (SGB IX)
Section 76 ff Social Code Ninth Book (SGB IX)

Zuständige Stellen

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