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Ermittlung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage für Kriegsopfer

Die folgende Leistungsbeschreibung ist nur für Bürgerinnen und Bürger der Kommune Lehrte gültig.

Wenn Sie infolge einer Schädigung hilflos sind, können Sie eine monatliche Pflegezulage beantragen.

Hilflosigkeit wird zum Beispiel bei diesen als Schädigungsfolgen anerkannten Gesundheitsstörungen angenommen:

  • Blindheit und hochgradige Sehbehinderung
  • Querschnittslähmung und anderen Behinderungen, die auf Dauer und ständig - auch innerhalb des Wohnraums - die Benutzung eines Rollstuhls erfordern
  • Hirnschäden, Anfall-Leiden, geistige Behinderung und Psychosen, wenn diese Gesundheitsstörungen allein einen Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 100 bedingen
  • Verlust von zwei oder mehr Gliedmaßen, ausgenommen Unterschenkel- oder Fußamputation beiderseits

 

Für die Ermittlung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage gelten die in der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) aufgestellten Grundsätze.

Sie gelten als hilflos, wenn Sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Tätigkeiten zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz dauerhaft fremde Hilfe brauchen.

Dies gilt auch, wenn:

  • die Hilfe in Form einer Überwachung oder Anleitung erforderlich ist

oder

  • die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist.

Voraussetzungen

  • Hilflosigkeit muss vorliegen

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Unterlagen zur Feststellung der Hilflosigkeit (Gutachten des medizinischen Dienstes der Kranken-/Pflegekasse, falls vorhanden)

Kosten und Gebühren

Keine

Wie ist der Ablauf?

Die Prüfung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine schädigungsbedingte Hilflosigkeit vorliegt, erfolgt in der Regel im Wege einer versorgungsärztlichen Begutachtung (unter Umständen im Rahmen eines Hausbesuchs).

Rechtsbehelf

Gegen die gutachterliche Stellungnahme zur Ermittlung der Hilflosigkeit und der Stufe der Pflegezulage ist kein Widerspruch möglich.

Allerdings kann gegen den Bescheid der Behörde, welcher auch der gutachterlichen Stellungnahme beruht, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet die nächsthöhere Behörde, in der Regel das Landesversorgungsamt.

Wird die Entscheidung durch Widerspruchsbescheid ganz oder zum Teil bestätigt, kann vor dem Sozialgericht Klage erhoben werden.

Zuständige Stelle

Die Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Nebengesetzen ist durch den Gesetzgeber den Dienststellen der Kriegsopferversorgung übertragen worden. Das sind die Landesversorgungsämter, Versorgungsämter, Orthopädische Versorgungsstellen und Versorgungskuranstalten.

Spezielle Hinweise für - Bundesland Niedersachsen

Die Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Nebengesetzen ist durch den Gesetzgeber den Dienststellen der Kriegsopferversorgung übertragen worden. Das sind die Landesversorgungsämter, Versorgungsämter, Orthopädische Versorgungsstellen und Versorgungskuranstalten.

Urheber

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Fachlich freigegeben am

13.11.2020

Typisierung

2/3

Rechtsgrundlagen

§ 35 Absatz 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG)
Versorgungsmedizinische Verordnung (VersMedV)
Section 35 paragraph 1 of the Federal Supply Act (BVG)
Medical Ordinance (VersMedV)

Zuständige Stelle

Dienstgebäude (Altbau) des Landesamtes für Soziales Jugend und Familie in Hildesheim © Quelle: BUS Land Niedersachsen