Tierversuche (anzeigepflichtig)

Die folgenden Bestimmungen gelten nur für Bürger der Behörde Springe.

Welche Unterlagen werden benötigt? Kosten und Gebühren Welche Fristen muss ich beachten? An wen muss ich mich wenden? Was soll ich noch wissen? Urheber Rechtsgrundlagen

Tierversuche im Sinne des Tierschutzgesetzes sind alle Eingriffe und Behandlungen zu Versuchszwecken an Tieren oder am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für die Tiere verbunden sein können. Hier ist grundsätzlich eine Genehmigung erforderlich.

Bei den folgenden Versuchvorhaben ist eine Anzeige bei der zuständigen Stelle ausreichend:

Das Vorhaben ist durch Gesetz, Rechtsverordnung oder durch das Arzneibuch oder durch unmittelbar anwendbaren Rechtsakt eines Organs der Europäischen Gemeinschaft vorgeschrieben.
Das Vorhaben ist in einer von der Bundesregierung oder einem Bundesministerium mit Zustimmung des Bundesrates im Einklang mit § 7 Abs. 2 und 3 des Tierschutzgesetzes erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift vorgesehen.
Das Vorhaben ist auf Grund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung oder eines unmittelbar anwendbarem Rechtsaktes eines Organs der Europäischen Gemeinschaften von einem Richter oder einer Behörde angeordnet oder im Einzelfall als Voraussetzung für den Erlass eines Verwaltungsaktes gefordert.