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Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover
Am Listholze 74,
30177, Hannover
30177, Hannover
0511 9096-0
0511 9096-199
Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen Anzeige bei der Verwendung organischer Lösemittel in nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
Die folgenden Bestimmungen gelten nur für Bürger der Behörde Garbsen.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Welche Fristen muss ich beachten?
Ablauf des Verfahrens
Abhilfe
Zuständige Stelle
Urheber
Fachlich freigegeben durch
Rechtsgrundlagen
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, in denen mit organischen Lösemitteln in bestimmten Mengen umgegangen wird, müssen vor Inbetriebnahme oder bei wesentlichen Änderungen bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Dies gilt für Anlagen, die in Anhang I der 31. BImSchV aufgeführt sind und in denen Tätigkeiten nach Anhang II ausgeführt werden, soweit der Lösemittelverbrauch bei den jeweiligen Tätigkeiten die in Anhang I genannten Schwellenwerten überschreitet. Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige und erfasst die Anlage in ihrem Anlagenkataster.
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Anzeige ist vor Inbetriebnahme der Anlage oder vor einer wesentlichen Änderung der Anlage bei der zuständigen Behörde einzureichen.
Ablauf des Verfahrens
Die Anzeige ist schriftlich auf dem Postweg oder elektronisch bei der zuständigen Behörde einzureichen.
Abhilfe
Diese Verwaltungsleistung stellt keinen Verwaltungsakt dar. Aus diesem Grund resultiert kein Rechtsbehelf.
Zuständige Stelle
Die zuständigen Behörden in Niedersachsen sind die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter und das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG).
Urheber
Fachlich freigegeben durch
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Rechtsgrundlagen
§ 5 der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV)
Section 5 of the Ordinance limiting emissions of volatile organic compounds in the use of organic solvents in certain plants (31. BImSchV)
Zuständige Stellen
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover
Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
Stilleweg 2,
30655, Hannover
30655, Hannover
+49 511 643-0
+49 511 643-2304
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