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Nutzungsgenehmigung von Mineralwasserbrunnen: Erteilung

Die folgende Leistungsbeschreibung ist nur für Bürgerinnen und Bürger der Kommune Garbsen gültig.

Natürliches Mineralwasser darf nur aus Quellen gewonnen werden, für die eine Nutzungsgenehmigung erteilt wurde.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Antragsunterlagen müssen die Forderungen gemäß § 5 Anlage 1 Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Min/TafelWV) sowie der Anlage 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Anerkennung und Nutzungsgenehmigung von natürlichem Mineralwasser erfüllen.

Kosten und Gebühren

Gebühr: EUR 390,00 - 920,00

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES).

Rechtsgrundlagen

Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser