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Hilfe zum Lebensunterhalt: Gewährung

Die folgende Leistungsbeschreibung ist nur für Bürgerinnen und Bürger der Kommune Ronnenberg gültig.

Die Leistungen sind bestimmt zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz, wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie eine angemessene Unterkunft und Heizung. Die Leistungen – mit Ausnahme für Unterkunft und Heizung – werden pauschaliert in Form von Regelsätzen erbracht. Einzelbeihilfen kommen nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.

Darüber hinaus können Mehrbedarfe wegen

  • Alter und Nachweis des Merkzeichens “G",
  • volle Erwerbsminderung und Nachweis des Merkzeichens “G",
  • Schwangerschaft,
  • Alleinerziehung von Kindern,
  • kostenaufwendige Ernährung bei Krankheit und
  • Warmwasser bei dezentraler Warmwasserversorgung

anerkannt werden.

Ferner sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigungsfähig. Während bei der Hilfe zum Lebensunterhalt noch Vorsorgeleistungen für das Alter angerechnet werden, kommt dies bei der Grundsicherung nicht in Betracht.

Hilfe zum Lebensunterhalt steht bedürftigen Personen zu, die keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld haben (d. h. selbst erwerbsfähig i. S. des Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II) sind oder in Bedarfsgemeinschaft mit einer erwerbsfähigen Person leben)

Sozialhilfe ist eine nachrangige Leistung, die Personen erhalten, die sich nicht selbst helfen können. Ansprüche gegen Dritte – insbesondere Unterhaltsansprüche – sind grundsätzlich vorrangig zu verfolgen. Werden sie nicht rechtzeitig erfüllt und muss deswegen die Sozialhilfe eintreten, gehen die Ansprüche unter bestimmten Voraussetzungen auf die zuständige Stelle über, welche sie dann ihrerseits geltend machen kann.

Nähere Informationen sowie eine Beratung erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.

Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II)

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Ronnenberg

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII dient der Sicherstellung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens. Die Leistungen sind zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz, wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie eine angemessene Unterkunft und Heizung bestimmt. Die Leistungen, mit Ausnahme für Unterkunft und Heizung, werden pauschaliert in Form von Regelsätzen erbracht. Einzelbeihilfen kommen nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht. Personen, die Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) haben (Erwerbsfähige und ihre Angehörigen), erhalten im Regelfall keine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII.

Voraussetzungen

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Ronnenberg

Anspruchsberechtigt sind:

  • Befristet voll erwerbsgeminderte PersonenHierzu zählen Personen, bei denen eine befristete volle Erwerbsminderung festgestellt wurde (länger als 6 Monate, aber nicht auf Dauer).
  • Kinder unter 15 Jahren
    Kinder unter 15 Jahren haben einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn die Eltern selbst voll erwerbsgemindert sind.
  • Bezug von Altersrente unter der Altersgrenze (sogenannte Frührente)
    Ist die Regelaltersgrenze nach § 41 SGB XII noch nicht erreicht, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung, sodass bei Bedarf Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen werden kann.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis
  • Belege über Ausgaben: Mietvertrag oder Hauslasten (jeweils mit Baujahr und Größe der Wohnung), Belege über Gas-/ Wasser- / Stromabrechnungen, Versicherungen (Policen und Beitragsrechnungen), wie z. B. Hausrats-, Haftpflicht-, Lebens-, Sterbeversicherungen, evtl. Beitragsrechnungen über freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung, etc.
  • Einkommensbelege, z. B. Rentenbescheid, Arbeitslosengeld II Bescheid, Wohngeldbescheid, Lohnabrechnung, etc.
  • Belege über Vermögen: Kontoauszüge der letzten drei Monate, Sparbücher, Festgeldkonten, Wertpapierkonten, Grundbuchauszug, etc.

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Ronnenberg

Bei Bedarf werden weitere Belege angefordert.

Kosten und Gebühren

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Anträge und Formulare

Die notwendigen Antragsunterlagen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt, wo Sie Ihren Wohnsitz haben.

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Ronnenberg

Frau Cissek: Buchstabe A - L
Herr Schmidt: Buchstabe M - Z

Zuständige Stelle

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Ronnenberg

Team Sozialleistungen
Rathaus 2, Hansastr. 38
30952 Ronnenberg
E-Mail: soziales@ronnenberg.de

Was soll ich noch wissen?

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Ronnenberg

Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt werden Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern und Kindern überprüft.

Bemerkungen

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Ronnenberg

Formulare

Urheber

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Rechtsgrundlagen

§§ 27 bis 40 Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch (SGB XII)