Landeshauptstadt Hannover

Hilfe zur Pflege

Die folgende Leistungsbeschreibung gilt nur für Bürger der Landeshauptstadt Hannover.

Personen, die im Sinne des § 61 SGB XII pflegebedürftig sind und zumindest die Voraussetzungen des Pflegegrades 1 erfüllen, können Anspruch auf Hilfe zur Pflege haben.

Wer ist anspruchsberechtigt? Welche Hilfeleistung gibt es? Welche Unterlagen werden benötigt? Betriebszeit Ablauf des Verfahrens Abhilfe Bewerbungen und Formulare Rechtsgrundlagen

Wer ist anspruchsberechtigt?

Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen, können Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII haben. Grund eines Hilfebedarfs können körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen sein, die nicht selbständig kompensiert und bewältigt werden können.

Kriterien sind Hilfebedarfe bei Mobilität, kognitiven und kommunikativen Fähigkeiten, psychischen Problemlagen, Selbstversorgung, krankheits- und therapiebedingten Anforderungen und Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.

Hilfe zur Pflege wird jedoch nur gewährt, wenn die eigenen Ressourcen nicht ausreichen, die oder der Pflegebedürftige die Aufwendungen für die Pflege nicht selber aus ihrem bzw. seinem Einkommen und Vermögen tragen kann und sie auch nicht von anderen, insbesondere der Pflegeversicherung, erhält.

Dies bedeutet, dass

die Pflegebedürftigen nicht in der Pflegeversicherung versichert sind oder die Vorversicherungszeiten noch nicht erfüllen oder
die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen

Ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege unterhalb des Pflegegrades 1 besteht nicht.

Welche Hilfeleistung gibt es?

Zu den Leistungen der häuslichen Versorgung zählen:

Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1
Pflegegeld in den Pflegegraden 2 bis 5
Aufwendungen für private Pflegekräfte oder ambulante Pflegedienste sowie Sozialstationen
Tages-/Nachtpflege
Pflegehilfsmittel, z. B. Pflegebetten
Beiträge zur Alterssicherung von Pflegepersonen, soweit keine andere Alterssicherung gegeben ist
Persönliches Budget

Reicht häusliche Pflege nicht aus, sieht das Zwölfte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) auch Leistungen zur teil- und vollstationären Pflege vor wie:

Tages-/Nachtpflege
Kurzzeit- und vollstationäre Pflege (Fachbereich Senioren)

Welche Unterlagen werden benötigt?

Personalausweis oder Pass
Sozialhilfegrundantrag
Mietvertrag und Nachweis über aktuelle Miete
aktueller Wohngeldbescheid
vollständige Kontoauszüge der letzten drei Monate
Einkommensnachweise
Vermögensnachweise (beispielsweise KFZ-Papiere, Sparbuch, Lebensversicherungen, usw.)
Belege über Versicherungsbeiträge
Leben weitere Personen mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft, müssen Sie auch deren Einkommen und Vermögen nachweisen.
Nachweis über Leistungen der Pflegekasse und Einstufung des Medizinischen Dienstes (sofern vorhanden)
Gegegebenenfalls ärztlicher Kurzbericht nach Beratung

Betriebszeit

Über den Antrag wird so schnell wie möglich entschieden. Die Bearbeitungsdauer hängt unter anderem von der Vollständigkeit der Angaben und der Vorlage der für die Antragsbearbeitung erforderlichen Nachweise ab.

Ablauf des Verfahrens

Pflegeversicherte wenden sich zunächst an die zuständige Pflegekasse, um zu klären, welche Leistungen ihnen in welcher Höhe zustehen. Nur wenn diese Leistungen nicht ausreichen oder gar keine Leistungen zustehen, kann Hilfe zur Pflege beim zuständigen Sozialhilfeträger beantragt werden.
Dieser veranlasst bei nicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherten die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und den notwendigen Hilfebedarf durch das Gesundheitsamt.
Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einer Gewährung von Hilfe zur Pflege nicht entgegenstehen, ergeht ein Bewilligungsbescheid.

Abhilfe

Gegen die Bescheide der zuständigen Träger der Sozialhilfe kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Nach Abschluss des Widerspruchverfahrens durch einen Widerspruchbescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.