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Coronavirus / COVID-19

19.10.2020: Allgemeinverfügung der Region Hannover zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus "COVID-19"

Allgemeinverfügung der Region Hannover zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus "COVID-19" anlässlich der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 35 auf dem Gebiet der Region Hannover vom 19. Oktober 2020

Die Region Hannover erlässt für das gesamte Gebiet der Region Hannover gemäß § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 6 Abs. 3 S. 2, Abs. 6 S. 1; 18 S. 1 Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 07.10.2020 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Am 19. Oktober 2020 hat in der Region Hannover die Zahl der mit dem Corona-Virus neu Infizierten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung 36,2 Fälle je 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen erreicht.
  2. Wegen der unter Ziff. 1. getroffenen Feststellung gelten ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Allgemeinverfügung gem. § 6 Abs. 3 S. 1, Abs. 6 S. 1 zusätzlich folgende Einschränkungen:
    • a)Private Zusammenkünfte und Feiern im Freien im privaten Bereich sind unter Wahrung des Abstandsgebots nur noch mit maximal 25 Personen zulässig.
    • b) Private Zusammenkünfte und Feiern in öffentlich zugänglichen Örtlichkeiten, außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und gastronomischen Betrieben sind unter Wahrung des Abstandsgebots nur noch mit maximal 50 Personen zulässig.
  3. Ziffer 1 und Ziffer 2 dieser Allgemeinverfügung ist jeweils kraft Gesetzes gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.
  4. Diese Allgemeinverfügung gilt nach dem Tage der Bekanntmachung bis auf weiteres.

Das Gebiet der Region Hannover besteht aus folgenden Städten und Gemeinden:
Stadt Barsinghausen, Stadt Burgdorf, Stadt Burgwedel, Stadt Garbsen, Stadt Gehrden, Landeshauptstadt Hannover, Stadt Hemmingen, Gemeinde Isernhagen, Stadt Laatzen, Stadt Langenhagen, Stadt Lehrte, Stadt Neustadt am Rübenberge, Stadt Pattensen, Stadt Ronnenberg, Stadt Seelze, Stadt Sehnde, Stadt Springe, Gemeinde Uetze, Gemeinde Wedemark, Gemeinde Wennigsen, Stadt Wunstorf.

Bekanntmachungshinweise: Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG).

Begründung:

1. Am 19.10.2020 betrug die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung in den letzten sieben Tagen seit dem 12.10.2020 kumulativ 35 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

In der Region Hannover findet daher eine dynamische Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 statt.

Rechtsgrundlage für die unter Ziffer 1. getroffene Feststellung ist u. a. § 6 Abs. 3 S. 2 Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 07.10.2020. Danach hat die Region Hannover für ihr Gebiet unverzüglich festzustellen, dass die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung in den letzten sieben Tagen kumulativ 35 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner beträgt, wenn dieser Wert erreicht oder überschritten wird.

Die Anordnungen zu Ziff. 2 lit. a), lit. b) beruhen auf § 6 Abs. 3 S. 1, S. 2.; § 6 Abs. 6 S. 1, S. 2 Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und auf § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG.

Da der durch die genannte Verordnung vorgegebene Mindestwert am 19.10.2020 erreicht wurde, war die Feststellung im Sinne von Ziffer 1 unverzüglich mit Allgemeinverfügung von mir als zuständiger Infektionsschutzbehörde zu treffen. Diese Feststellung führt dazu, dass die in § 6 Abs. 3 S. 1; § 6 Abs. 6 S. 1 Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorgesehenen Einschränkungen gelten.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG insbesondere Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen beschränken oder verbieten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt wurden. Diese Voraussetzungen liegen vor.

Derzeit werden wegen der Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 sowie der der dadurch ausgelösten COVID 19-Erkrankung deutschlandweit und in der Region Hannover zahlreiche Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider i. S. v. § 2 Nrn. 3 ff IfSG festgestellt. COVID-19 ist eine übertragbare Krankheit im Sinne von § 2 Nr. 3 IfSG. Die Erkrankung manifestiert sich als Infektion der Atemwege und ist sehr infektiös. Die Übertragung folgt im Wege der Tröpfcheninfektion. Möglich ist außerdem eine Übertragung durch Aerosole sowie kontaminierte Oberflächen. Bei privaten Zusammenkünften werden in besonderem Maße derartige Infektionswege für das Coronavirus SARS-CoV-2 eröffnet. Private Zusammenkünfte sind Kommunikationsorte, an denen mit einer besonders engen Interaktion zwischen den Teilnehmern zu rechnen ist.

Von dem nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG eröffnetem Ermessen hat die Region Hannover daher dahingehend Gebrauch gemacht, dass sie zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 die oben genannten Beschränkungen und Auflagen angeordnet hat.
Diese Maßnahmen sind auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung stehen.

Die Anordnungen dienen dem Schutz des Allgemeinwohls und der Gesundheit des Einzelnen. Durch eine Infektion eines Menschen mit dem Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 diese Person an Leben, Leib und Gesundheit oder Gesundheit gefährdet werden kann. Insbesondere besteht die Möglichkeit eines schwerwiegenden oder sogar tödlichen Krankheitsverlaufs. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, dass eine Person nach dem Verlassen einer privaten Zusammenkunft wiederum weitere Menschen infiziert, die ihrerseits das SARS-CoV-2 – Virus verbreiten können. Insoweit musste auch der Schutz des Lebens sowie der Gesundheit der Allgemeinheit in die Abwägung gestellt werden. Zudem sind diese Maßnahmen inhaltlich und zeitlich beschränkt. Es findet eine fortlaufende Überprüfung der Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung in den letzten sieben Tagen anhand des in § 6 Abs. 3 Satz 1 Nieders. Corona-Verordnung festgelegten Ermittlungsszenarios und des Infektionsgeschehens statt, um diese Allgemeinverfügung bei gesichert rückläufigem Infektionsgeschehen unverzüglich aufzuheben.

2. Die Allgemeinverfügung konnte nicht befristet werden, da objektiv nicht absehbar ist, wie sich das Infektionsgeschehen in Zukunft entwickeln wird.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Hannover, den 19. Oktober 2020

Der Regionspräsident
Hauke Jagau

Die Allgemeinverfügung zum Herunterladen