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Coronavirus / Covid-19

26.10.2020: Allgemeinverfügung der Region Hannover anlässlich der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfizierten

Allgemeinverfügung der Region Hannover zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus "COVID-19" anlässlich der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfizierten auf dem Gebiet der Region Hannover - Az. 30.53.80 - 251/2020

Die Region Hannover erlässt für das gesamte Gebiet der Region Hannover gemäß  § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 6 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 S. 1 und S . 2, Abs. 6 S. 1 und S. 2; Abs. 7 S. 1; § 18 S. 1 Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 22.10.2020 (Corona-VO) i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von § 3 Abs. 3 der Corona-VO muss von jeder Person getragen werden, die sich an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel aufhält, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum begegnen können oder nicht nur vorübergehend aufhalten und eine Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 m zwischen Personen nicht auszuschließen ist.

    Darüber hinaus gilt die Verpflichtung aus Satz 1, 1. und 2. Halbsatz für das Gebiet der Region Hannover immer

    – in Fußgängerzonen, 
    – in Ladengebieten, 
    – in Einkaufszentren und Einkaufsstraßen,
    – auf Wochen-, Spezial- und Jahrmärkten

    sowie den dazugehörigen Parkplätzen.

    Diese Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht

    – bei der Ausübung einer andauernden beruflichen schweren körperlichen Tätigkeit,
    – für Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, z.B. einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können,
    – für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
    – für die Beteiligten bei der Durchführung von gerichtlich festgesetzten Ortsterminen.

    Weiterhin ausgenommen von der Verpflichtung nach Satz 1 sind Bereiche bestuhlter Außengastronomie, soweit und solange die pflichtige Person einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot eingehalten wird.

  2. Während der unmittelbaren sportlichen Betätigung besteht für die ausübende Person keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Nach dessen Beendigung ist innerhalb und außerhalb geschlossener Räume, insbesondere auf den Sportanlagen sowie beim Betreten, Nutzen und Verlassen von Umkleiden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  3. Der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken (inkl. alkoholischer Mischgetränke) durch Verkaufsstellen des Einzelhandels (z.B. Kioske, Trinkhallen, Getränke- und Supermärkte, Tankstellen) und ähnlichen Verkaufsstellen ist in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr untersagt.
  4. Ziffer 1, 2 und 3 dieser Allgemeinverfügung ist jeweils kraft Gesetzes gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.
  5. Diese Allgemeinverfügung gilt nach dem Tage der Bekanntmachung bis zum 15.01.2021.

Das Gebiet der Region Hannover besteht aus folgenden Städten und Gemeinden:
Stadt Barsinghausen, Stadt Burgdorf, Stadt Burgwedel, Stadt Garbsen, Stadt Gehrden, Landeshauptstadt Hannover, Stadt Hemmingen, Gemeinde Isernhagen, Stadt Laatzen, Stadt Langenhagen, Stadt Lehrte, Stadt Neustadt am Rübenberge, Stadt Pattensen, Stadt Ronnenberg, Stadt Seelze, Stadt Sehnde, Stadt Springe, Gemeinde Uetze, Gemeinde Wedemark, Gemeinde Wennigsen, Stadt Wunstorf.

Bekanntmachungshinweise:

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG).

Begründung:

  1. Am 25.10.2020 betrug die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung in den letzten sieben Tagen kumulativ 50 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

    Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gibt auf der Internetseite https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/ bekannt, in welchen Landkreisen und kreisfreien Städte die nach Satz 1 geregelte Zahl der Neuinfizierten erreicht ist. Ab diesem Zeitpunkt der Bekanntgabe gelten die dortigen Einschränkungen der Nds. Corona-Verordnung.

    In der Region Hannover findet daher eine dynamische Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 statt.

    Die Anordnungen zu Ziff. 1 und 2 beruhen auf § 3 Abs. 2 S. 3 der CoronaVO und auf § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG. Die Anordnung zu Ziff. 3 beruht auf § 18 CoronaVO und § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG.

    Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG insbesondere Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen beschränken oder verbieten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt wurden. Diese Voraussetzungen liegen vor.

    Zu Ziff. 1 und 2:
    Derzeit werden wegen der Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 sowie der der dadurch ausgelösten COVID 19-Erkrankung deutschlandweit und in der Region Hannover zahlreiche Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider i. S. v. § 2 Nrn. 3 ff IfSG festgestellt. COVID-19 ist eine übertragbare Krankheit im Sinne von § 2 Nr. 3 IfSG. Die Erkrankung manifestiert sich als Infektion der Atemwege und ist sehr infektiös. Die Übertragung erfolgt im Wege der Tröpfcheninfektion. Möglich ist außerdem eine Übertragung durch Aerosole sowie kontaminierte Oberflächen. Bei Zusammenkünften an Orten, an denen sich Personen entweder auf engem Raum begegnen können oder nicht nur vorübergehend aufhalten, werden in besonderem Maße derartige Infektionswege für das Coronavirus SARS-CoV-2 eröffnet.

    Von dem nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG eröffnetem Ermessen hat die Region Hannover daher dahingehend Gebrauch gemacht, dass sie zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 die oben genannten Beschränkungen und Auflagen angeordnet hat.

    Diese Maßnahmen sind auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung stehen. 

    Die Anordnungen dienen dem Schutz des Allgemeinwohls und der Gesundheit des Einzelnen. Durch eine Infektion eines Menschen mit dem Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 diese Person an Leben, Leib und Gesundheit oder Gesundheit gefährdet werden kann. Insbesondere besteht die Möglichkeit eines schwerwiegenden oder sogar tödlichen Krankheitsverlaufs. Insoweit musste auch der Schutz des Lebens sowie der Gesundheit der Allgemeinheit in die Abwägung gestellt werden. Zudem sind diese Maßnahmen inhaltlich und zeitlich beschränkt.

    Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 sind nach der Feststellung des Überschreitens der Inzidenzschwelle von Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung von 50 oder mehr Fällen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern kumulativ in den letzten sieben Tagen die betreffenden Örtlichkeiten festzulegen, an denen sich die Personen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten.

    Um die Zunahme der Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus zu verlangsamen ist die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine geeignete Schutzmaßnahme. So empfiehlt das Robert-Koch-Institut (RKI) - dessen Einschätzung im Bereich des Infektionsschutzes nach dem Willen des Gesetzgebers besonderes Gewicht zukommt (vgl. § 4 IfSG) - ein generelles Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen weiteren Baustein, um Risikogruppen zu schützen und den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Die Pflicht zum Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung dient dabei nicht allein dem Schutz der einzelnen Person vor einer eigenen Ansteckung, sondern gerade auch dem Schutz Dritter. Nach Einschätzung des RKI können durch eine Mund-Nasen-Bedeckung infektiöse Tröpfchen, die man z. B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, abgefangen werden. Das Risiko, andere Personen durch Sprechen, Husten oder Niesen anzustecken, könne so verringert werden.
    In den in Absatz 2 aufgezählten Örtlichkeiten kann regelmäßig unterstellt werden, dass  aufgrund des hohen Personenaufkommens der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann. Insoweit war eine über Satz 1 hinausgehende Regelung zu treffen. Zum Schutze der Bevölkerung war es angezeigt, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für diese Örtlichkeiten  anzuordnen. Im Übrigen wird damit den pflichtigen Personen deutlich, wo sie auf jeden Fall eine  Maske zu tragen haben.  

    Eine weitere räumliche Einschränkung der genannten Örtlichkeiten war nicht geboten, da die Gefahr bestehen würde, dass sich in Randbereichen dieser Örtlichkeiten Ansammlungen bilden und der Mindestabstand zwischen den Personen unterschritten wird.

    Auf die Regelungen zum Abstandsgebot des § 2 der Corona-VO wird hingewiesen.

    Zu Ziff. 3:
    Die oben dargestellten Gefahren für Gesundheit, Leib und Leben jeder einzelnen Person erhöhen sich mit einer zunehmenden Infektionswahrscheinlichkeit innerhalb der Bevölkerung. Das Infektionsrisiko ist von dem individuellen Verhalten der Menschen abhängig. Bei größeren Ansammlungen von Personen kann es schnell zu einer Übertragung des SARS-CoV-2-Erregers kommen, wenn die Hygieneregeln und die Mindestabstände nicht eingehalten werden. Dies gilt umso mehr, wenn eine alkoholbedingte Enthemmung eintritt. Die unter Ziff. 3 vorgesehene Anordnung ergänzt daher im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr die in § 10 Niedersächsische Corona-VO vorgesehenen Einschränkungen und die dortige Gefahreneinschätzung des Verordnungsgebers.

    Ein Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke erhöht gerade in Zeiten geschlossener Clubs, Bars und Diskotheken durch die jederzeitige Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken die Anziehungskraft und Attraktivität des öffentlichen Raums, insbesondere der innerstädtischen Bereiche. Dies ist umso mehr zu besorgen, wenn infolge einer Sperrstunde die Bewirtung in Gastronomiebetrieben endet. Die Möglichkeit des Verkaufs bzw. des Erwerbs alkoholischer Getränke dehnt das schon allgemein und durch Abstand- und Hygienevorgaben in besonderem Maße beschränkte gastronomische Platzangebot gleichsam auf den Straßenraum aus und lädt dadurch zum Aufenthalt im öffentlichen Raum ein. Daneben kann Alkoholkonsum aufgrund seiner enthemmenden Wirkung zu im Hinblick auf den Infektionsschutz problematischen Verhaltensweisen, wie etwa Schreien, lautes Reden, geringere Distanz zwischen Einzelpersonen etc., im Rahmen einer Ansammlung führen. Diese Verhaltensweisen sind geeignet, eine Infektionsgefahr zu eröffnen.

    Die polizeilichen Erfahrungen der letzten Monate bestätigen auch die von mir erstellte Gefahrenprognose. Die polizeilichen Erfahrungen haben gezeigt, dass mit dem Beginn der Sperrstunde ein gleichzeitiges Verlassen einer Vielzahl von Personen in den Gaststätten eintritt. Dieser Andrang führt dazu, dass Abstandsgebote unterlaufen werden. Insoweit wurde im Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung festgestellt, dass es zu Verstößen gegen das Abstandsgebot in den Nachtstunden und zur Nachtzeit im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol gekommen ist. Viele Personen standen ohne Einhaltung des Mindestabstands zu dicht und alkoholisiert beieinander. Weiter wurden die Hygienevorgaben nicht eingehalten.

    Des Weiteren haben die polizeilichen Erfahrungen gezeigt, dass die unter Ziff. 3 genannten Verkaufsstellen nach Schließung der Gastronomiebetriebe aufgesucht werden, um alkoholische Getränke zu kaufen und diese sodann an öffentlichen Plätzen zu konsumieren. Das parallel zur Sperrstunde angeordnete Verkaufsverbot dient daher dazu, Ausweichreaktionen zu verhindern, nachdem eine Bewirtung in oder an den Gastronomiebetrieben endet.

    Anlassgebend für die Ausweichreaktion ist demnach, dass an den unter Ziff. 3. genannten Verkaufsstellen mit dem Beginn der Sperrstunde noch alkoholische Getränke erworben werden können.

    Insoweit ist es im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr geboten, den unter Ziff. 3 beschriebenen Verkauf von Alkohol zu untersagen. Aus infektionsschutzrechtlicher Sicht maßgeblich ist insoweit allein der Bezug der durch die konkrete Maßnahme in Anspruch genommenen Person zur Infektionsgefahr. Dabei gilt für die Gefahrenwahrscheinlichkeit kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§§ 1 Abs. 1, 28 Abs. 1 IfSG), sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, drängt sich angesichts der schwerwiegenden Folgen auf, dass die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts genügt. Dies gilt auch wegen der in § 10 Abs. 2 S. 1 Niedersächsischen Corona-Verordnung zum Ausdruck kommenden Risikobewertung des Niedersächsischen Verordnungsgebers. Darüber hinaus besteht in der Region Hannover ein dynamisches und ernst zu nehmendes Infektionsgeschehen. Die Zahl der Neuinfektionen im Regionsgebiet steigt weiter an. Aufgrund dieser Bewertung besteht für die unter Ziffer 3 genannten Verkaufsstellen, die durch ihre Verkaufsangebote unmittelbar eine das allgemeine Infektionsrisiko erhöhende Gefahrenlage herbeiführen, ein hinreichend konkreter Bezug zu einer Infektionsgefahr.

    Eine nur räumlich umgrenzte Anordnung des Verbots in Ziff. 3. für ausgewählte Orte würde wiederum zu weiteren Ausweichbewegungen an andere Orte führen, so dass eine Einschränkung insoweit auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht geeignet ist.

    Zu Ziff. 5:
    Die Allgemeinverfügung war zunächst bis zum 15.01.2021 zu befristen, da objektiv nicht absehbar ist, wann das Infektionsgeschehen in Zukunft so rückläufig sein wird, dass die Anordnung/en aufgrund der geringen Zahl von Neuinfizierten in der 7-Tage-Inzidenz nicht mehr verhältnismäßig sind. 

    Es findet eine fortlaufende Überprüfung der Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung in den letzten sieben Tagen sowie der weiteren entscheidungserheblichen Sachlagen, wie etwa das Verhalten der Bevölkerung im Regionsgebiet statt. Dabei werden u.a. die vom zuständigen Ministerium für Gesundheit nach § 6 Abs. 3 Satz 2 Corona-VO bekannt gegebenen Werte zugrunde gelegt. Bei einem gesichert rückläufigen Infektionsgeschehen gemessen an den durch den Verordnungsgeber jeweils dann festgelegten maßgeblichen Inzidenzwert, wird überprüft, ob bereits vor Ablauf der Befristung die Allgemeinverfügung aufgehoben werden kann.

    Eine Befristung in Anlehnung an die aktuelle Gültigkeit der Corona-VO bis zum 15.11.2020 kam nicht in Betracht, da mit Blick auf die im Frühjahr notwendigen Verlängerungen der Corona-Verordnungen durch den Landesgesetzgeber aufgrund des Infektionsgeschehens nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gültigkeit der Corona-VO verlängert wird. Außerdem erlaubt mir § 28 Abs. 1 als zuständiger Infektionsschutzbehörde neben der Corona-VO die erforderlichen Maßnahmen zur Verbreitung oder Verhinderung von “COVID-19” zu treffen. 

    Tritt die Corona-VO zum 15.11.2020 außer Kraft oder vorher aufgehoben, so wird wegen der Änderung der Rechtslage geprüft, ob diese Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 IfSG aufrecht erhalten werden kann.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Hannover, den 26.10.2020
Der Regionspräsident
Hauke Jagau

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