HANNOVER.DE | Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

Veranstaltungen

Mai 2020
5.2020
M D M D F S S
27 28 29 30 1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 31
Heute | Wochenende | kostenlos | Suche

Auf Jobsuche?

Aktuelle Stellenangebote der Landeshauptstadt und der Region Hannover

Zuletzt aktualisiert:

Coronavirus

Allgemeinverfügung: Untersagung des Betriebes für alle Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte

13.03.2020: Allgemeinverfügung der Region Hannover über die Untersagung des Betriebes für alle Schulen, von sämtlichen Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und der nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtigen Kindertagespflege sowie der Durchführung aller Schulfahrten und ähnliche Schulveranstaltungen von Schulen anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung „COVID-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 (im Folgenden „Sars-CoV-2“).

Die Region Hannover erlässt gemäß  gemäß §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2, 33 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 3 Abs. 3 NKomVG iVm § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD folgende

Allgemeinverfügung:

Für das gesamte Gebiet der Region Hannover wird folgendes untersagt:

1. Der Unterrichtsbetrieb für alle Schulen.
Dies gilt auch für die Durchführung sonstiger schulischer Veranstaltungen.
Erfasst sind von der Untersagung ebenfalls nichtschulische Veranstaltungen, wie Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Vortragsveranstaltungen, Konzerte und vergleichbare Veranstaltungen.
Zu den Schulen sind alle öffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate sowie die Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten, Tagesbildungsstätten, Volkshochschulen und Landesbildungszentren zu zählen
Ausgenommen von dieser Untersagung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen an öffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate sowie an Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten, Tagesbildungsstätten und Landesbildungszentren für die Schuljahrgänge 1 bis 8 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden.
Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.
Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:

  • Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
  • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,
  • Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug
  • und vergleichbare Bereiche
  • Beschäftigte im Bereich der Daseinsvorsorge (insbesondere der Wasser, Strom- und Gasversorgung),
  • Beschäftigte im Bereich der Lebensmittelversorgung (Lebensmittelproduktion und -verarbeitung sowie Lebensmittelhandel)
  • Beschäftigte im Bereich der Informationstechnik und Telekommunikation
  • Beschäftigte im Bereich des Finanzwesens (Bargeldversorgung, kartengestützte Zahlungsverkehr, konventioneller Zahlungsverkehr)

Ausgenommen ist die Betreuung in besonderen Härtefällen (etwa drohende Kündigung, erheblicher Verdienstausfall).

2. Der Betrieb von sämtlichen Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und der nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtigen Kindertagespflege.

Ausgenommen von dieser Untersagung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:

  • Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
  • Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche
  • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen
  • Beschäftigte im Bereich der Daseinsvorsorge (insbesondere der Wasser, Strom- und Gasversorgung),
  • Beschäftigte im Bereich der Lebensmittelversorgung (Lebensmittelproduktion und -verarbeitung sowie Lebensmittelhandel
  • Beschäftigte im Bereich der Informationstechnik und Telekommunikation
  • Beschäftigte im Bereich des Finanzwesens (Bargeldversorgung, kartengestützte Zahlungsverkehr, konventioneller Zahlungsverkehr)

Ausgenommen ist die Betreuung in besonderen Härtefällen (etwa drohende Kündigung, erheblicher Verdienstausfall).

3.  Die Durchführung aller Schulfahrten und ähnliche Schulveranstaltungen von Schulen

Schulfahrten sind Schulveranstaltungen, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte. Auch unterrichtsbedingte Fahrten zu außerschulischen Lernorten sind erfasst.

Hinsichtlich des Begriffs der Schulen wird auf die Definition unter der Anordnung zu 1. verwiesen.

4.  Die Anordnungen zu 1. und 2. sind zunächst bis zum 18.04.2020 (einschließlich) befristet. Abweichend davon gilt die Anordnung zu 1. für Schülerinnen und Schüler des aktuellen Abiturjahrgangs zunächst bis zum 14.04.2020 (einschließlich).
Die Anordnung zu 3. ist befristet bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020.

Begründung:

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren unter anderem dann, wenn anzunehmen ist, dass Tatsachen vorliegen, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können.

Die Region Hannover ist nach § 3 Abs. 3 NKomVG iVm § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.

Unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 S. 1 IfSG hat die zuständige Behörde die erforderlichen Schutzmaßnahmen anzuordnen, um eine Verbreitung von Krankheitserregern zu verhindern. Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG. Erkenntnisse aus anderen Ländern belegen die sehr hohe Dynamik des Infektionsgeschehens. Aufgrund der steigenden Zahl von Infizierten mit SARS-CoV-2 in Deutschland, Niedersachsen sowie zwischenzeitlich vielen bestätigten Fällen dieser Corona-Infektion in der Region Hannover, spricht die Region Hannover die unter Ziffern 1 bis 4 genannten Anordnungen aus.

Erste Maßnahmen zur Verzögerung der Verbreitung des SARS-CoV-2, insbesondere das Verbot von  Großveranstaltungen und Verhaltensregelungen für die  Reiserückkehrenden aus Risikogebieten haben nicht ausreichend gegriffen.

Nach Einschätzung des Niedersächsischen Kultusministeriums sind geringere Einschränkungen als die Untersagung des Betriebs der in 1. und 2. genannten Einrichtungen sowie die Durchführung der in 3. aufgeführten Fahrten und Veranstaltungen, die eine Ausbreitung von SARS-CoV-2-Infektionen reduzieren, nicht ausreichend zum Schutz der Allgemeinheit. Nach eindringlicher Einschätzung der Fachexperten ist damit zu rechnen, dass kurzfristig eine neue Eskalationsstufe der Pandemiebewältigung eintreten wird. Es wird dann nicht mehr ausreichen, die Ansteckungen zurückzuverfolgen und alle betroffenen Personen unter Quarantäne zu nehmen. Die Ansteckungsketten müssen somit kurzfristig noch effektiver unterbrochen werden.

Alleroberste Priorität hat der Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Kinder und Jugendliche können Überträger sein und das Virus in ihre Familien bringen. Diese bedrohliche Situation, insbesondere für ältere Menschen, Großeltern, Bekannte, Verwandte, muss vermieden werden, denn auch Kinder können erkranken oder Träger des Virus sein. Um die Infektionen zu verlangsamen, müssen Verbreitungswege über Schulen und Kitas gebremst; nicht notwendige Kontakte müssen verhindert werden. Die unter Ziffer 1. bis 4. Getroffenen Maßnahmen sind nach fachlicher Risikobewertung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zwingend erforderlich und in diesem Stadium noch erfolgversprechend möglich.

Die Untersagungen des Betriebes von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 IfSG nach § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind ein geeignetes Mittel zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der Krankheit. Diese Eignung ist bereits durch frühere Erfahrungen bei einzelnen Einrichtungsschließungen belegt. Die Unterbindung von unzähligen, nicht nachvollziehbaren Kontakten untereinander hindert eine Verbreitung der Infektionskrankheit.  Die, wie Betriebsschließungen wirkende Betriebsuntersagungen sind   somit als präventive Schutzmaßnahme geeignet, um eine Weiterverbreitung des SARS-CoV-2 zu verhindern oder zumindest einzudämmen. Ein milderes, gleich geeignetes Mittel, welches dem Ziel in gleicher Weise förderlich wäre, ist nicht ersichtlich.

Des Weiteren ist nicht erkennbar, welches Mittel, den hier beabsichtigten Zweck, nämlich eine Ansteckung der Kinder und des Personals untereinander zu verhindern sowie die Weiterverbreitung in den Familien statt der Untersagungen in Betracht käme.

Den unterschiedlichen Rechten der Betroffenen, wie das Recht auf Bildung oder im Einzelfall, das Recht am eingerichteten und ausgeübtem Gewerbebetrieb, stehen zum einem die Einzelrechte der betroffenen Personen auf körperliche Unversehrtheit, zum anderem die Interessen der Allgemeinheit an der Erhaltung der Gesundheit und der Verhinderung des weiteren Ausbruchs der Infektionskrankheit gegenüber. Die Allgemeininteressen und die Interessen der einzelnen Betroffenen sind höher zu bewerten. Die sich ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Daher waren die Maßnahmen nach §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2, 33 anzuordnen.

Dies gilt insbesondere auch für die Durchführung von Schulfahrten und Schulveranstaltungen wie Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte.

Die Dauer ergibt sich zum einem aus der maximalen Inkubationszeit zwischen einer möglichen Ansteckung  und dem ersten Auftauchen von Krankheitssymptomen nach 14 Tagen.  Eine Ansteckung einer dritten Person kann somit nach  14 Tagen noch auftreten kann, so dass ein Zeitraun von vier Wochen abzudecken ist. Eine Verlangsamung der Verbreitung kann daher nur zielführend sein, wenn der mögliche Zeitraum abgedeckt wird. Im Übrigen fällt ein Teil in die Osterferien, in denen die meisten Einrichtungen geschlossen blieben.

Das Gebiet der Region Hannover besteht aus folgenden Städten und Gemeinden:

Stadt Barsinghausen, Stadt Burgdorf, Stadt Burgwedel, Stadt Garbsen, Stadt Gehrden, Landeshauptstadt Hannover, Stadt Hemmingen, Gemeinde Isernhagen, Stadt Laatzen, Stadt Langenhagen, Stadt Lehrte, Stadt Neustadt am Rübenberge, Stadt Pattensen, Stadt Ronnenberg, Stadt Seelze, Stadt Sehnde, Stadt Springe, Gemeinde Uetze, Gemeinde Wedemark, Gemeinde Wennigsen, Stadt Wunstorf.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 iVm § 16 Abs. 8 IfSG. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.

II. Bekanntmachungshinweise

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG).

Die Allgemeinverfügung sowie deren Begründung kann auch auf der Internetseite www.hannover.de abgerufen werden.

III. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Hannover, den 13.03.2020

Der Regionspräsident
Hauke Jagau