Corona - Quarantäne

Entschädigung von Verdienstausfällen

Wurde durch das Gesundheitsamt der Region Hannover eine Quarantäne ausgesprochen oder erfolgte diese aufgrund einer Rechtsverordnung, so besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall.

Geld aus einem Förderprogramm

Das Gesundheitsamt der Region Hannover ist für die Entschädigung von Verdienstausfällen bei Quarantänen (Absonderungen) zuständig. Berechtigte sind hierbei Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer und Selbständige/ Freiberufler.
Rechtsgrundlage hierfür ist § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Was ist eine Quarantäne?

Eine Quarantäne liegt vor, wenn sich

  • eine bestimmte Person,
  • eine bestimmte Zeit,
  • an einem bestimmten Ort (z. B. eigene Wohnung) aufhalten muss und
  • sich in der Zeit nicht frei bewegen darf
  • und diese Anordnung vom Gesundheitsamt ausgesprochen wurde oder aufgrund einer Rechtsverordnung erfolgte.

Was ist ein Tätigkeitsverbot?

Bei einem Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes wird einer bestimmten Person, durch behördliche Anordnung untersagt, ihre Tätigkeit für einen bestimmten Zeitraum auszuüben.
Ein Beispiel: Ein Mitarbeiter in einer Großküche, bei dem eine Infektion mit Salmonellen festgestellt wurde. Hier wird die zuständige Behörde ein Tätigkeitsverbot für die Dauer der Infektion aussprechen.

Schließung von Einrichtung / Untersagung von Veranstaltungen

Zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie wurden in der Region Hannover unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. Hierzu zählen

  • die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kindertageseinrichtungen,
  • die Absage oder Untersagung von Veranstaltungen,
  • die Anordnung von Betriebsschließungen wie z. B. Fitnessstudios, Bars, Clubs, etc.
  • u. a. m.

Diese Maßnahmen sind weder eine Quarantäne noch ein Tätigkeitsverbot!

Während bei einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne die Arbeitnehmer/innen ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen können und sie darum einen Ausgleich erhalten sollen, stellen die o. g. Schließungen und Untersagungen weder eine Quarantäne noch ein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes dar.

Ein Verdienstausfall kann auf der Grundlage des IfSG nicht erstattet werden, wenn

  • Ihre Aufträge wegbrechen, weil sie freiberuflich tätig sind und die Einrichtungen Ihrer Auftraggeber schließen oder Veranstaltungen, Konzerte etc. abgesagt werden,
  • Ihr Fitnessstudio, Ihre Gaststätte, Ihr Schwimmbad, Ihre Freizeiteinrichtung etc. schließen muss,
  • Sie Spielhallen schließen mussten,
  • Ihre Kunden ausbleiben,
  • wenn Sie sich in "freiwillige" Quarantäne begeben (z. B. nach Rückkehr aus dem Urlaub),
  • Sie von ihrem Hausarzt oder behandelnden Arzt krankgeschrieben worden sind
  • Kontaktpersonen ungeimpft und asymptomatisch sind, deren Quarantäne ab dem 11.10.2021 begonnen hat (Ausnahme: Personen mit medizinischer Kontraindikation)
  • Kontaktpersonen nicht geboostert sind, deren Quarantäne ab dem 25.04.2022 begonnen hat (Ausnahme: Personen mit medizinischer Kontraindikation)
  • u. a. m. (keine abschließende Aufzählung)

Wer bietet ebenfalls Unterstützung?

Wir wissen um Ihre Nöte und Sorgen, können mit unseren Leistungen aber nur in den oben benannten Fällen helfen. Bitte informieren Sie sich über die Internetseite der betroffenen Einrichtungen oder des Trägers der Einrichtungen (jeweilige Gemeinde), in welcher Form Ihnen geholfen werden kann.

 

Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Grundlegende Informationen zur Antragstellung auf Entschädigung von Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz, einschließlich der aktuellen Online-Anträge, sind dem Link https://www.ifsg-online.de/index.html zu entnehmen.

Sie können den Antrag über das Internetportal des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat stellen. Das Angebot ist auch in Leichter Sprache verfügbar

Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Ein Angebot des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und der Bundesländer

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Datenschutzerklärung zum Online-Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz der Region Hannover