Auswirkung des neuen Infektionsschutzgesetzes

Ausgangsbeschränkung gilt seit Sonnabend, 24. April

Bei einer Inzidenz unter 150 ist das Einkaufen nach Terminvereinbarung laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) möglich.

Medizinische Masken

Mit dem Inkrafttreten der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auf Bundesebene gilt seit Sonnabend, 24. April 2021, in der Region Hannover wieder eine Ausgangsbeschränkung. Das ergibt sich unmittelbar aus dem IfSG und den Inzidenzwerten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für die Region Hannover.

Die Region Hannover hat am 23.04. in einer Allgemeinverfügung gemäß §§ 28 Abs. 1, 28b Abs. 1 und 3, 77 Abs. 6 S.3 IfSG die Feststellung getroffen, dass die Sieben-Tages-Inzidenz seit mindestens drei Tagen über dem Schwellenwert von 100 liegt. Diese Allgemeinverfügung ist am Sonnabend, 24. April, 6 Uhr morgens in Kraft getreten.

Die Ausgangsbeschränkung gilt jeweils von 22 bis 5 Uhr. Aus dem IfSG ergibt sich auch, dass eine Ausgangsbeschränkung außer Kraft tritt, wenn der Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt (§28 b Abs. 2 IfSG.)

Das Infektionsschutzgesetz eröffnet zudem jetzt die Möglichkeit, in Geschäften nach Terminvereinbarung einzukaufen, solange der Inzidenzwert unter 150 liegt. Dafür gelten folgende Vorschriften:

  • Pro Kundin oder Kunde müssen 40 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen.
  • Die Terminbuchung umfasst einen fest begrenzten Zeitraum.
  • Kundinnen und Kunden müssen ein negatives Ergebnis eines Corona-Test nachweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist.
  • Betreiberinnen und Betreiber eines Geschäfts müssen die Kontaktdaten und den Aufenthaltszeitraum der Kundinnen und Kunden erfassen.
  • Nach wie vor gilt die Kontaktbeschränkung 1 Haushalt + 1 Person eines anderen Haushalts.
    Neu ist: Bei privaten Zusammenkünften der Mitglieder eines Haushaltes mit einer Person aus einem anderen Haushalt können zukünftig zugehörige Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen (bislang bis 6 Jahre).

Der Inzidenzwert des RKI für die Region Hannover beträgt am 3. Mai 2021 116,8 und liegt damit unter 150.

Veröffentlicht: 23. April 2021, aktulisiert am 3. Mai 2021.