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Fragen & Antworten

Einschränkungen in Kindertageseinrichtungen

Mit Verordnung vom 22. Juni hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die Notbetreuung in sämtlichen Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten , die vom 20. April bis einschließlich 21. Juni 2020 galt, aufzuheben. Ab dem 22. Juni 2020 gilt ein so genannter "eingeschränkter Regelbetrieb".

Kitakind beim Spielen © Landeshauptstadt Hannover
FB 51 F

Kitakind beim Spielen

Die nachfolgenden Informationen sollen Fragen in Bezug auf eingeschränkten Regelbetrieb beantworten. Dabei wurde berücksichtigt, dass Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne auf der Homepage des Kultusministeriums die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung regelmäßig anpassen lässt – hier nachzulesen (externer Link zur Seite des Landes Niedersachsen).

Für den eingeschränkten Regelbetrieb gilt zurzeit

Für die Kindergärten, Krippen und Horte gilt ab dem 22. Juni 2020 der eingeschränkte Betrieb. Das bedeutet, dass für alle Kinder ein Betreuungsangebot in der Kindertageseinrichtung angeboten wird, mit der sie einen Betreuungsvertrag abgeschlossen haben.

Die Notbetreuung endet am 21. Juni 2020, da nun alle Kinder wieder ihre Kindertageseinrichtung besuchen können. Damit entfällt das Erfordernis einer oft schwierigen Auswahl, welche Kinder in die Notbetreuung aufgenommen werden können.

Die Betreuung der Kinder während des eingeschränkten Betriebs soll in den Gruppen stattfinden, in die sie regulär aufgenommen wurden. Sofern genehmigte Plätze nicht belegt sind, ist die Neuaufnahme von Kindern zulässig.

Jeder Gruppe sind klar definierte Räumlichkeiten und festes Personal zuzuordnen.

Den erforderlichen Hygienemaßnahmen, namentlich den im "Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung" vorgesehenen Empfehlungen, ist aus Gründen des Infektionsschutzes weiterhin nachzukommen.

Daher bleiben offene Gruppenkonzepte untersagt.

Für die Organisation des eingeschränkten Betriebs in den Kitas sind auch weiterhin die Einrichtungsträger zuständig, die LHH steht hierbei allen Betroffenen unterstützend zur Seite. 

Eingeschränkter Betrieb

Wozu dient der eingeschränkte Betrieb der Kindertageseinrichtungen einschließlich der Kinderhorte?
Ziel des eingeschränkten Betriebs ist es, dass alle Kinder wieder ihre Kindertageseinrichtung besuchen können – auch wenn aufgrund der Anforderungen an den Infektionsschutz noch Einschränkungen im pädagogischen Alltag in Kauf zu nehmen sind. Aufgrund des rückläufigen Infektionsgeschehens ist es möglich, den nächsten Schritt der weiteren Öffnung der Kindertageseinrichtungen ab dem 22. Juni 2020 vorzusehen und dann in die Phase weg von der Notbetreuung hin zum eingeschränkten Betrieb der Kindertageseinrichtungen einzutreten.

Verordnungsrechtlich ist die Betreuung aller Kinder erlaubt. Was gilt es bei der Betreuung der Kinder aus Sicht des Infektionsschutzes zu beachten?
Aus Sicht des Infektionsschutzes ist es wichtig, dass bei einer Verbreitung des Coronavirus Infektionsketten nachvollzogen werden können. Daher soll die Betreuung der Kinder während des eingeschränkten Betriebs in den Gruppen erfolgen, in die die Kinder aufgenommen wurden. Die Gruppenzusammensetzung muss dabei konstant sein. Offene Gruppenkonzepte sowie gruppenübergreifende Früh- und Spätdienste sind nicht zulässig. Der Rahmen-Hygieneplan ist zu beachten.

Welche zeitlichen Einschränkungen gibt es mit Blick auf den eingeschränkten Betrieb?
Die Betreuungszeit und der Betreuungsumfang sollen weitestgehend dem Regelbetrieb entsprechen. Einschränkungen können sich aus dem Umstand ergeben, dass offene Gruppenkonzepte derzeit aus Gründen des Hygieneschutzes untersagt sind und auch gruppenübergreifende Früh- und Spätdienste noch nicht regulär angeboten werden können, ggf. auch, weil aus Gründen des Arbeitsschutzes das Personal noch nicht wieder in vollem Umfang zur Verfügung steht. Wenn Personalengpässe aufgrund des Schutzes von Beschäftigten mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf auftreten, kann es zu Einschränkungen des Betreuungsumfangs kommen.

Wie viele Fachkräfte sind für die Betreuung in einer Gruppe erforderlich?
Für die Betreuung einer Gruppe während des eingeschränkten Betriebs kann der Fachkraft-Kind-Schlüssel von den gesetzlichen Anforderungen abweichen. Die Anwesenheit von zwei Kräften je Gruppe, in der überwiegend Kinder unter drei Jahren betreut werden, ist anzustreben. Auch wenn mehr als zehn Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung betreut werden, sollten nach Möglichkeit zwei Kräfte eingesetzt werden. Eine der beiden Kräfte soll eine Qualifizierung gem. § 4 KiTaG aufweisen. Einmalig je Gruppe kann der Träger einer Kindertageseinrichtung anstelle einer Fachkraft eine andere geeignete Person (zum Beispiel Bundesfreiwilligendienstleistende, Personen im Freiwilligen Sozialen Jahr, Eltern) mit der Wahrnehmung von Aufsichtspflichten betrauen. Diese Person muss über ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis verfügen. Voraussetzung ist, dass mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft in der Gruppe zeitgleich tätig ist.

Was ist in Bezug auf Personalwechsel und Durchmischung der Gruppen zu beachten?
Den Gruppen sollten feste Bezugspersonen zugeordnet, ein Personalwechsel zwischen den Gruppen sollte - soweit möglich - vermieden werden und Kräfte nach Möglichkeit nicht in mehreren Gruppen eingesetzt werden (nach Möglichkeit konstantes Personal). Dadurch erhöht sich die Nachvollziehbarkeit der Infektionsketten. Bei einem Wechsel des Personals (auch in Vertretungssituationen) sind insbesondere ausreichende Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen zu veranlassen. Durchmischungen von zeitgleich in einer Kindertageseinrichtung betriebenen Gruppen sind – genau wie offene Gruppenkonzepte – aufgrund des Infektionsschutzes nicht zulässig.

Dürfen erkrankte Kinder in die Betreuung kommen?
Erkrankte Kinder dürfen nicht in den Einrichtungen betreut werden. Bei Kindern von Eltern, die nachweislich in ungeschütztem und direktem Kontakt mit Corona-infizierten Menschen waren, sollte ebenfalls keine Betreuung stattfinden. Die Betreuung kann allerdings dann normal durchgeführt werden, wenn – wie dies etwa regelmäßig bei einer Tätigkeit einer Erziehungsberechtigten oder eines Erziehungsberechtigten im Gesundheitsbereich der Fall ist – der Kontakt mit Corona-infizierten Menschen kontrolliert und unter Einsatz von Schutzkleidung stattfindet. 

Kann das Außengelände genutzt werden?
Ja. Die Nutzung des Außengeländes muss Anforderungen an den Infektionsschutz entsprechen und hat daher zeitlich getrennt je Gruppe zu erfolgen. Dies gilt nicht bei ausreichend großen Außenflächen, bei denen eindeutig abgrenzbare Spielbereiche für einzelne Gruppen geschaffen werden, die eine Durchmischung von zeitgleich in einer Kindertageseinrichtung betriebenen Gruppen wirksam unterbinden. Zugleich müssen die Spielbereiche derart eingegrenzt sein, dass zwischen den einzelnen Spielbereichen ein Korridor mit einer Breite von mindestens 1,5 Metern besteht.

Was ist in Bezug auf die Nutzung von Funktions- und Gemeinschaftsräumen zu beachten?
Die Nutzung von gruppenübergreifenden Räumlichkeiten, wie z. B. der Mehrzweck- oder Bewegungsraum, Flure oder Differenzierungsräume, können nur zeitlich getrennt von jeweils einer Gruppe genutzt werden. Hier sollte die Einrichtung einen abgestimmten Nutzungsplan erstellen, der sowohl den Mitarbeitenden als auch den Kindern eine ausreichende Orientierung gibt. Funktionsräume sollten zeitversetzt von den Kleingruppen genutzt und vor der jeweiligen Nutzung gut durchlüftet werden (Stoßlüftung).

Was ist in Bezug auf die Einnahme des Mittagessens zu beachten?
Sofern Gemeinschaftsräume/Mensen für das Mittagessen genutzt werden, gilt ebenfalls, dass sich die jeweiligen Gruppen mit den diesen Gruppen zugeordneten Mitarbeitenden getrennt voneinander dort aufhalten. Die Anzahl der Tische ist zu reduzieren und diese (in Gruppengröße) möglichst weit räumlich getrennt aufzustellen. Nach Möglichkeit sollten die Mahlzeiten in den Gruppenräumen eingenommen werden.

Wie sieht es mit den Schlafräumen aus?
In den Schlafräumen ist den Kindern ein fester Schlafplatz mit eigener Bettwäsche zuzuordnen. Entsprechend der vorhandenen Raumfläche sollte ein größtmöglicher Abstand zwischen den Schlafplätzen gewährleistet werden.

Was ist in Bezug auf den Wasch- und Sanitärbereich zu beachten?
Die individuellen Möglichkeiten des Wasch- und Sanitärbereiches stellen die Einrichtungen mit der Aufnahme aller Kinder vor besondere Herausforderungen. Mit den Kindern ist alters- und kindgerecht die Nutzung der Sanitärräume mit Hinweis auf die Einhaltung der Hygieneregeln einzuüben. Insbesondere in Einrichtungen, in denen der Sanitärbereich von mehreren Gruppen genutzt werden muss, sollte nach Möglichkeit eine zeitversetzte Nutzung – etwa beim Zähneputzen oder Händewaschen – erfolgen. Einzelne Sanitäreinrichtungen (Waschbecken; WC) sollten jeweils einer Gruppe zugeordnet werden.

Dürfen während der Betreuung Ausflüge gemacht werden?
Nach wie vor sind außerhalb der Gruppen in den Räumen der Einrichtung physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Daher sind bei der Planung und Durchführung von Ausflügen soziale Kontakte außerhalb des Gruppengeschehens zu vermeiden. Das Aufsuchen belebter Orte ist nicht gestattet, Menschenansammlungen sollten gemieden werden. Es empfiehlt sich, Ausflüge in die Natur zu unternehmen. Waldtage oder eine Waldwoche sind ebenfalls möglich. Öffentlicher Nahverkehr sollte nach Möglichkeit nicht genutzt werden.

Dürfen Abschiedsfeste gefeiert werden?
Ja. Dabei ist aber folgendes zu beachten: (Abschluss-) Feiern sollten nach Möglichkeit im Freien und mit einer möglichst geringen Anzahl von Menschen durchgeführt werden. Von Abschiedsritualen, wie zum Beispiel der Übernachtung in einer Kita, wird dringend abgeraten.

Kann derzeit in der Kindertageseinrichtung die Eingewöhnung eines Kindes erfolgen?
Ja, dies ist grundsätzlich möglich und muss abhängig von den Gegebenheiten vor Ort durch die Einrichtungsträger entschieden werden. In der Eingewöhnung begleitet in der Regel eine Bezugsperson (Eltern) das Kind für mehrere Tage oder Wochen. Sofern die Hygieneregeln eingehalten werden können, steht einer Eingewöhnung eines Kindes nichts entgegen. Die Anwesenheit der Bezugsperson ist auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Erziehungsberechtigte oder der Erziehungsberechtigte soll während der Anwesenheit in der Eingewöhnungsphase eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Informationen zum Bereich Kindertagespflege

Können Tagespflegestellen und Großtagespflegestellen wieder Kinder in normalem Umfang betreuen?
Ja. Seit dem 11. Mai 2020 können Tagespflegepersonen – auch in Großtagespflegestellen – wieder regulär tätig werden. Der Rahmen-Hygieneplan des Landes sollte auch in der Kindertagespflege beachtet werden.

Dürfen Tagespflegegruppen öffentliche Spielplätze besuchen?
Ja. Tagespflegepersonen können seit dem 25. Mai 2020 mit den von ihnen betreuten Kindern Spielplätze besuchen. Das gilt auch, wenn die Kinder aus unterschiedlichen Haushalten kommen.

Kann derzeit in der Tagespflegestelle die Eingewöhnung eines Kindes erfolgen?
Ja, dies ist grundsätzlich möglich und muss abhängig von den Gegebenheiten vor Ort durch die Tagespflegeperson entschieden werden. In der Eingewöhnung begleitet in der Regel eine Bezugsperson (Eltern) das Kind für mehrere Tage oder Wochen. Sofern die Hygieneregeln eingehalten werden können, steht einer Eingewöhnung eines Kindes nichts entgegen. Die Anwesenheit der Bezugsperson ist auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Erziehungsberechtigte oder der Erziehungsberechtigte soll während der Anwesenheit in der Eingewöhnungsphase eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Gebühren / Entgelte für die Kinderbetreuung

Mit Wirkung ab dem 1. Juni 2020 sind die Gebühren für die Betreuung in Kindertagespflege wieder vollumfänglich zu entrichten. Dies gilt nicht, wenn die Förderung in Kindertagespflege aufgrund behördlicher Verfügung oder gesetzlicher Regelung untersagt wird.

In Kindertagesstätten unterbleibt für den Zeitraum vom 1. bis zum 30. Juni 2020 die Einziehung der Entgelte inkl. Essengeld bis zur Entscheidung des Rates am 24. September 2020. Ab dem 01.07.2020 wird das Entgelt inkl. Essengeld auf Grundlage der §§ 1 und 9 der bestehenden städtischen Entgeltregelung und der individuellen Betreuungsverträge vorläufig bis zur Ratsentscheidung wieder voll erhoben.

Begründung

Eine Entscheidung der Ratsversammlung kann hierfür frühestens in der nächsten Regelsitzung am 24. September 2020 herbeigeführt werden. Um eine Regelung zu treffen, die bereits vor diesem Zeitraum entsprechend umgesetzt werden kann, ist diese Entscheidung erforderlich.

  • Stimmt der Rat in seiner nächsten regulären Sitzung zu, dann ist die Drucksache bereits umgesetzt.
  • Stimmt der Rat dagegen nicht zu, dann werden die Beiträge für den Monat Juni von der Verwaltung nachträglich erhoben, bzw. ab Juli nachträglich erstattet oder mit Folgebeiträgen verrechnet.
  • Durch dieses Verfahren entsteht kein finanzieller Nachteil für die Familien.

Die ausfallenden Entgelte (einschließlich Essengeld) werden den Einrichtungen erstattet. Von Seiten der Landeshauptstadt Hannover geförderte Betriebskindertagesstätten erhalten maximal den jeweiligen Höchstbeitrag der städtischen Entgeltregelung. Zugleich sind sie aufgefordert, ihre Betriebsausgaben auf das zwingend erforderliche Maß zu begrenzen.