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Corona-Krise

Rat beschließt Nachtragshaushaltssatzung 2020

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der zu erwartenden außergewöhnlichen Auswirkungen auf die städtische Finanzlage hat die Verwaltung den Ratsgremien eine Nachtragshaushaltssatzung zum Beschluss vorgelegt. Damit wird der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die für die Landeshauptstadt Hannover im Haushaltsjahr 2020 beansprucht werden dürfen, von knapp 402 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro erhöht. Der Rat der Stadt hat der Satzung in seiner Sitzung am 23. April zugestimmt.

Finanz- und Ordnungsdezernent von der Ohe: "Das Gebot der Stunde ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern"

"Die gegenwärtige Krise stellt den städtischen Haushalt vor massive Herausforderungen. Auch wenn es noch zu früh ist, die finanziellen Auswirkungen der Pandemie exakt zu beziffern, wissen wir doch sehr genau, dass die Belastungen gewaltig sein werden", erläutert Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe. "Insbesondere vor dem Hintergrund absehbar drastisch sinkender Steuererträge ist das Gebot der Stunde, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Mit der Nachtragssatzung tun wir dies schnell und effektiv. Wir wappnen uns gegen bestehende Risiken, stellen die Erledigung unserer regulären Aufgaben auf finanziell sichere Füße und sind vorbereitet, wenn weitere gezielte Reaktionen auf die Corona-Krise notwendig werden."

OB Onay: "Wir ziehen in Hannover an einem Strang"

"Die Nachtragshaushaltssatzung ist ein wichtiger Baustein im Gesamtpaket, das Hannover zur Begegnung der Corona-Krise in den vergangenen Wochen geschnürt hat," unterstreicht Oberbürgermeister Belit Onay. "Die Erhöhung des Kreditrahmens und die ebenfalls die Satzung aufgenommene Anpassung der Hauptsatzung für Geschäfte der laufenden Verwaltung zeigen ebenso wie das Förderprogramm für Freiberufler*innen und Unternehmen, Maßnahmen für Obdachlose oder die Aussetzung von Kinderbetreuungsentgelten und anderes: Wir ziehen in Hannover an einem Strang." Der Oberbürgermeister dankt in diesem Zusammenhang der Ratspolitik für das gemeinsame Vorgehen in der Krise. Von Bund und Ländern fordert das Stadtoberhaupt zugleich die Einrichtung eines Schutzschirms für Kommunen: "Wir werden die Lasten der Corona-Pandemie nicht dauerhaft alleine tragen können."