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Amerikanische Faulbrut: Sperrbezirk

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung

Ausbruch der amerikanischen Faulbrut wurde am 21.06.2019 in der Region Hannover amtlich festgestellt und ein Sperrbezirk festgelegt.

Karte mit eingezeichnetem Sperrgebiet. © Region Hannover

Karte mit Sperrgebiet

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung der Region Hannover zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen. Diese Allgemeinverfügung tritt am 27. Juni 2019 in Kraft.

In der Region Hannover wurde am 21.06.2019 der Ausbruch der amerikanischen Faulbrut  amtlich festgestellt. Aufgrund der §§ 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung in Verbindung mit § 24 Tiergesundheitsgesetz wird hiermit der Ausbruch amtlich bekannt gemacht und Folgendes angeordnet:

Festlegung eines Sperrbezirkes

In der Gemarkung Dollbergen wurde am 21.06.2019 der Ausbruch der amerikanischen Faulbrut amtlich festgestellt. Es wird um die Seuchenstände ein Sperrbezirk festgelegt. Der Sperrbezirk in der Gemeinde Uetze umfasst die Ortschaften Dedenhausen, Dollbergen, Eltze, Katensen, Schwüblingsen und Uetze.

Nach § 11 Abs. 1 bis 3 der Bienenseuchen-Verordnung gilt für die Sperrbezirke folgendes:

  1. Sämtliche Bienenstände im Sperrbezirk sind bei der Region Hannover, Fachdienst Verbraucherschutz und Veterinärwesen, Vahrenwalder Str. 269 C, 30179 Hannover, Tel.: 0511 - 61622095 oder 61622824, unter Angabe des genauen Standortes zu melden. Es müssen auch solche Bienenvölker gemeldet werden, die sich ab dem 01.03.2019 vorrübergehend im Sperrbezirk befunden haben.
  2. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen. Die Bienenhalter haben bei den Untersuchungen, die kostenfrei sind, entsprechend Hilfe zu leisten.
  3. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihren Standorten nicht entfernt werden.
  4. Bienenvölker lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden, sowie für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
  5. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

Ausnahmen von Nr. 2 bis 4 können von der Region Hannover, Fachdienst Verbraucherschutz und Veterinärwesen, zugelassen werden für Bienenvölker, Bienen, Bienenwohnungen und Gerätschaften sowie Futtervorräte, wenn eine Verschleppung der Seuche nicht zu befürchten ist.

Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Begründung:

Ist die Amerikanische Faulbrut in einem Bienenstand amtlich festgestellt, erklärt die zuständige Behörde das Gebiet in einem Umkreis von mindestens einem Kilometer um den Bienenstand zum Sperrbezirk. Da die Witterungs- und Trachtbedingungen einen weiten Sammelradius der Bienen im Ansteckungszeitraum bedingten, wird der Sperrbezirk mit einem Radius von mindestens 3000 m festgesetzt.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 VwVfG kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit habe ich zur Verhütung der Weiterverbreitung der Amerikanischen Faulbrut Gebrauch gemacht.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) in der zur Zeit geltenden Fassung ist die sofortige Vollziehung dann anzuordnen, wenn daran ein besonderes Interesse seitens der Öffentlichkeit oder eines Beteiligten besteht. Vorliegend ist ein besonderes öffentliches Interesse gegeben, da die Ausbreitung der Amerikanischen Faulbrut und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss.

Die Maßnahme dient dem Schutz hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstr. 15, 30175 Hannover schriftlich oder in der Form eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S. 367) oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle Klage erhoben werden.

Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Hannover nach Einlegung der Klage die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise wieder herstellen.

Hannover, den 26.06.2019

Der Regionspräsident

Im Auftrage

Dr. Spieler

(Veröffentlichung: 26. Juni 2019)