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Fragen? Antworten!

Hinweise für Bürgerinnen und Bürger

Fragen und Antworten zum Beteiligungsprozess Regionales Raumordnungsprogramm

Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist der direkte Kontakt zur regionalen Ebene im Planungssystem eine neue Erfahrung, ebenso wie es für die Träger der Regionalplanung einen Lernprozess darstellt, die zum Teil abstrakten Inhalte der Regionalplanung verständlich zu vermitteln.

Um die Kommunikation und das gegenseitige Verständnis zu erleichtern, haben wir in Anlehnung an die “FAQ“ (frequently asked questions) vieler Web-Seiten wiederkehrende Fragen gesammelt und beantwortet.

Wie wurden die Bürgerinnen und Bürger zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) beteiligt?

Im Zuge der Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsprogramms für die Region Hannover gab es drei „Beteiligungsrunden“: zum RROP-Entwurf 2015, zum RROP-Entwurf 2016 sowie einen Wiederholung der Beteiligung zum RROP-Entwurf 2016.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit zum RROP-Entwurf 2015 erfolgte durch Auslegung der Unterlagen im Bürgerbüro der Region Hannover vom 10.09. bis 21.10.2015, mit einer Äußerungsfrist bis zum 04.11.2015. Gleichzeitig wurden die Unterlagen auch über das Internet bereitgestellt und die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme per E-Mail angeboten..

Da ein Teil der Änderungen des RROP-Entwurfes 2015 die Grundzüge der Planung berührt hatte, musste ein erneutes Beteiligungsverfahren gemäß § 10 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 ROG i. V. m. § 3 Abs. 6 Satz 1 NROG durchgeführt werden. Demnach war die Möglichkeit einer Stellungnahme auf die geänderten Teile des RROP-Entwurfes 2015 begrenzt. Die zweite Auslegung bzw. Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme seitens der Öffentlichkeit erfolgte über einen Zeitraum von sechs Wochen vom 31.03.2016 bis zum 11.05.2016. Gleichzeitig wurden die Unterlagen auch über das Internet bereitgestellt und die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme per E-Mail angeboten.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum RROP-Entwurf 2016 wurde aus formalen Gründen wiederholt. Die Planunterlagen gegenüber der ursprünglichen zweiten Auslegung, die im oben genannten Zeitraum blieben dabei unverändert (Stand 23.02.2016). Für diese erneute Öffentlichkeitsbeteiligung lag der Entwurf des RROP 2016 vom 07.07.2016 bis einschließlich zum 03.08.2016 zur Einsicht und Stellungnahme wiederholt aus. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit, das heißt bis zum 17.08.2016, konnten Stellungnahmen in schriftlicher oder elektronischer Form abgegeben werden.

Jeweils verspätet eingegangene Stellungnahmen können im Planungsverfahren nach § 3 Abs. 4 NROG unberücksichtigt bleiben, dies hat jedoch keinen Einfluss auf gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten.

Wurden neben der öffentlichen Auslegung und der Möglichkeit der Stellungnahme zu den RROP-Entwürfen weitere Formen der Beteiligung angeboten?

Die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit wurde über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus durchgeführt. Bereits im Herbst 2012 wurden fünf Dialogforen der Bürgerbeteiligung als Vorbereitung zu den verschiedenen Themenschwerpunkten des RROPs veranstaltet. Die Termine wurden in den Tageszeitungen und durch Flyer angekündigt und waren gut besucht. Die Auslegung des Entwurfes 2015 sowie die Änderungen des Entwurfes 2016 wurden sowohl im Amtsblatt als auch in den einschlägigen Tageszeitungen bekanntgemacht. Begleitet wurde der Prozess durch eine Reihe von teilregionalen Öffentlichkeitsveranstaltungen, Vorstellung der Entwürfe in öffentlichen Ausschusssitzungen der Städte und Gemeinden und Präsenz auf dem Regionsentdeckertag im Herbst 2015 und 2016. Presseartikel, der Internetauftritt der Region, Broschüren und Flyer haben vielfältig auf das in Aufstellung befindliche Regionale Raumordnungsprogramm hingewiesen.

Zudem wurde von Seiten der Region Hannover den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern angeboten, den RROP-Entwurf 2016 – und hier speziell die Planungen zur Windenergienutzung – in öffentlichen Veranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vorzustellen und zu diskutieren.

Wie geht das Verfahren der Neu-Aufstellung des RROP weiter?

Nach Durchführung der Beteiligungsverfahren und der so genannten Erörterungen gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 NROG mit den Trägern öffentlicher Belange liegen die Änderungsvorschläge sowie Abwägungsvorschläge der Verwaltung zu den in den Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken den politischen Gremien der Region Hannover zu Entscheidung vor.
Im September soll das RROP von der Regionsversammlung als Satzung beschlossen werden.

Bekommt man eine direkte Rückmeldung bzw. Antwort auf vorgebrachten Einwendungen?

Nein. Aufgrund der Vielzahl an eingehenden Stellungnahmen ist es uns nicht möglich, jeder Person oder Institution auf ihr jeweiliges Anliegen zu antworten. Die Abwägungsergebnisse der vorgebrachten Einwendungen und Stellungnahmen finden Sie unter den „Unterlagen zu den Beteiligungsverfahren“,sowohl in einer „Langfassung“, in der die Stellungnahmen selbst wiedergegeben sind, als auch in einer „Kurzfassung“, welche eine Zusammenfassung der Stellungnahmen beinhaltet.
Stellungnahmen von Privatpersonen sind aus Datenschutzgründen anonymisiert veröffentlicht.

Bekommt man eine Eingangsbestätigung der Stellungnahme?

Nein. Aufgrund der Vielzahl an eingehenden Stellungnahmen ist es uns nicht möglich, zu jeder eingegangen Stellungnahme eine Eingangsbestätigung zu versenden. Lediglich bei Schreiben auf elektronischem Wege erfolgt eine automatische Eingangsbestätigung, dass wir Ihre E-Mail erhalten haben.

Was passiert mit meiner Stellungnahme, meinen Anregungen oder Bedenken, die ich vorgebracht habe?

Die im Rahmen des Beteiligungsprozesses vorgebrachten Stellungnahmen werden ihren Inhalten nach fachlich von der Verwaltung der Region Hannover bearbeitet. Den beschließenden Gremien der Region Hannover werden Abwägungsvorschläge mit jeweiliger Begründung unterbreitet (wird gefolgt: Änderung/Anpassung des RROP-Entwurfs; wird teilweise gefolgt: teilweise Änderung/Anpassung des RROP-Entwurfs; wird nicht gefolgt: Einwendung wird nicht berücksichtigt/zurückgewiesen; wird zur Kenntnis genommen: Einwendung führt nicht zur Änderung/kein Aufforderung zur Änderung vorhanden; wird korrigiert: redaktionelle Anpassungen/Klarstellungen, die jedoch nicht den Inhalt der Festlegungen des RROP-Entwurfs berühren; wird teilweise korrigiert: nur Teile der Einwendung führen zu redaktionellen Anpassungen/Klarstellungen, die jedoch nicht den Inhalt der Festlegungen des RROP-Entwurfs berühren).

Im Regionalen Raumordnungsprogramm werden Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete festgelegt. Wo ist der Unterschied?

Für besonders wichtige oder schutzbedürftige Nutzungen oder Funktionen (z. B. Siedlungsentwicklung, Natur, Verkehrsflughafen, Windparks) werden im Regionalen Raumordnungsprogramm Vorranggebiete festgelegt. Damit ist ein besonderer Schutz, ein Vorrang vor anderen Nutzungen verbunden. Vorranggebiete sind so genannte abschließend abgewogene Ziele der Raumordnung. Diese sind als verbindliche Vorgaben von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Sie haben damit entscheidendes Gewicht für allen nachgelagerten Planungsentscheidungen (z. B. Bauleitplanverfahren der Kommunen, Planfeststellungsverfahren für Bodenabbauvorhaben, Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen etc.). Die Zweckbestimmung des jeweiligen Vorranggebietes darf nicht beeinträchtigt werden.
Vorbehaltsgebiete hingegen sind so genannte Grundsätze der Raumordnung. Hier steht der Vorsorgegedanke im Vordergrund. Vorbehaltsgebiete sind von öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen, d. h. in der Abwägung mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen ist ihnen besonderes Gewicht beizumessen.
Vorbehaltsgebiete entsprechen den bisherigen Vorsorgegebieten. Diese wurden zwischenzeitlich umbenannt.

Kann ich ein Gutachten einsehen, das im RROP-Entwurf zitiert wird?

Ja, sofern die Region Hannover Auftraggeberin des Gutachtens ist, kann dieses auf schriftlichen Antrag hin eingesehen werden. Bitte schreiben Sie eine E-Mail an regionalplanung@region-hannover.de und nennen Sie den Titel des Gutachtens, das Sie einsehen möchten. Wir setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um alles Weitere abzusprechen. Natürlich erreichen Sie uns auch per Post: Region Hannover, Team Regionalplanung, Höltystr. 17, 30171 Hannover.

In meiner Nähe wurde ein „Vorranggebiet Windenergienutzung“ festgelegt. Hat ein Windenergieanlagen-Betreiber damit die Genehmigung, dort einen Windenergieanlage zu bauen?

Nein. Die „Vorranggebiete Windenergienutzung“ sind festgelegt, um in der Region die Standorte für die Windenergienutzung zu sichern, die aus Sicht der Raumordnung am wenigsten Konflikte aufweisen.
Gleichzeitig ist mit der Festlegung ein Ausschluss der Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb dieser festgelegten Vorranggebiete verbunden. Damit soll die Windenergie an raumordnerisch geeigneten Standorten konzentriert werden. Außerdem können hiermit größere Abstände zu Siedlungsgebieten erreicht werden: Die Vorsorgeabständen, die nach dem Planungskonzept Windenergienutzung der Region Hannover berücksichtigt wurden, überschreiten die nach dem immissionsschutzrechtlichen Vorgaben deutlich.
Eine Windenergieanlage ab einer Höhe von mehr als 50 m, die in einem „Vorranggebiet Windenergienutzung“ errichtet werden soll, muss dennoch grundsätzlich in einem nachgelagerten immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahren genehmigt werden. In dem Rahmen werden die Anlagen einer aufwendigen Prüfung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) unterzogen. Für eine Genehmigung nach BImSchG müssen öffentlich-rechtliche Vorschriften des Planungsrechts, Natur- und Artenschutzrechts, Baurechts, Immissionsschutzes, Wasserrechts, Straßen- und Luftverkehrsrechts eingehalten werden. Darüber entscheidet die untere Immissionsschutzbehörde.

Welcher Abstand gilt von Windenergieanlagen bzw. „Vorranggebieten Windenergienutzung“ zur Wohnbebauung?

In der Region Hannover gilt mit Inkrafttreten des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) ein vorsorgeorientierter Abstand von 800 m zu Siedlungsbereichen sowie von 600 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen zu den festgelegten „Vorranggebieten Windenergienutzung“. Diese Werte liegen dem Planungskonzept Windenergienutzung im RROP zugrunde. Ohne eine solche regionalplanerische Vorgabe könnten Windenergieanlagen als so genannte privilegierte Vorhaben (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB)) grundsätzlich überall im Außenbereich errichtet werden, wenn öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen und die Vorgaben nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) eingehalten werden.

Die regionalplanerisch festgelegten Abstände zu Siedlungsflächen ergeben sich aus einer Abschätzung der Immissionen von Windenergieanlagen. Maßgeblich sind dabei vor allem Schallimmissionen. Die Erfahrungen aus der bisherigen Genehmigungspraxis zeigen, dass die angesetzten Abstände auch für moderne Windenergieanlagen heute üblicher Größe sachgerecht bemessen sind. Für die Einhaltung der gesetzlichen Immissionsschutzrichtwerte wie sie in den – der Regionalplanung nachgelagerten – Genehmigungsverfahren für die Windenergieanlagen geprüft und festgelegt werden, würden geringere Abstände zu den Wohnorten ausreichen. Damit würden in vielen Fällen die von der Region Hannover im Planungskonzept Windenergie vorgesehen Vorsorgeabstände gegenüber Siedlungen zum Teil deutlich unterschritten werden.

Unabhängig von den regionalplanerisch festgelegten Vorsorgeabständen ist im nachgelagerten Genehmigungsverfahren über standortspezifische Gutachten nachzuweisen, dass das Vorhaben die gesetzlichen Immissionsschutzrichtwerte zu jeder Zeit einhält.

Was versteht man unter Repowering und welche Veränderungen bringt es mit sich?

Unter einem so genannten Repowering von Windenergieanlagen versteht man das Ersetzen von bestehenden, technisch veralteten kleinen Windenergieanlagen durch größere, leistungsstärkere, effizientere Anlagen. Ziel des Repowering ist eine bessere Ausnutzung verfügbarer Standorte durch die Erhöhung der installierten Leistung sowie des Stromertrages bei gleichzeitiger Verringerung der Anlagenanzahl.

Während in den 90er Jahren errichtete Anlagen eine Leistung von rund 500 Kilowatt (KW) aufweisen, erbringen neue moderne Anlagen i .d .R. eine Leistung von 3 Megawatt (MW) und mehr und liefern damit deutlich höhere Stromerträge. Im Idealfall soll durch ein Repowering die Anzahl der Anlagen in einem Gebiet verringert und die installierte Leistung mindestens gleichbleiben, besser noch erhöht werden. Auf diese Weise können auch die lokale Verteilung der Anlagenstandorte neu angeordnet und etwaige Fehlplanungen behoben werden.

Vorteile des Repowerings können sich nicht nur durch eine Reduzierung der Anlagen an einem Standort ergeben, sondern auch durch die technische Fortentwicklung von Windenergieanlagen im letzten Jahrzehnt. Windenergieanlagen auf dem aktuellen Stand der Technik nutzen vergleichsweise geringe Drehzahlen. Laufen diese in den 90er Jahren noch 40 bis 60 Umdrehungen pro Minute, sind es heute zehn bis 20 Umdrehungen. Niedrigere Rotordrehzahlen können zur Beruhigung des Landschaftsbildes beitragen: Wenige große Anlagen mit niedrigerer Drehgeschwindigkeit können optisch als angenehmer als viele kleine schnelllaufende Anlagen empfunden werden. Ferner können moderne Anlagen im Vergleich zu Altanlagen durch reduzierte Lärmbelastungen und nicht reflektierende Lackierungen zu einer Verringerung der von Ihnen ausgehenden Immissionen beitragen.