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RROP 2016

Unterlagen zu den Beteiligungsverfahren

Die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit wurde über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus durchgeführt.

Bereits im Herbst 2012 wurden fünf Dialogforen der Bürgerbeteiligung als Vorbereitung zu den verschiedenen Themenschwerpunkten des RROPs veranstaltet. Die Termine wurden in den Tageszeitungen und durch Flyer angekündigt und waren gut besucht. Die Auslegung des Entwurfes 2015 sowie die Änderungen des Entwurfes 2016 wurden sowohl im Amtsblatt als auch in den einschlägigen Tageszeitungen bekanntgemacht. Begleitet wurde der Prozess durch eine Reihe von teilregionalen Öffentlichkeitsveranstaltungen, Vorstellung der Entwürfe in öffentlichen Ausschusssitzungen der Städte und Gemeinden und Präsenz auf dem Regionsentdeckertag im Herbst 2015 und 2016. Presseartikel, der Internetauftritt der Region, Broschüren und Flyer haben vielfältig auf das in Aufstellung befindliche Regionale Raumordnungsprogramm hingewiesen.

Zudem wurde von Seiten der Region Hannover den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern angeboten, den RROP-Entwurf 2016 – und hier speziell die Planungen zur Windenergienutzung – in öffentlichen Veranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vorzustellen und zu diskutieren.

Wiederholte Auslegung des RROP-Entwurfs 2016

Die zweite – auf die Änderungen beschränkte – Öffentlichkeitsbeteiligung zum RROP-Entwurf 2016 wurde aus formalen Gründen wiederholt (§ 10 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 3 Abs. 6 Sätze 1 und 2 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG)). Die Planunterlagen gegenüber der ursprünglichen zweiten Auslegung, die im Zeitraum vom 31.03.2016 bis zum 27.04.2016 erfolgte, blieben unverändert (Stand 23.02.2016).

Für die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung lag der Entwurf des RROP 2016 vom 07.07.2016 bis einschließlich zum 03.08.2016 zur Einsicht und Stellungnahme wiederholt aus. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit, das heißt bis zum 17.08.2016, konnten Stellungnahmen in schriftlicher oder elektronischer Form abgegeben werden. Verspätet eingegangene Stellungnahmen können im Planungsverfahren nach § 3 Abs. 4 NROG unberücksichtigt bleiben können, dies hat jedoch keinen Einfluss auf gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten.

Die folgenden Tabellen enthalten die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der wiederholten 2. Beteiligung und die Abwägungsvorschläge der Verwaltung. Zudem finden Sie die Niederschrift der Erörterung der eingegangen Anregungen und Bedenken mit den Verfahrensbeteiligten gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 NROG am 26.08.2016.

Beteiligungsverfahren zum RROP-Entwurf 2016

Da ein Teil der Änderungen des RROP-Entwurfes 2015 die Grundzüge der Planung berührt hatte, musste ein erneutes Beteiligungsverfahren gemäß § 10 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 ROG i. V. m. § 3 Abs. 6 Satz 1 NROG durchgeführt werden. Demnach war die Möglichkeit einer Stellungnahme auf die geänderten Teile des RROP-Entwurfes 2015 begrenzt. Die zweite Auslegung bzw. Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme seitens der Öffentlichkeit erfolgte über einen Zeitraum von sechs Wochen vom 31.03.2016 bis zum 11.05.2016 und seitens der Träger öffentlicher Belange vom 23.03.2016 bis zum 11.05.2016. Gleichzeitig wurden die Unterlagen auch über das Internet bereitgestellt und die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme per E-Mail angeboten. Verspätet eingegangene Stellungnahmen können im Planungsverfahren nach § 3 Abs. 4 NROG unberücksichtigt bleiben können, dies hat jedoch keinen Einfluss auf gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten.

Die folgenden Tabellen enthalten die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der 2. Beteiligung (zum RROP-Entwurf 2016) und die Abwägungsvorschläge der Verwaltung. Zudem finden Sie die Niederschrift der Erörterung der eingegangen Anregungen und Bedenken mit den Verfahrensbeteiligten gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 NROG am 15. und 16.06.2016.

Beteiligungsverfahren zum RROP-Entwurf 2015

Mit Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten (Veröffentlichung im Gemeinsamen Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover (Nr. 22 vom 20.06.2013)) wurde das Verfahren zur Neuaufstellung des RROP förmlich eingeleitet. Die im Rahmen der frühzeitigen Mitwirkung am Aufstellungsverfahren eingegangenen Vorschläge und Anregungen der öffentlichen Stellen und sonstiger Beteiligter wurden bei der Entwurfserstellung berücksichtigt (vgl. §§ 7 ff. Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG)).

Die Durchführung des förmlichen Beteiligungsverfahrens gemäß § 10 Abs. 1 ROG i. V. m. § 3 Abs. 2 NROG erfolgte durch Zuleitung des RROP-Entwurfes (beschreibende und zeichnerische Darstellung) mit Begründung/Erläuterung und Umweltbericht mit Schreiben vom 05.08.2015 zur Stellungnahme an die nach § 3 Abs. 2 Ziffern 1 und 2 NROG zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange und weiterer Beteiligter mit Frist bis zum 30.11.2015 bzw. auf Antrag verlängert bis zum 18.12.2015.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte durch Auslegung der Unterlagen im Bürgerbüro der Region Hannover vom 10.09. bis 21.10.2015, mit einer Äußerungsfrist bis zum 04.11.2015. Gleichzeitig wurden die Unterlagen auch über das Internet bereitgestellt und die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme per E-Mail angeboten. Verspätet eingegangene Stellungnahmen können im Planungsverfahren nach § 3 Abs. 4 NROG unberücksichtigt bleiben können, dies hat jedoch keinen Einfluss auf gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten.

Die oben stehenden Abwägungsvorschläge der Verwaltung wurden ergänzt durch eine weitere Beschlussdrucksache (3014 (III)), durch welche die ID 1227 zur Siedlungsentwicklung der Stadt Lehrte entgegen der ursprünglichen Abwägungsvorschläge doch berücksichtigt werden soll. Der Regionsausschuss ist diesem Vorschlag gefolgt.

Zudem wurde den Abwägungsvorschlägen zu ID 295 und zu ID 486 durch den Änderungsantrag 3020 (III) nicht gefolgt und die entsprechenden Festlegungen bleiben unverändert bestehen.