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Konzepterstellung „Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum“

Aktualisierter Eintrag

Stadtbezirke

  • gesamtstädtisch

Handlungsfeld

  • Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft und Umwelt

Kurzbeschreibung:

Neun von zehn HannoveranerInnen leben gern oder sehr gern in Hannover. Ein hohes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum trägt zur Lebensqualität der Stadt bei.

In einer wachsenden Stadt werden auch die öffentlichen Plätze und Räume stärker in Anspruch genommen und die Nutzergruppen vielfältiger. Störungen, zurückgelassener Müll, Menschen mit starkem Alkoholgenuss und aggressives Betteln werden auch in Hannover zunehmend kritisch wahrgenommen. Das Bedürfnis nach Regelungen zu Ordnung und Sicherheit steigt.

Vor diesem Hintergrund soll ein umfassendes Gesamtkonzept „Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum“ für die Landeshauptstadt Hannover erstellt werden. Übergeordnetes Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl zu stärken, klare Regeln für ein friedliches Miteinander und damit eine hohe Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sicherzustellen.

Grundlage des Konzepts ist eine verwaltungsinterne Bestandsaufnahme, die alle Problemlagen mit Einfluss auf die Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum benennt  und über bereits vorhandene Strukturen in der Stadt informiert.

Darauf aufbauend werden in Zusammenarbeit mit externen PartnerInnen (Polizei, aha, üstra, City-Gemeinschaft u.a.) Verbesserungspotentiale aufgezeigt und konkrete Maßnahmen und Handlungsabläufe definiert. Festgelegt werden auch die Formen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen AkteurInnen.

Übergeordnete Ziele im Handlungsfeld: 

MEIN HANNOVER 2030…

  • gehört nach wie vor zu den grünsten Großstädten Deutschlands mit qualitätvoll entwickelten Grün- und Freiräumen, die von allen gleichberechtigt und eigenständig genutzt werden können.

Ziele für 2017:

Fertigstellung und Veröffentlichung des Konzepts 

Zeitplanung:

  • Grobabstimmung zu Zielen und Maßnahmen: Dezember 2016
  • Gliederung und Musterbeiträge abstimmen: Januar 2017
  • AG-Mitglieder erstellen Beiträge: Februar bis April 2017
  • Zusammenführen der Beiträge, Abstimmung des Konzepts: bis Mai 2017
  • Veröffentlichung des Konzepts durch Drucksache: 8. Juni 2017

Absehbare Kosten: 

Für die Erstellung des Konzepts fallen keine zusätzlichen Kosten an. Die Kosten der Konzeptumsetzung sind in der Drucksache 1611/2017 aufgeführt.

Beteiligung von Ratsgremien und Beschlusslage:

  • Der Oberbürgermeister hat in der Ratsversammlung am 27. April 2017 vorab über drei vorgezogene Maßnahmen des Konzepts bezogen auf den Raschplatz informiert:
    • Erhöhung der Präsenzzeiten des Sicherheitsdienstes am Raschplatz durch die dort zuständige Hannover Region Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (HRG) in Kostenteilung mit der Stadt
    • Vorbereitung eines Trinkraums für eine zunächst einjährige Probephase
    • Verstärkter Einsatz von SozialarbeiterInnen mit möglichst zielgruppenorientierten Sprachkenntnissen
    • Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes (seit 7. April) für 2017 für den Weißekreuzplatz und den Andreas-Hermes-Platz; tägliche Kontrollen von mittags bis 20 Uhr durch zwei Personen nach dem seit 2013 praktizierten Modell in der Limmerstraße; gezielte Ansprache bei Störungen ohne Ausübung hoheitlicher Befugnisse; Ansprechpartner für Geschäftsleute und AnwohnerInnen bei Problemlagen.
  • Die Drucksache 1611/2017 - Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum wurde am 08.06.2017 in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung sowie des Stadtbezirksrats Mitte vorgestellt.
  • Im Sinne der Drucksache 1611/2017 plant die Stadtverwaltung, mit Auftrag des Rates in jedem Bezirksrat in zwei Sondersitzungen die Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erörtern. In einer ersten Sondersitzung wird unter Auswertung aller zur Verfügung stehenden Unterlagen (Anträge, Drucksachen, Beschwerden, Untersuchungen, Presseberichte usw.) der Versuch unternommen, eine Situations- und Problemerfassung zu erstellen. In der zweiten Sondersitzung (nach etwa einem halben Jahr) sollen konkrete Lösungsvorschläge besprochen werden.

Externe PartnerInnen:

  • Polizei
  • aha
  • üstra
  • soziale Einrichtungen
  • Hannover Region Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG
  • City-Gemeinschaft Hannover e.V.
  • weitere Interessenvertretungen

Beteiligung der Öffentlichkeit:

  • Pressekonferenz zur Konzeptvorstellung am 08.06.2017
  • Die Stadtverwaltung schlägt in der Drucksache 1611/2017 vor, das Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ zum Gegenstand eines geordneten Beteiligungsprozesses zu machen. Vorgesehen ist, dass auf gesamtstädtischer Ebene mit verschiedenen Formaten ein Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eröffnet wird, der die Erwartungen an die Stadtverwaltung, die Polizei und die Justizbehörden thematisiert. Konkret geplant sind ein Bürgelpanel, ein Online-Dialog und zwei Diskussionsveranstaltungen mit Betroffenen und Experten.