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Vorbereitung eines Beteiligungsverfahrens zur Weiterentwicklung des Steintors

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Stadtbezirke

  • Mitte

Handlungsfeld

  • Wohnen, Versorgen, Mobilität und Baukultur

Kurzbeschreibung:

Im Rahmen des Innenstadtkonzepts Hannover City 2020+ war bis 2016 eine Bebauung des Steintorplatzes vorgesehen und Stand der politischen Beschlusslage (Ratsbeschluss vom 16.12.2010). Aufbauend auf diese Beschlusslage hat die Verwaltung die beiden Baugrundstücke auf dem Steintorplatz über mehrere Jahre immer wieder interessierten Investoren angeboten (Expo Real). Im Januar 2014 trat der Investor COMFORT mit einer konkreten Interessenbekundung für die beiden Grundstücke an die Landeshauptstadt Hannover heran. Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung das Verfahren zur Bebauung des Steintorplatzes eingeleitet (Bebauungsplan Nr. 1723 - Steintor) und vom 04.01.2016 bis 03.02.2016 hierzu die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Von Beginn an wurde die vorgestellte Bebauung des Steintorplatzes kontrovers diskutiert. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorgebrachten Anregungen und Hinweise wurden durch die Verwaltung geprüft und in die Abwägung zum Bebauungsplan eingestellt. Die Drucksache zur öffentlichen Auslage des Bebauungsplanes gemäß § 3(2) und § 4(2) Baugesetzbuch wurde am 25.08.2016 vom Rat beschlossen (DS 1423/2016 E1).

Aus der öffentlichen Diskussion hat sich ergeben, dass der Steintorplatz, so wie er heute vorzufinden ist, nicht mehr zeitgemäß ist und deshalb eine Veränderung der Situation herbeigeführt werden muss. Vor diesem Hintergrund gilt es, für den Steintorplatz neue Konzepte zu entwickeln. Unter Berücksichtigung des vorab beschriebenen Vorlaufes wird besonderer Wert auf eine umfangreiche Einbindung der Öffentlichkeit in den neuen „Konzeptfindungsprozess“ gelegt, der sich von der bisher angewandten Bürgerbeteiligung der Landeshauptstadt deutlich unterscheidet. Die Verwaltung wird ein Konzept für einen entsprechenden Beteiligungsprozess erarbeiten.

Überordnete Ziele im Handlungsfeld:

MEIN HANNOVER 2030…

  • lebt durch die starke Innenstadt…, denn durch den Beteiligungsprozess soll ein Attraktiveren des Steintorplatzes und seines Umfeldes initiiert werden.
  • bietet eine gleichberechtigte Teilhabe am gut ausgebauten, erreichbaren, ressourcenschonenden, sicheren und weitgehend barrierefreien Mobilitätszugang, …denn im Zuge der Gestaltung des Steintorplatzes wird ein attraktiver und barrierefreier Mobilitätszugang garantiert. 
  • lebt Baukultur durch gemeinsame Verantwortlichkeit für die Qualität des Stadtbildes und des öffentlichen Raumes sowie durch einen lebendigen Diskussionsprozess in der Stadtgesellschaft, …denn der Beteiligungsprozess bindet VertreterInnen der Stadtöffentlichkeit, der StakeholderInnen und der Stadtpolitik wie auch der planenden Verwaltung gleichermaßen ein. Durch innovative Mitwirkungs- und Beteiligungsformate  wird die Aufmerksamkeit der Stadtöffentlichkeit auf diesen Stadtraum gelenkt; über einen transparenten Konzeptentwicklungsprozess wird eine verantwortliche Mitgestaltung und somit eine stärkere Identifikation gefördert. Gleichzeitig schafft dieser Prozess auch die Möglichkeit neue Beteiligungs- und Mitwirkungsformate mit Hilfe unterschiedlicher Medien (Digital, Film etc.) zu erproben.

Die Beteiligung Steintorplatz kann daher folgende Prämissen einlösen: Die praktische Konzeptumsetzung braucht größtmögliche Transparenz, und eine intensive Beteiligung der Stadtgesellschaft wird weiterhin garantiert.

Ziele für 2017:

In 2017 soll herausgearbeitet werden, mit welcher Form der Partizipation die Bürger an den weiteren Planungen für den Steintorplatz beteiligt werden können und sollen. Die Verwaltung wird dazu ein Konzept für den Beteiligungsprozess über eine entsprechende Beschlussdrucksache den politischen Gremien zur Diskussion und Abstimmung vorlegen (inkl. Kostenschätzung). Hierbei soll auch dargestellt werden, welche Öffentlichkeiten und Interessengruppen einbezogen werden sollen.

Zeitplanung:

  • Planung des Beteiligungsprozesses: 2017
  • Durchführung des Beteiligungsprozesses: 2018

Absehbare Kosten:

Vorhaben befindet sich noch in Planung, Kosten noch nicht bezifferbar

Beteiligung von Ratsgremien und Beschlusslage:

  • Vorlage einer Drucksache zum Beschluss des Beteiligungsverfahrens

Externe PartnerInnen:

  • Beratung durch Externe zur Erstellung des Beteiligungskonzepts

Beteiligung der Öffentlichkeit:

  • Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist Ziel des Vorhabens.