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Vorbereitung eines Beteiligungsverfahrens zur Weiterentwicklung des Steintors

Vorhaben abgeschlossen

Stadtbezirke

  • Mitte

Handlungsfeld

  • Wohnen, Versorgen, Mobilität und Baukultur

Kurzbeschreibung:

Im Rahmen des Innenstadtkonzepts Hannover City 2020+ war bis 2016 eine Bebauung des Steintorplatzes vorgesehen und Stand der politischen Beschlusslage (Ratsbeschluss vom 16.12.2010). Aufbauend auf diese Beschlusslage hat die Verwaltung die beiden Baugrundstücke auf dem Steintorplatz über mehrere Jahre immer wieder interessierten Investoren angeboten (Expo Real). Im Januar 2014 trat der Investor COMFORT mit einer konkreten Interessenbekundung für die beiden Grundstücke an die Landeshauptstadt Hannover heran. Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung das Verfahren zur Bebauung des Steintorplatzes eingeleitet (Bebauungsplan Nr. 1723 - Steintor) und vom 04.01.2016 bis 03.02.2016 hierzu die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Von Beginn an wurde die vorgestellte Bebauung des Steintorplatzes kontrovers diskutiert. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorgebrachten Anregungen und Hinweise wurden durch die Verwaltung geprüft und in die Abwägung zum Bebauungsplan eingestellt. Die Drucksache zur öffentlichen Auslage des Bebauungsplanes gemäß § 3(2) und § 4(2) Baugesetzbuch wurde am 25.08.2016 vom Rat beschlossen (DS 1423/2016 E1).

Aus der öffentlichen Diskussion hat sich ergeben, dass der Steintorplatz, so wie er heute vorzufinden ist, nicht mehr zeitgemäß ist, eine Bebauung der Platzfläche jedoch nicht auf eine Mehrheitliche Zustimmung trifft und deshalb eine Veränderung der Situation herbeigeführt werden muss. Vor diesem Hintergrund gilt es, für den Steintorplatz neue Konzepte zu entwickeln. Unter Berücksichtigung des vorab beschriebenen Vorlaufes wird besonderer Wert auf eine umfangreiche Einbindung der Öffentlichkeit in den neuen „Konzeptfindungsprozess“ gelegt, der sich von der bisher angewandten Bürgerbeteiligung der Landeshauptstadt deutlich unterscheidet. Die Verwaltung hat mit DS 0313/2018  ein Konzept für einen entsprechenden Beteiligungsprozess dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt, das von dort am 26.04.2018 mehrheitlich beschlossen wurde. Über ein sich anschließendes Vergabeverfahren (Vergabenummer 61-0176-18) konnte das Büro Urban Catalyst aus Berlin beauftragt werden, ab Juni 2018 dieses Beteiligungskonzept umzusetzen.

Überordnete Ziele im Handlungsfeld:

MEIN HANNOVER 2030…

  • lebt durch die starke Innenstadt…, denn durch den Beteiligungsprozess soll ein Attraktiveren des Steintorplatzes und seines Umfeldes initiiert werden.
  • bietet eine gleichberechtigte Teilhabe am gut ausgebauten, erreichbaren, ressourcenschonenden, sicheren und weitgehend barrierefreien Mobilitätszugang, …denn im Zuge der Gestaltung des Steintorplatzes wird ein attraktiver und barrierefreier Mobilitätszugang garantiert. 
  • lebt Baukultur durch gemeinsame Verantwortlichkeit für die Qualität des Stadtbildes und des öffentlichen Raumes sowie durch einen lebendigen Diskussionsprozess in der Stadtgesellschaft, …denn der Beteiligungsprozess bindet VertreterInnen der Stadtöffentlichkeit, der StakeholderInnen und der Stadtpolitik wie auch der planenden Verwaltung gleichermaßen ein. Durch innovative Mitwirkungs- und Beteiligungsformate  wird die Aufmerksamkeit der Stadtöffentlichkeit auf diesen Stadtraum gelenkt; über einen transparenten Konzeptentwicklungsprozess wird eine verantwortliche Mitgestaltung und somit eine stärkere Identifikation gefördert. Gleichzeitig schafft dieser Prozess auch die Möglichkeit neue Beteiligungs- und Mitwirkungsformate mit Hilfe unterschiedlicher Medien (Digital, Film etc.) zu erproben.

Die Beteiligung Steintorplatz kann daher folgende Prämissen einlösen: Die praktische Konzeptumsetzung braucht größtmögliche Transparenz, und eine intensive Beteiligung der Stadtgesellschaft wird weiterhin garantiert.

Ziele für 2018:

Die Auftaktveranstaltung des Bürgerbeteiligungsprozesses wurde am 12.06.2018 durchgeführt. Vor und nach den Sommerferien folgen jeweils zwei weitere über mehrere Stunden angesetzte Termine vor Ort und an ergänzenden Plätzen in der Innenstadt (sogenannte Platz-Safari und Themenabende). Hier haben die BürgerInnen die Gelegenheit sich zu informieren und ihre Ideen/Anregungen zum Steintorplatz einzubringen. Kernstück des Beteiligungsprozesses ist die Aktionswoche vom 12.09. bis 16.09.2018 auf dem Platz. Hier finden verschiedene Mitmach-Aktionen statt, eine Werkstatt und ein „gläsernes Planungsbüro“ komplettieren das Angebot und ermöglichen es, vor Ort direkt Ideen temporär umzusetzen bzw. konkret zu visualisieren. Im Anschluss erfolgt eine Auswertung der Ideensammlungen die dann zum Abschluss nochmal der Öffentlichkeit präsentiert werden ( 1 bis 2 Termine sind geplant). Danach folgt die Qualifizierung der Ergebnisse und die Aufbereitung derselben in einer Beschlussdrucksache. Die Beschlussdrucksache wiederum soll Grundlage für den Auslobungstext zu dem geplanten, sich anschließenden freiraumplanerischen Wettbewerb sein. Das gesamte Verfahren einschließlich erstellen der Beschlussdrucksache soll bis März 2019 abgeschlossen sein.

Zeitplanung:

  • Durchführung des Beteiligungsprozesses: vom 12.06.2018 bis Ende 2018
  • Erstellen der Beschlussdrucksache „Vorgaben für den freiraumplanerischen Wettbewerb“ bis März 2019

Absehbare Kosten:

Über das Vergabeverfahren (Nr. 61-0176-18) sind rd. 178.000,- Euro (brutto) für die Durchführung und Moderation des Beteiligungsprozesses einschl. Onlinedialog gebunden. Für die externen Regiekosten (Aktionsbus, Technik, Mieten, Bauliche Elemente vor Ort, etc. sind zusätzlich rd. 130.000,- Euro (brutto) als max. Obergrenze vorgegeben.

Beteiligung von Ratsgremien und Beschlusslage

  • Drucksache zum Beschluss des Beteiligungsverfahrens und zur öffentlichen Ausschreibung der Leistung (DS-Nr. 0313/2018), Ratsbeschluss vom 26.04.2018
  • Geplant für März 2019: Beschlussdrucksache zu den Ergebnissen/Auswertung des Beteiligungsprozesses, als Vorgabe für den gepl. freiraumplanerischen Wettbewerb

Externe PartnerInnen:

  • Beratung durch Externe zur Erstellung des Beteiligungskonzepts
  • Durchführung und Organisation des Beteiligungsprozesses

Beteiligung der Öffentlichkeit:

  • Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist Ziel des Vorhabens.