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Deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron schlagen eine gemeinsame Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise vor. Sie sieht einen aus dem EU-Haushalt finanzierten und befristeten Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Mrd. € vor, für den die EU-Kommission zur Aufnahme von Krediten am Finanzmarkt ermächtigt wird.

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Photograph: Dati Bendo

Am 18.5.2020 haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron eine deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise vorgestellt. Sie baut auf der Einigung der Staats- und Regierungschef über ein Corona-Rettungspaket vom 23. April auf und besteht aus vier Elementen.

Kernelement der Initiative ist die Einrichtung eines europäischen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung für Solidarität und Wachstum im Umfang von abschließend festgelegten 500 Mrd. €. Der Fonds soll zeitlich begrenzt und zielgerichtet zur wirtschaftlichen Erholung im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) eingesetzt werden. Die EU-Kommission würde entsprechend ermächtigt, im Namen der EU Kredite an den Märkten aufzunehmen. Als Voraussetzung für die Einrichtung des Fonds legt die Initiative die Zustimmung aller nationalen Parlamente fest. Der Fonds soll laut der Vereinbarung für die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen im Einklang mit europäischen Prioritäten als „EU-Haushaltsausgaben“ eingesetzt werden. Die EU-Kommission plant hierzu die Vergabe der Mittel nach ökonomischen Kriterien und nicht an den von Covid 19 am stärksten betroffenen Regionen. Die wirtschaftlichen Folgen hätten die gesamte EU anders als die gesundheitlichen gleichermaßen heftig getroffen. Das Geld werde als Zuschuss, nicht als Kredit gewährt. Die Hilfen sollten nicht von jenen zurückgezahlt werden, die sie erhalten. Ein verbindlicher Rückzahlungsplan sehe vielmehr die Rückzahlung aus dem EU-Haushalt und über einen langen Zeitraum von etwa 20 Jahren vor. Die Rückzahlung richte sich nach dem beim EU-Haushalt üblichen Verteilungsschlüssel. Für den deutschen Anteil von etwa 27 % am Haushalt würde dies rund 135 Mrd. € bedeuten.

Die Haushaltsmittel sollen laut der Initiative so bald wie möglich einsatzfähig sein, wofür eine zügige Einigung auf den MFR und den Fonds als Gesamtpaket notwendig sei. Der Fonds solle einzelstaatliche Anstrengungen sowie das Paket ergänzen, auf das sich die Eurogruppe verständigt hat. Die Initiative betont daneben das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zu solider Wirtschaftspolitik und einer ambitionierten Reformagenda. Darüber hinaus unterstreichen Merkel und Macron eine wirksame Mindestbesteuerung und eine gerechte Besteuerung der Digitalwirtschaft in der EU sowie die Einführung einer gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemes-sungsgrundlage.

Unter der Überschrift der „Strategischen Souveränität im Gesundheitssektor“ vereinbaren die beiden Länder daneben die Erarbeitung einer EU-Gesundheitsstrategie. Die Mitgliedstaaten behielten die uneingeschränkte Verantwortung für ihre eigenen Gesundheits- und Sozialsysteme, aber die europäische Dimension des Gesundheitswesens soll „auf eine neue Stufe gehoben und Abhängigkeiten der EU reduziert werden“. Die Strategie wird anhand mehrerer Maßnahmen verfolgt, die den Zugang der europäischen Bevölkerung zu Impfstoffen und Behandlungsmethoden sichern sollen. Etwa sollen europäische Forschungs- und Entwicklungskapazitäten erhöht, gemeinsame strategische Lagerbestände von Arzneimitteln und Medizinprodukten aufgebaut, Produktionskapazitäten für diese in der EU gestärkt und europäische Beschaffungspolitiken bei Impfstoffen koordiniert werden.

Als drittes Element der Initiative bekräftigen die beiden Länder die Ziele des Europäischen Green Deals, der Klimaneutralität bis 2050 sowie die Beschleunigung der Digitalisierung. Zu diesem Zweck verabreden sie die Erhöhung des EU-Emissionsreduktionsziels für 2030, die stärkere Bedeutung der Klimapolitik im Bereich der Beihilferegeln, die Einführung einer CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) und unter dem Vorbehalt der Angemessenheit die Berücksichtigung von Klima- und Umweltzielen oder -bedingungen in jedem Sektor. Die Digitalisierung soll u. a. durch den 5G-Roll-out, Maßnahmen für sichere und vertrauenswürdige Infrastrukturen und Cybersicherheitstechnologien, digitales Identitätsmanagement, Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz und eine faire EU-Regulierung für digitale Plattformen beschleunigt werden.

Schließlich verabreden Merkel und Macron mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts und betonen die Bedeutung offener Märkte und des freien Handels auch für Gesundheitsprodukte. Sie streben eine ehrgeizige Freihandelsagenda mit der WTO an und wollen die wirksame Gegenseitigkeit bei Beschaffungen mit Drittstaaten erreichen. Zudem soll die europäische Wettbewerbspolitik durch eine zügige Anpassung der Regeln für staatliche Beihilfen modernisiert werden. Die Regierungschefs verabreden außerdem die weitere Vertiefung des Binnenmarkts in den Bereichen Digitales, Energie und Kapitalmärkte mit legislativen Maßnah-men sowie einen wieder funktionierenden Schengenraum durch verbesserte Koordinationspflichten zwischen den Mitgliedstaaten und die Stärkung der EU-Außengrenzen. Schließlich soll die Diskussion über den Europäischen Mindestlohn, der an die Verhältnisse in den Mitgliedstaaten angepasst sein soll, vorangehen.

Der Plan müsste von allen 27 Mitgliedstaaten angenommen werden. Bundeskanzler Kurz als Vertreter der sogenannten „Frugal Four“ Nettozahler-Staaten , zu denen neben Österreich auch, die Niederlande, Dänemark und Schweden gehören, kündigte bereits einen Gegenvorschlag an, der keine Zuschüsse sondern nur Kredite an notleidende Staaten vorsieht.