EU-Haushalt

EU einigt sich auf Haushalt

Einigung zum EU-Haushalt 2021-2027 ermöglicht Konjunkturprogramme und Corona-Hilfen

Copyright: European Union 2020, Photographer: Mauro Bottaro

Nach langem Streit einigte sich der Europäische Rat gestern am 10.12.2020 auf den EU-Haushalt in Höhe von 1,8 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre und ebnet damit den Weg für Corona-Hilfe in Milliardenhöhe (bis zu 750 Milliarden Euro). Der EU-Ratschef Charles Michel twitterte, dass die Mitgliedsstaaten mit der Umsetzung des neuen Konjunkturpakets nun die Möglichkeit hätten, den grünen und digitalen Übergang in Europa voranzutreiben.

Die Entscheidung über den Haushalt dauerte wegen der Blockade seitens Ungarn und Polen mehrere Wochen lang. Durch einen Kompromiss in Bezug auf das Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit stimmten letztendlich alle 27 Mitgliedsstaaten für den neuen EU-Haushalt.

Nach dem Kompromiss in Form von Zusatzvereinbarungen haben Polen und Ungarn die Möglichkeit, eine Überprüfung der Verordnung für das Verfahren durch den Europäischen Gerichtshof zu veranlassen, wodurch die erste Anwendung des Verfahrens wahrscheinlich um Monate oder sogar mehr als ein Jahr hinausgezögert werden kann. Eine entsprechende Klage haben die Staatschefs von Ungarn und Polen bereits angekündigt.

Durch die Zusatzvereinbarungen wird auch die Kürzung von EU-Finanzhilfen aufgrund von Rechtsstaatverstößen erschwert.

Ausführlichere Informationen zum Thema finden Sie in der Meldung der Tagesschau vom 10.12.2020 unter folgendem Link.