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Nächster mehrjähriger Finanzrahmen: Die Ratspräsidentschaft erzielt eine politische Einigung

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat nach intensiven Gesprächen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission eine politische Einigung erzielt, um die Zustimmung des Parlaments zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, dem langfristigen EU-Haushalt, sicherzustellen.

Coins and miniature figurine © European Union

Copyright: European Union, Photographer: Xavier Lejeune

Das von den EU-Staats- und Regierungschefs im Juli ausgehandelte Finanzpaket in Höhe von 1.824,3 Mrd. EUR, ergänzt den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen in Höhe von  1.074,3 Mrd. EUR mit dem zeitlich begrenzten Instrument Next Generation EU in Höhe von 750 Mrd. EUR.

Das mit dem Parlament vereinbarte politische Paket umfasst (u.a.):

• eine gezielte Stärkung der EU-Programme, einschließlich Horizon Europe, EU4Health und Erasmus + um 15 Mrd. EUR durch zusätzliche Mittel (12,5 Mrd. EUR) und Neuzuweisungen (2,5 Mrd. EUR) im Laufe der nächsten Finanzperiode unter Einhaltung der festgelegten Ausgabenobergrenzen in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli 2020,

• mehr Flexibilität, um auf unvorhergesehene Bedürfnisse reagieren kann zu können,

• eine stärkere Einbeziehung der Haushaltsbehörde in die Überwachung der Einnahmen,

• höhere Ambitionen in Bezug auf die biologische Vielfalt und verstärkte Kontrolle der auf Biodiversität, Klima und Geschlechtergerechtigkeit bezogenen Ausgaben

Die Einigung ist eine der Voraussetzungen dafür, dass die Vorbereitungen für die geplanten EU-Corona-Hilfen im Umfang von 750 Mrd. EUR weiter vorangetrieben werden können. Sie sollen zusätzlich zu den knapp 1,1 Mrd. EUR für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 bereitgestellt werden.

Das Abkommen soll darüber hinaus einen neuen Mechanismus vorsehen, nachdem erstmals in der Geschichte der Europäischen Union EU-Gelder wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen gekürzt werden könnten. Das soll z.B. dann der Fall sein, wenn im Empfängerstaat die zuständigen Gerichte für Prüfungen der Mittelvergaben nicht vollständig unabhängig agieren können.

Das Abkommen wird nun den Mitgliedstaaten zusammen mit den anderen Elementen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und des Wiederherstellungspakets zur Genehmigung vorgelegt.