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Gemeinsam. Europa wieder stark machen.

Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020

Deutschland nimmt vom 1. Juli 2020 an turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz wahr und sieht sich einer ganzen Reihe besonderer Herausforderungen gegenübergestellt.

Kaum ein anderes EU-Mitgliedsland hatte je so viele und gewichtige Themen gleichzeitig zu bewältigen. Manches wird Deutschland vielleicht nur anschieben können. Um jedoch Kontinuität über den 31. Dezember 2020 hinaus zu ermöglichen, hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Trio-Partnerschaft mit den beiden folgenden Ratspräsidentschaftsinhabern Portugal und Slowenien eng abgestimmt.

Bewältigung der Corona-Pandemie

Ein Thema allerdings beschäftigt derzeit nicht nur die EU, sondern die ganze Welt: die Bewältigung der Corona-Pandemie. Dieser besonderen Herausforderung wurden alle anderen Schwerpunktthemen des deutschen Ratspräsidentschafts-Programms untergeordnet. Das Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." zeigt den Weg, den die Bundesregierung mit den anderen 26 EU-Staaten dabei beschreiten will.

Das Programm für die nächsten sechs Monate setzt klare Prioritäten und bündelt verschiedenste Kräfte, um Europa für die Zeit nach Corona stärker, gerechter und nachhaltiger aus der Krise hervorgehen zu lassen.

Die Leitgedanken der deutschen Ratspräsidentschaft sind:

  • die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung
  • ein stärkeres und innovativeres Europa
  • ein gerechtes Europa
  • ein nachhaltiges Europa
  • ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
  • ein starkes Europa in der Welt.

Damit die EU auch über 2020 hinaus wirtschaftlich handlungsfähig bleibt, muss sich Deutschland in seiner Ratspräsidentschaftszeit für einen raschen Abschluss der schwierigen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 einsetzen.

Dabei dürfen allerdings auch die langfristigen strategischen Ziele der Europäischen Union nicht aus den Augen verloren werden, wie z. B. der Klima- und Umweltschutz, die digitale Transformation, die europäische Solidarität und der europäische Zusammenhalt (soziale Rechte), die Asyl- und Migrationspolitik sowie die EU-Außenpolitik einschließlich eines Abschlusses der Brexit-Verhandlungen.

Insbesondere für die außenpolitischen Verhandlungen kann es von Vorteil sein, dass Deutschland vom 01.07.2020 an für die Dauer eines Monats auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat wahrnimmt.  

Weitere Informationen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft:

https://www.eu2020.de/ und zum Programm hier https://www.eu2020.de/eu2020-de/aktuelles/artikel/praesidentschaftsprogramm-jetzt-online-abrufbar/2360172