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Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

Ziel des Programms ist es, einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Europäischen Rechtsraumes zu leisten, in dem die Gleichstellung und die Rechte von Personen, gefördert, geschützt und wirksam umgesetzt werden.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind öffentliche und private Organisationen ohne Erwerbszweck. Dies können z.B. Einrichtungen der Rechtspflege, Nichtregierungsorganisationen, Hochschulen, Forschungsinstitute, Bildungseinrichtungen sowie nationale, regionale und lokale Behörden sein.

Die Teilnahme am Programm steht neben den EU-Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen auch den Kandidaten- und Beitrittsländern, den Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sowie internationalen Organisationen offen.

Förderung

Die Förderung erfolgt in der Form von Zuschüssen (Projekt- oder Betriebskostenzuschüsse).

Die Höhe der Förderung wird in den jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegt.

Daneben können auch öffentliche Aufträge vergeben werden.

Beschreibung

Ziele des Programms sind:

  • die Förderung der Nichtdiskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung,
  • die Verhütung und Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Intoleranz,
  • die Förderung und der Schutz der Rechte von Personen mit Behinderungen,
  • die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern,
  • die Vorbeugung und die Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie andere gefährdete Gruppen,
  • die Förderung und der Schutz der Rechte des Kindes,
  • der Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten,
  • Förderung und Verbesserung der Wahrnehmung der sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte,
  • die Befähigung der Verbraucher und Unternehmen im Binnenmarkt, ihre aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte durchzusetzen.
  • Mitfinanziert werden Maßnahmen in folgenden Bereichen:
  • Sensibilisierung für das Unionsrecht und die Unionspolitiken sowie für die Rechte, Werte und Grundsätze, auf die sich die Union stützt,
  • Förderung der Umsetzung und Anwendung der Instrumente des Unionsrechts und Politiken in den Mitgliedstaaten,
  • Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Verbesserung des wechselseitigen Wissens und Stärkung des gegenseitigen Vertrauens unter allen Beteiligten,
  • Verbesserung des Wissens um und des Verständnisses von potenziellen Hindernissen für die Wahrnehmung der durch das Unionsrecht garantierten Rechte und Grundsätze.

Gefördert werden Maßnahmen, die über einen europäischen Mehrwert verfügen.

Antragsverfahren

Die Durchführung des Programms erfolgt auf der Grundlage von Jahresarbeitsprogrammen, in denen die durchzuführenden Maßnahmen, die Finanzmittel sowie die wesentlichen Fördervoraussetzungen und Auswahlkriterien festgelegt sind.

Im Rahmen der Arbeitsprogramme veröffentlicht die Kommission jährliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

Das Programm Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft läuft vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2020.