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Konsultation zum Europäischen Klimapakt gestartet

Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission verankert das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 im EU-Recht

Grüne und hügelige Landschaft im Frühling © A. Lehmann / Region Hannover

Weitblick auf den Deister im Frühling

Die Europäische Kommission will mit ihrem Gesetzesentwurf die künftige Klimapolitik für die gesamte EU festlegen und zugleich Behörden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern Transparenz und Planungssicherheit bieten. Parallel dazu hat sie ein 12-wöchiges Konsultationsverfahren gestartet und die Öffentlichkeit aufgefordert, sich an der Ausgestaltung des Europäischen Klimapakts zu beteiligen. Die Konsultation endet am 27. Mai 2020.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Klimapakt als „Herzstück des Grünen Deals der EU“. Ziel sei es, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Bürgerinnen und Bürger sollen ebenso wie Interessensträger während des Konsultationsverfahrens an der Diskussion zur Einführung neuer Klimaschutzmaßnahmen teilhaben und sich aktiv in diesen Prozess einbringen. Die Europäische Kommission ist offen für Lösungsvorschläge, denen sich möglichst viele anschließen können. Die Beiträge werden in die Ausgestaltung des Klimapakts einfließen, der im Vorfeld der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im November 2020 in Glasgow (COP 26) ins Leben gerufen wird.

Weitere Informationen zum Green Deal und zum Europäischen Klimapakt finden Sie hier und hier.