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Münchner Erklärung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas

Kommunen in Europa - Europa der Kommunen

Anlässlich seiner Delegiertenversammlung am 19./20. November 2018 in München.

Wir, die Delegierten der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas,
die rund 800 europaengagierte Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland
vertreten,

  • vereint in der Überzeugung, dass die Europäische Union den Jahrhunderte alten Kampf um die Vorherrschaft in Europa zwischen verfeindeten Nationen, der Millionen von Menschenleben kostete, in eine brüderliche Zusammenarbeit umgewandelt hat, die uns in den letzten 70 Jahren Frieden und Wohlstand brachte,
  • überzeugt davon, dass kommunale Partnerschaften nach dem 2. Weltkrieg den Weg zur Völkerverständigung und Friedenssicherung in Europa und weltweit geebnet haben,
  • glauben an ein starkes und vereintes Europa, das auf gemeinsamen wichtigen Werten beruht: Demokratie, Menschenrechte, Solidarität, Gleichstellung der Geschlechter und Achtung der Rechtsstaatlichkeit,
  • glauben daran, dass nur ein vereintes, starkes Europa in einer globalen Welt seine Interessen gegenüber den anderen großen Akteuren wie USA, China und Russland vertreten kann,
  • verurteilen, dass diese starke Idee heute von nationalistischen Kräften in Frage gestellt wird,
  • unterstreichen die Bedeutung kommunaler Partnerschaften auch außerhalb Europas durch die das Motto „Global denken-lokal handeln“ erlebbar wird,
  • sind davon überzeugt, dass nur ein gemeinsam agierendes Europa die Herausforderungen der Zukunft wie den Klimawandel, die Ressourcenverknappung und die nachhaltige Entwicklung aller Kontinente lösen kann,
  • glauben daran, dass angesichts der Globalisierung eine soziale Dimension Europas dabei helfen kann, das Verständnis für die europäische Idee in der Bevölkerung weiterzuentwickeln,
  • unterstreichen die Bedeutung der Kommunen als Träger der Daseinsvorsorge für rund 500 Mio. Bürgerinnen und Bürger in der EU,
  • stellen fest, dass die Kommunen in Europa eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung zu europäischen Fragen, bei der Fortentwicklung der europäischen Richtlinien und Verordnungen spielen, da sie den Einwohnerinnen und Einwohner in ihren unmittelbaren Lebensumständen am nächsten sind,
  • sind davon überzeugt, dass der Erfahrungsaustausch zwischen Verwaltungen und Mandatsträgern nicht nur auf europäischer Ebene einen wichtigen Baustein für leistungsfähige Kommunen darstellt, bekräftigen unseren Willen, uns aktiv in die Gestaltung der deutschen EURatspräsidentschaft im Jahr 2020 einzubringen,

fordern daher alle aktuellen und zukünftigen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, die Mitglieder der EU-Kommission und die Bundesregierung auf,

  1. die Schlüsselrolle der Städte, Landkreise und Gemeinden bei der Vorbereitung, Gestaltung, Finanzierung und Umsetzung der wichtigsten Politiken der Europäischen Union anzuerkennen;
  2. die Rolle der Kommunen bei der Gestaltung künftiger EU-Politiken im Sinne einer Mehrebenen-Governance deutlich zu stärken;
  3. die Einbindung der kommunalen Ebene über Konsultationen vor und während der Vorlage von Gesetzesvorschlägen durch die EU-Kommission und Anhörungsrechte bei dem Europäischen Parlament zu institutionalisieren;
  4. ihrer Selbstverpflichtung zur Wahrung der Subsidiarität und Achtung der kommunalen Selbstverwaltung aufrichtig nachzukommen;
  5. den Zugang zu Informationen in allen Phasen der europäischen Gesetzgebung einschließlich des Trilogs sicherzustellen;
  6. einen EU-Haushaltsrahmen bis 2027 zu verabschieden, der der gestiegenen Bedeutung der EU und ihren Aufgaben Rechnung trägt;
  7. eine Kohäsionspolitik zu verabschieden, die alle Regionen der EU umfasst, die auf der Basis von funktionalen Räumen eine ressourcen- und bedarfsorientierte, flexible Förderung ermöglicht, die Entwicklungspotenziale sowohl von städtischen als auch ländlichen Regionen entsprechend ihren örtlichen Notwendigkeiten fördert;
  8. den Personalaufwand für die Teilnahme an EU-Projekten grundsätzlich förderfähig zu stellen;
  9. mit Unterstützung der Kommunen stärker den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu europapolitischen Themen zu suchen, um eine größere Transparenz bei Entscheidungen zu erhalten;
  10. angesichts der globalen Dimension der heutigen Herausforderungen das Pariser Klimaschutzabkommen und die UN-Agenda 2030 als Leitprinzipien für die künftige europäische Strategie unter Einbindung der Kommunen zu fixieren;
  11. zu einer gemeinsamen Ausgestaltung, vor allem aber Umsetzung der Asylpolitik zu gelangen, einschließlich einer europaweiten, solidarischen Verteilung der Flüchtlinge sowie eines wirksamen Schutzes der EU-Außengrenze;
  12. mit Unterstützung der Kommunen Fluchtursachen zu bekämpfen und dazu beizutragen, die Situation in den von Krisen betroffenen Regionen nachhaltig zu stabilisieren und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern;
  13. globale Verantwortung zu übernehmen, der Gefährdung unserer natürlichen Lebensgrundlagen entgegen zu treten und einen Beitrag zu leisten, die Klimakrise zu entschärfen und die Ressourcenverschwendung zu mindern;
  14. das künftige Programm "Rechte und Werte" stärker zu unterstützen, indem der Aktionsbereich "Bürgerbeteiligung und Teilhabe" auf 1 EUR pro Bürgerin und Bürger pro Jahr erhöht wird und ein Erasmus-Programm für kommunales Verwaltungspersonal und Mandatsträgerinnern und Mandatsträger geschaffen wird;
  15. die Jugend als wesentlichen Teil der Gesellschaft und der Kommunen in allen relevanten Bereichen mitzudenken und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen;
  16. sich bei der Erstellung von europäischen Agenden um die Themenschwerpunkte der Jugend wie Migration und Integration, Umweltschutz und der Abschaffung des Einwegkunststoffs sowie des Klimawandels und der Luftreinhaltung zu kümmern;
  17. die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal im schulischen Leben die Möglichkeit erhält, die europäischen Institutionen zu besuchen