Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

EU-Recht

Almunia kündigt Evaluierung des Monti Paketes an

Aktuelles aus dem EU-Recht

EU Wettbewerbskommissar Almunia hat eine baldige Evaluierung des Monti Paketes angekündigt. Das nach dem damaligen Wettbewerbskommissar benannte Maßnahmenpaket sollte öffentliche Beihilfen für die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen von den europäischen Wettbewerbsregeln freistellen. Es besteht aus der Freistellungsentscheidung (2005/842/EG), dem Gemeinschafts-rahmen (2005/C 297/04) und einer Novelle der Transparenzrichtlinie (2005/81/EG).

Auf einer Tagung am 31. Mai in Madrid zur Rolle des Öffentlichen Dienstes in der Europa 2020 Strategie versprach der neue Wettbewerbskommissar ein öffentliches Konsultationsverfahren auf der Kommissionswebseite innerhalb des nächsten Monats.