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Aktuell

Deutsche Regelung zur Grundstückserschließung bei-hilfefrei

EU-Recht aktuell

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Regelung, die die Gewährung direkter Zuschüsse für die Erschließung und Revitalisierung von Grundstücken vorsieht, keine staatliche Beihilfe beinhaltet. Die Erschlie-ßung von Grundstücken durch örtliche Behörden ist Teil von deren öffentlichem Auftrag und fällt daher nicht unter die EU-Beihilfevorschriften.
Die deutsche Erschließungsregelung zielt darauf ab, Grundstücke baureif zu machen und zu gewährleisten, dass sie an die Versorgungsnetze (Wasser, Gas, Abwasser und Strom) und an die Verkehrsnetze (Schiene und Straße) angeschlossen werden. Nicht gefördert werden die Errich-tung von Gebäuden und die Grundstücksverwaltung.
Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die Er-schließungsunternehmen im Wege eines offenen, transpa-renten und diskriminierungsfreien öffentlichen Vergabe-verfahrens ausgewählt werden. Darüber hinaus werden die Grundstücke im Einklang mit der Mitteilung der Kom-mission über den Verkauf von Grundstücken entweder durch eine Ausschreibung oder im Anschluss an die Be-wertung durch einen unabhängigen Experten verkauft. Dadurch wird sichergestellt, dass die Erschließungsunter-nehmen zu Marktbedingungen vergütet werden und dass die Käufer der Grundstücke den Marktpreis zahlen. Da die Maßnahme weder den Erschließungsunternehmen noch den Käufern einen Vorteil verschafft, wird keine staatliche Beihilfe gewährt.
Mit diesem Beschluss wird ein wichtiger Aspekt hinsicht-lich des Begriffs der staatlichen Beihilfe im EU-Recht klar-gestellt, denn er bestätigt, dass es sich bei der Erschlie-ßung von Grundstücken durch eine lokale Behörde um die Erfüllung eines öffentlichen Auftrags handelt und sich an dieser Einschätzung seit den Urteilen in den Rechtssachen Leipzig/Halle nichts geändert hat (verbundene Rechtssa-chen T-443/08 und T-455/08 und Rechtssache C-288/11 P).