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EU-Recht

Dienstleistungskonzessionen

Kommunale Spitzenverbände lehnen europäische Regelung zu Dienstleistungskonzessionen ab

In einem offenen Brief an die EU-Kommission haben die kommunalen Spitzenverbände und der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) eine europäische Gesetzgebung zu Dienstleistungskonzessionen abgelehnt. Der EuGH habe in mehreren Entscheidungen alle zentralen Fragen zu Dienstleistungskonzessionen bereits geklärt. Eine weitergehende Rechtsetzung durch die EU würde nach Ansicht der Verbände nicht zu mehr Rechtssicherheit führen sondern zu einer unangemessenen Einschränkung kommunaler Handlungsspielräume. Zudem führe die EU-weite Transparenzpflicht bei Konzessionsvergaben bei den kleinen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu “unverhältnismäßigen Anforderungen“.